15:34 30 Oktober 2020
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    Mit den 6,5 Milliarden Euro Strafe gegen Gazprom ist Warschau offenkundig über das Ziel hinausgeschossen. Denn verärgert wurde damit nicht nur der russische Energiekonzern. Auch seine europäischen Partner zeigen wenig Verständnis für die polnische Maßnahme. Selbst die EU-Führung ist sichtlich erstaunt über die Höhe des Bußgeldes.

    Es kann schon sein, dass die polnische Antimonopolbehörde UOKiK mit der Gazprom-Strafe den Sinn für Maß und Mitte verloren hat. Aber davon unabhängig hat sie offenbar auch noch ihre Kompetenzen überschritten. Wie der Düsseldorfer Energieversorger Uniper mitteilt, haben die bestehenden Vereinbarungen zu Nord Stream 2 nichts mit einem Gemeinschaftsunternehmen zu tun, weshalb denn auch die polnischen Gesetze für Fusionskontrolle darauf nicht anwendbar sind.

    Anfänglich war wirklich geplant, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zu finanzieren. Dafür hätten die beteiligten Unternehmen jedoch in all den Ländern eine Genehmigung erhalten müssen, in denen sie tätig sind. Auch in Polen – dem einzigen EU-Staat, der diesen Beschluss schon damals blockierte.

    Also fiel kurzerhand die Entscheidung, weder Zeit noch Geld für eine Auseinandersetzung mit den polnischen Behörden zu verschwenden. Die Pipeline-Partner entwarfen ein alternatives Finanzierungsmodell für Nord Stream 2: Statt als Mitgesellschafter in die Nord Stream 2 AG einzusteigen, beteiligen sich die europäischen Energiekonzerne als Kreditgeber an dem Vorhaben, damit das polnische Kartellrecht nicht greift.

    Allerdings hat Gazprom seinen europäischen Partnern Aktienanteile an der Nord Stream 2 AG ausgegeben, gleichsam als Hypothek für die bereitgestellte Finanzierung. Fallen die Kredite von russischer Seite aus, werden die europäischen Konzerne automatisch zu Eigentümern der AG. Sich auf diesen Sachverhalt berufend, hat die polnische Kartellbehörde die europäischen Partnerfirmen zu Quasiaktionären des Pipelineprojekts erklärt. Damit begründet UOKiK auch die exorbitante Strafe gegen Gazprom sowie die Bußgelder von jeweils rund 55 Millionen Euro gegen Uniper, Wintershall, Engie, OMV und Shell.

    Finanziell gefährdet sind im Moment weder Gazprom noch Nord Stream 2. Der russische Konzern hat bereits angekündigt, das Bußgeld gerichtlich anzugehen. Justizmühlen mahlen langsam – und ein für Warschau erfolgreicher Ausgang der Sache steht auch in den Sternen. Dessen ist sich Polen natürlich bewusst, allerdings besteht das Ziel der polnischen Regierung weniger darin, langfristig eine große Geldsumme von Gazprom zu erzwingen, als vielmehr darin, das Pipelineprojekt hier und heute zu begraben.

    Das Ziel erklärt auch den Zeitpunkt, an dem die polnische Behörde ihre Entscheidung veröffentlicht hat: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden im Moment zusätzlich durch den Fall Nawalny belastet. Frankreich und Deutschland arbeiten an neuen Sanktionen gegen Russland, auch Großbritannien will die Russen erklärtermaßen zur Rechenschaft ziehen.

    Eine andere Frage ist, wie schmerzlich und wirksam diese Maßnahmen sein werden. Denn Sanktionen sind im Umgang des Westens mit Russland längst zu einer Doppeldeutigkeit verkommen. Ja, die branchenbezogenen Sanktionen von 2014 und 2015 waren für Moskau deutlich spürbar. Doch nahm die EU auch damals nicht das Risiko auf sich, Russland vom Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln oder als Rohstofflieferant auszuschließen. Dies natürlich aus Eigennutz: zu kräftig wäre der Rückstoß solcher Maßnahmen gewesen.

    Seither haben sich Sanktionen gegen Russland in eine Farce verwandelt. Turnusmäßig erweitert der Westen seine schwarzen Listen von sanktionierten Firmen und Privatpersonen, aber eine nennenswerte Wirkung bleibt aus. Weder Russland noch der Westen kommen zu Schaden – mit einer ähnlichen Verpuffung endete übrigens auch der berüchtigte Fall Skripal.

    Anders verhält es sich mit dem gegenwärtigen Fall Nawalny. Denn hierbei besteht erstmals seit Jahren die Möglichkeit, dass die Dinge einen anderen Verlauf nehmen. Politische Kräfte mit großem Interesse am Scheitern von Nord Stream 2 gibt es im Westen zur Genüge und sie stoßen im Moment mit großer Kraft in diese Richtung vor.

    Polen spielt hierbei die Hauptrolle – und die Entscheidung des UOKiK ist nur ein weiterer Stoß in die vorgegebene Richtung, um Europa endlich zum Abbruch des Pipelineprojekts zu bewegen. Es ist nur so, dass Warschau sich dabei weit über das nötige Maß hinaus bemüht. So weit, dass inzwischen nicht so sehr Moskau als vielmehr die europäischen Amtskollegen und Amtskolleginnen den Druck der polnischen Regierung verspüren.

    Die aber gehen allem Anschein nach den gewohnten Weg wirkungsmilder Sanktionen weiter. Gemäß einer gemeinsamen Erklärung Frankreichs und Deutschlands werden derzeit Maßnahmen gegen Personen vorbereitet, von deren Verantwortung im Fall Nawalny und deren Beteiligung am „Nowitschok“-Programm man überzeugt sei. Mit diesen Maßnahmen bringt Westeuropa sein zukunftswichtiges Energieprojekt aus der Gefahrenzone heraus, während Polen durch eigenes Betreiben noch mehr Unmut der anderen EU-Größen auf sich lenkt.

    Eine Strafe gegen Gazprom ist vielleicht ein rein russisches Problem, aber Bußgelder gegen führende Konzerne aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und Österreich lassen in diesen Ländern garantiert keinen Verantwortlichen kalt. Die Mühe, die sich Warschau macht, um Nord Stream 2 zu vereiteln, schlägt sichtlich ins Gegenteil der erhofften Wirkung um.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    UOKiK, Nord Stream 2, Gazprom, Polen