12:54 25 Oktober 2020
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    Frankreichs unermüdlicher Präsident Emmanuel Macron hat neue Maßnahmen gegen islamistische Parallelwelten in französischen Städten angekündigt. Die Liberalen sind schockiert, war doch der energische französische Staatschef soeben noch ihre große Hoffnung, ihre Lichtgestalt, ihr Stern.

    Kaum ein Staats- oder Regierungschef war in den vergangenen Monaten bei auswärtigen Angelegenheiten rastloser als Emmanuel Macron. Er sprach eine der längsten Reden vor der Generalversammlung der Uno, äußerte sich dabei zu Russland, Belarus, Libyen, zum Libanon, zur Türkei, zu Mali und Neuseeland. Nur die Probleme eines einzigen Landes erwähnte er nicht: die seines Frankreichs – so, als habe der Globalplayer Macron einfach keine Zeit, sich auch noch um diese Weltregion zu kümmern.

    Probleme gibt es dabei zuhauf. Während Macron dem belarussischen Volk, „das für seine Rechte kämpft“, Bewunderung ausspricht, feiern die „Gelbwesten“ in Frankreich bald das zweijährige Bestehen ihrer Bewegung. Wen wundert es da, dass der französische Präsident für seine Solidarität mit den „tapferen Weißrussen“ ebenso vom weißrussischen Amtskollegen Lukaschenko verspottet wird wie von französischen Satirikern.

    Den Ratschlag des Ersteren, sich endlich „mit den eigenen Problemen im Inneren“ zu befassen, scheint Macron allerdings beherzigt zu haben. Denn kürzlich hat er in einer stundenlangen Programmrede über ein Problem gesprochen, das dringlicher für Frankreich nicht sein kann. Als „Ghettoisierung des Landes“ hat es Macron bei einem Auftritt im Pariser Plattenbauvorort Les Mureaux bezeichnet. Es war die Vorstellung eines grandiosen Plans zur Bekämpfung des Separatismus.

    Das Problem mit den Separatisten besteht in Frankreich schon lange. Weder hat sich die Idee eines unabhängigen Korsikas aufgelöst noch die Vorstellung einer selbstverwalteten Bretagne. Auch hätte sich Neukaledonien, eine Perle der französischen Überseegebiete, am vergangenen Wochenende beinahe von Frankreich losgelöst.

    Ihren Traum von der unabhängigen Südseeinsel haben die Verfechter der Autonomie nur um wenige Prozentpunkte verfehlt: 46,7 Prozent haben beim Referendum für die Abspaltung gestimmt. Dabei waren es beim Referendum vor zwei Jahren erst 43,3 Prozent. Hält die Tendenz an, könnten bei der nächsten Abstimmung in 2022 über 50 Prozent der Insulaner für die Unabhängigkeit stimmen. Das Problem ist also nicht aus der Luft gegriffen.

    Nur war nicht dies der Gegenstand der ebenso langen wie leidenschaftlichen Rede des französischen Präsidenten in Les Mureaux. Als Macron vom Separatismus sprach, erwähnte er die nach der Unabhängigkeit trachtenden Regionen mit keiner Silbe. Der Präsident sprach von Problemen, deren Symbol der Vorort vor genau 15 Jahren, im Herbst 2015, geworden ist, als ganz Frankreich von Ausschreitungen erfasst wurde.
    Ausgangsort der damaligen Unruhen waren die Gemeinden rund um Paris, die lange vorher gleichsam zu Enklaven nationaler und ethnischer Minderheiten geworden waren. Damals entdeckte die französische Mehrheitsgesellschaft unvermutet, dass es in Frankreich ein Problem ethnischer Ghettos gibt, hatte man doch bisher allerhöchstens leise und hinter vorgehaltener Hand darüber gesprochen.

    Dieses Problem, dass nach einheitlichem Muster angelegte Migrantensiedlungen sich allmählich in Parallelwelten mit eigenen Regeln und Gesetzen, Religionen und Traditionen verwandelten, kannte damals jedes EU-Land, das seine Innenpolitik auch auf dem Zuzug von Migranten aufgebaut hatte. Jedoch fing Frankreich als erstes Land damit an, nach Lösungen für diesen hausgemachten Missstand zu suchen.

    Frankreichs ehemaliger Premierminister Manuel Valls besuchte Les Mureaux vor fünf Jahren und entdeckte dort, wie er sagte, eine „soziale, territoriale und ethnische Apartheid“. Der Vorort wurde zu einer Art Versuchslabor für allerlei Modelle zur Integration ehemaliger Migranten und ihrer Nachkommen in die französische Gesellschaft. Der Hauptansatz war die Säkularisierung der muslimischen Gemeinden samt dem Versuch, den Einfluss radikaler Imame zurückzudrängen, die zur Hauptursache für die Islamisierung der lokalen Jugend erklärt wurden.

    Es war eine Art Sozialexperiment – und die Rede Macrons in Les Mureaux ist so etwas wie dessen Bilanz. Die Ideologen des radikalen Islamismus würden in den Vororten „parallele Ordnungswelten“ errichten und die traditionellen Werte der französischen Gesellschaft verdrängen, erklärte der Präsident in seinem Plan zur „Zügelung des islamistischen Separatismus“.

    Zur Bekämpfung dieser Parallelwelten will Macron zu radikalen Maßnahmen greifen. Beispielsweise soll ein von ihm angekündigter Gesetzesentwurf ein Verbot auf Hausunterricht enthalten. Circa 50.000 Kinder würden in Frankreich derzeit außerhalb offizieller Schulen unterrichtet, sagte Macron. Nahezu jede Woche würden „illegale Schulen“ entdeckt, „die in den meisten Fällen von religiösen Extremisten geleitet werden“.

    Eine der radikalsten Maßnahmen, die der französische Präsident vorschlägt, ist die „Befreiung des Islams Frankreichs von ausländischem Einfluss“. Darunter versteht der Präsident ein Verbot ausländischer Imame und eine Einmischung in die Ausbildung französischer Islamlehrer „gemäß den Werten der Republik“. Diesen Vorschlag nennen einige Muslime einen „Angriff auf den Säkularismus“ und eine „Anbiederung an die Ultrarechten“. Macrons türkischer Amtskollege Erdogan hat den Vorstoß bereits als „offene Provokation“ und als „Angriff auf die Religionsfreiheit“ bezeichnet.

    Für noch mehr Unmut sorgten die radikalen Ideen Macrons allerdings in jenem Milieu, in dem immer noch die Hoffnung verbreitet ist, man könne den französischen Präsidenten als die Standarte des europäischen Liberalismus hochhalten. Denn die Grenze zwischen „Liberalen“ und „Radikalen“ verläuft zumindest in den europäischen Leitmedien entlang der Haltung gegenüber Migration und Integration.

    Allerdings ging Macron in seiner Rede noch viel weiter und ließ einnicht mal das Allerheiligste der Liberalen unberührt, indem er nämlich sagte: „Wir sind keine Gesellschaft von Individuen. Wir sind eine Nation von Bürgern.“ Eine Aussage, die sich mit den Phrasen aus den vielen Auftritten von Marine Le Pen weitgehend deckt.

    Insofern haben negative Reaktionen der meisten europäischen Medien auf die Rede Macrons in Les Mureaux nicht lange auf sich warten lassen. Das Vorhaben des französischen Präsidenten sei eine „Stigmatisierung“ und eine „Entfremdung“ französischer Muslime – bestenfalls aber „heikel“ und „umstritten“.

    Dass Macron mit der vorgestellten Blaupause, deren Umsetzung Ende nächsten Jahres (pünktlich zur Präsidentschaftswahl 2022) beginnen soll, einen Versuch unternimmt, seinen Gegnern vom rechten Rand (allen voran Marine Le Pen) das ideologische Fundament zu entziehen, dürfte allen klar sein. Doch nach verbreiteter Medienmeinung geht der Präsident damit zu weit.

    Einen alternativen Ausweg aus der Integrationskrise bieten die Kritiker Macrons allerdings auch nicht. Dass die großen Städte europäischer Länder ein Ghetto-Problem haben, lässt sich nicht mehr leugnen. Die Idee des Multikulturalismus ist großräumig gescheitert, aber ein Alternativentwurf der Liberalen bleibt bisher aus. Eben deshalb driftet Macron – bis vor kurzem noch die Ikone des europäischen Liberalismus – in Richtung seiner ideologischen Opponenten ab. Nicht mehr lange, und es wird kein Unterschied mehr zwischen den Lagern zu erkennen sein.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Separatismus, Islamismus, Rechtsruck, Frankreich, Emmanuel Macron