00:30 30 Oktober 2020
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    Die Bundesregierung mäßigt die Tonlage gegenüber Moskau. Außenminister Heiko Maas hat sich im Interview mit RIA Novosti bei deutlicher Kritik für den Fortgang des Dialogs zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen. Andere EU-Politiker schlagen ähnliche Töne an. Kommen hier Zurechtweisung und Zusammenarbeit auf einen Nenner?

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat im Interview mit RIA Novosti nicht mehr als die offizielle Darstellung Berlins zum Fall Nawalny zum Ausdruck gebracht – der russische Oppositionelle sei mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden, was die Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestätigt habe. Dass die russische Regierung sich „öffentlich mit der Substanz des Falles“ auseinandersetze, könne man „jedenfalls bisher“ nicht erkennen.

    Gleichwohl sagte Maas im Interview, „an der Geografie“ ändere der Fall Nawalny gar nichts „und deshalb auch nichts an unserem fundamentalen Interesse an einem guten oder zumindest einem vernünftigen Verhältnis zu Russland.“

    Er habe sich in den letzten Monaten kaum mit einem anderen Kollegen so oft getroffen wie mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, fuhr Maas fort. Deutschland und Russland seien ohnehin gesellschaftlich eng verbunden, betonte der SPD-Politiker. Gleichzeitig forderte Maas eine Aufklärung im Fall Nawalny und verwies auf neue Sanktionen, die die EU verhängen werde, sollte Moskau auf die Forderung nicht reagieren.

    Bei alledem betonte der deutsche Außenminister auch die wirtschaftliche Bedeutung der Gaspipeline Nord Stream 2. Allerdings schließe Berlin nicht aus, dass Sanktionen die Inbetriebnahme der Pipeline verzögern könnten.

    Grundwichtige Kontakte

    Überraschend russlandfreundlich äußerte sich auch Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Man könne die Welt nicht auf den Fall Nawalny reduzieren, sagte er und erinnerte: „Russland hat den Co-Vorsitz in der OSZE-Minsk-Gruppe zur Regulierung des Konflikts in Bergkarabach.“ Ohne die Vermittlung Russlands werde eine Konfliktbeilegung in dieser Region nicht zu erreichen sein. Aufgrund Moskaus diplomatischer Anstrengungen herrscht im Kampfgebiet seit drei Tagen eine relative Waffenruhe. „Wir haben es nicht vor, den Kontakt zu Russland wegen Nawalny-Sanktionen abreißen zu lassen“, stellte der hohe EU-Beamte klar.

    Was im Verhältnis des Westens zu Russland Enttäuschungen verursacht hat, seien vor allem überhöhte Erwartungen gewesen, sagt der Politologe Artjom Sokolow vom Zentrum für Europa-Studien an der Moskauer Hochschule MGIMO im Sputnik-Gespräch. Dennoch würden die deutsch-russischen Beziehungen weiterhin eine hohe Belastungsfähigkeit aufweisen.

    „Den Fall Nawalny für den Auslöser einer veritablen Krise zu halten, fände ich falsch. Ja, nach den Ereignissen in der Ukraine ist das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland schwächer geworden, aber die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Ländern sind nicht aus der Welt. Darum wird der Dialog weitergehen“, so der Wissenschaftler. Die Kritik an Russland werde natürlich nicht aufhören, aber es gebe doch auch viele Kräfte in der Bundesrepublik, die für eine Vertiefung der Kontakte mit Russland einstünden.

    „Fürsprecher eines konstruktiven deutsch-russischen Dialogs finden sich innerhalb der Regierungskoalition ebenso wie in der Opposition. Auch die deutsche Wirtschaft mit starkem Russland-Geschäft ist daran interessiert, die ostdeutschen Bundesländer sowieso. Rund 14 Prozent der Bundesbürger haben Kontakte nach Russland, was nicht unwesentlich ist“, erklärt Sokolow.

    Selbst die Vereinigten Staaten sehen ein, dass der Dialog mit Russland wichtig ist. Von der COVID-Ansteckung erholt, sagte Donald Trump, der New START-Vertrag könnte verlängert werden. „Eine Grundsatzvereinbarung ist dahingehend mit Moskau erzielt“, erklärte das Weiße Haus. Die russische Führung erinnerte abermals, sich immer schon für die Verlängerung des Vertrags eingesetzt zu haben – aus der Verantwortung heraus, die Washington und Moskau bei strategischen Waffen vor der Weltgemeinschaft hätten.

    Doch es ist weniger die Geopolitik als in der Tat die Geografie, die die Kontakte zwischen Russland und Europa bestimme, sagt Professor Pal Dunay vom Europäischen Marshall-Center für Sicherheitsstudien: „Nachbarschaft setzt Zusammenarbeit voraus.“

    Der Experte verweist darauf, dass Brüssel sich in den zurückliegenden Jahren gegen die Einmischung Washingtons in die europäischen Angelegenheiten gewehrt habe, auch gegen die Einmischung bei Nord Stream 2. „Heiko Maas hat mehrmals betont, dies sei eine Angelegenheit Europas – nicht Amerikas. Die europäische Wirtschaft kann auch dem nicht zustimmen, dass die Pipeline angeblich die Energiesicherheit der Ukraine gefährde. Im Gegenteil, Nord Stream 2 wird nicht nur die europäischen, sondern auch die ukrainischen Verbraucher mit Erdgas versorgen.“

    Die EU-Spitzen – Berlin, Wien, Paris – hätten im Moment eine abwartende Haltung eingenommen, so der Professor: „Man setzt darauf, dass Trump im Januar das Weiße Haus verlässt und mithin der Druck auf die Europäische Union nachlässt.“ Nach der US-Wahl könnten sogar die amerikanisch-russischen Kontakte zunehmen, zumindest bei Themen wie strategische Waffen und Mittlerer Osten.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Heiko Maas, Nord Stream 2, Alexej Nawalny, Russland, Deutschland