12:41 03 Dezember 2020
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    Die deutsche Politik wirkt immer ratloser: Sie beschließt immer mehr Verbote, die dann Gerichte kippen oder von der Regierung selbst wenig später zurückgerufen werden. Für viele Bundesbürger ist dies ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Als Folge schwindet die Akzeptanz der Regierungsbeschlüsse. Lässt sich ein Corona-Chaos noch verhindern?

    „Wir sind nicht 16 Dödel, die alle nur durcheinanderreden“, ärgerte sich Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow am Donnerstag beim „Maybrit Illner“-Talk im ZDF. Seine Empörung galt dem Medienecho auf das jüngste Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, das nach seiner Einschätzung extrem respektlos gewesen sei.

    „Mutti“ als Bittstellerin

    Das Ergebnis dieser Arbeit dürfte allerdings die wenigsten befriedigt haben, einschließlich der Kanzlerin selbst. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, soll Merkel laut dpa unmittelbar nach dem Gipfel gesagt haben. Deshalb sah sich „Mutti“ in der Pflicht, am Sonnabend „nachzulegen“ und auf die Bürgerinnen und Bürger per Video-Podcast einzureden: „Bitte bleiben Sie zu Hause, bitte treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, bitte verzichten Sie auf jede Feier, die nicht zwingend notwendig ist.“

    Nun fragt man sich, was Angela Merkel mit dieser Bittstellerin-Pose eher erreichen wollte: Die Bevölkerung dazu zu bewegen, die bittere Pille weiterer Corona-bedingten Einschränkungen widerstandlos zu schlucken? Oder die Leute über die Hilflosigkeit der Regierenden hinwegzutäuschen, die desto deutlicher an den Tag tritt, je mehr Verbote beschlossen werden und je unbegründeter, ja verrückter diese sind?

    Regelungswut, die Angst macht

    Wie Ramelow bei „Maybrit Illner“ beteuerte, hätten er und seine Amtskolleginnen und -kollegen „keine Lust, den Leuten ständig Angst zu machen“. Was aber den Leuten mittlerweile eher Angst machen dürfte, ist die Regelungswut der Behörden, die anscheinend langsam selbst den Überblick darüber verlieren, was sie soeben verboten haben und warum.

    Einige Verbote und Einschränkungen aus der Zeit der ersten Pandemie-Welle im Frühjahr haben sich bereits als, gelinde gesagt, unnötig erwiesen, etwa die monatelange Schließung von Frisiersalons. Ziemlich schnell verworfen wurde auch die Vorschrift, laut der nur Geschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern Ladenfläche wieder öffnen durften.

    Nahezu anekdotenhaft wirkte nun auch das ganze Theater um das berüchtigte Beherbergungsverbot. Während die Schließung der Außengrenzen im Frühjahr von der Bevölkerung zwar mit Schmerz, aber weitgehend mit Verständnis aufgenommen worden war, kam der jüngste Versuch, Reisen innerhalb der Bundesrepublik einzuschränken, für die meisten schon als viel zu krass, vor allem aber – als wenig durchdacht. Was den unheilvollen Zweifel an der Kompetenz der Entscheidungsträger nach sich zog, der sich noch zusehends verstärkte, nachdem dieses Verbot nur wenige Tage später von den zuständigen Verwaltungsgerichten gekippt wurde.

    „Wenn die Bürger sehen, dass eine Regelung nach der anderen von Gerichten gekippt wird, verlieren sie das Vertrauen in die Regierungen“, konstatierte Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD. „So sinkt auch die Bereitschaft, den Regeln zu folgen, auch den sinnvollen.“

    „Verzweiflungsakt“ der Kanzlerin

    Mittlerweile ist bekannt, dass Merkel von den Ergebnissen ihrer jüngsten Krisensitzung mit den Regierungschefs der Bundesländer nicht erbaut war und für wesentlich strengere Verbote plädiert hatte – und zwar wohl ohne Rücksicht auf Durchführbarkeit und realen medizinischen Nutzen solcher Restriktionen. Dies dürfte auch der Hauptgrund für ihren Video-Appell vom Wochenende gewesen sein, in dem sie ihre Landsleute faktisch zu einem freiwilligen Lockdown aufrief.

    FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bewertete Merkels Video als einen „Verzweiflungsakt“. Für ihn war dies quasi eine Bestätigung dafür, dass sich die Kanzlerin am Ende ihrer Weisheit sieht und ihre zunehmende Machtlosigkeit spürt:

    „Die Bundeskanzlerin ist nicht diejenige, die einfach anordnen kann, wie wir uns verhalten sollen. Jeder, der das Gefühl hat, er müsse diesen Worten folgen, soll das tun. Aber jeder, der das Gefühl hat, er kann auch anders weiterleben, sollte dies auch tun.“

    Zustimmung für Verbote: nur Lippenbekenntnisse?

    Laut Umfragen bleibt der Anteil der Befürworter der Einschränkungen in Deutschland weiterhin stabil hoch – wobei man angesichts der jüngsten Entwicklung nicht mehr ausschließen sollte, dass es sich zu einem beachtlichen Teil bloß um Lippenbekenntnisse der Befragten handelt, die sich in Wirklichkeit nach eigenem Ermessen verhalten.

    Das Forschungsprojekt COSMO – COVID-19 Snapshot Monitoring bringt auf seiner Webseite mittlerweile besorgniserregende Untersuchungsergebnisse, die von der schwindenden Akzeptanz der Regierungsbeschlüsse zeugen: „Das Vertrauen in die Bundesregierung ist im Vergleich zu vor zwei Wochen signifikant gesunken und hat den niedrigsten Wert seit Beginn der Erfassung erreicht. Der Ärger aufgrund der Maßnahmen und deren Ablehnung sind im Vergleich zu vor zwei Wochen signifikant gestiegen.“

    „Der Aktionismus kaschiert die Ratlosigkeit“

    „Es ist ein Sättigungsgrad in der Bevölkerung erreicht“, stellte der Demokratieforscher Wolfgang Merkel kürzlich fest. „Sie ist jetzt ein halbes Jahr lang dauernd mit apokalyptischen Szenarien und ständig wechselnden Berechnungen und Regeln beschossen worden, das macht auf Dauer müde. Es senkt auch die Bereitschaft, sich immer an alle neuen Regeln zu halten.“

    Zwar wiegen sich so manche Politiker – allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – in der Überzeugung, sie würden mit immer strengeren Anti-Corona-Beschlüssen weiter punkten können. Zu befürchten ist aber, dass sich dies bald als Illusion erweisen könnte.

    „Der Aktionismus soll die Ratlosigkeit kaschieren“, hieß es vor einigen Tagen in einem Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Das können Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten natürlich nicht eingestehen. Sie müssten dann nämlich Abschied nehmen vom sorgsam kultivierten Bild der resoluten Krisenmanager. Nun rächt sich, dass die Politik auf dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr so tat, als wüsste sie genau, in welche Richtung sie zu steuern hätte, und Kritiker pauschal als Corona-Leugner abstempelte.“

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Bodo Ramelow, Pandemie, Umfrage, Deutschland, Coronavirus, Wolfgang Kubicki, Markus Söder, Angela Merkel