12:09 03 Dezember 2020
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    Trump losgeworden zu sein, freut die EU-Spitzen zwar. Doch dem designierten Präsidenten Biden fallen sie deshalb sicherlich nicht um den Hals. Die USA sind auch mit dem neuen Präsidenten eher ein Rivale als ein Partner, denn: Washington hat europäische Eliten großgezogen, die der amerikanischen Außenpolitik in deren absonderlichen Zügen nacheifern.

    Europäische Staats- und Regierungschefs haben Joe Biden zügig und kollektiv zum Wahlsieg gratuliert, Kommentatoren beschwören einen Neustart und Aufbruch in den transatlantischen Beziehungen: Eine Idylle, die täuscht.

    „Wir sollten uns nichts mehr vormachen“, sagte beispielsweise der französische Finanzminister Bruno Le Maire (der Europäer, der geradlinig dafür eintritt, die amerikanischen Technologiekonzerne konsequent in der EU zu besteuern) nur einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen in den USA zum transatlantischen Verhältnis: „Die Vereinigten Staaten sind für die europäischen Länder seit mehreren Jahren kein freundschaftlicher Partner mehr … Ob Joe Biden oder Donald Trump, an dieser strategischen Tatsache ändert sich nichts. Der amerikanische Kontinent hat sich vom europäischen Kontinent abgespalten.“

    Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kam im selben Artikel der „Deutschen Welle“ zu Wort. Über das Verhältnis Deutschlands zu den USA sagte sie: „Diese Freundschaft ist mehr als eine Frage der Regierung im Weißen Haus.“ Von einer Entkoppelung Deutschlands von den USA halte sie nicht viel – allerdings: „Wir werden sehr viel mehr für unsere eigenen Interessen tun müssen, als Deutschland und insbesondere mit den anderen Europäern“.

    Auf dass diese Floskel der Ministerin niemanden im Zweifel lasse, schob der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz laut „Deutscher Welle“ in aller Deutlichkeit nach, Europa müsse angesichts der Entwicklungen in den USA seine eigene „Souveränität“ stärken, damit „eine regelbasierte globale Ordnung existieren kann“.

    Diese Erklärungen lassen etwas Wichtiges erkennen: Europäische Spitzenpolitiker haben es offenbar zu akzeptieren gelernt, dass die einzelnen Länder der EU und die EU als ganze nur unzureichend autark bzw. nur teilweise selbstständig sind. Sie haben auch erkannt, dass es selbst dann erforderlich bleibt, diese Selbstständigkeit zu stärken, wenn Donald Trump das Weiße Haus verlässt.

    Vielleicht haben die EU-Funktionäre keine Angst mehr davor, beim (inzwischen ehemaligen?) Weltpolizisten in Ungnade zu fallen und von den transatlantischen Medien wegen souveräner Position zerrissen zu werden. Jedenfalls sehen wir hier auch, wie die Finanzpolitik sonderbarerweise mit der Verteidigungspolitik an einem Strang zieht. Ihre Aussagen über die „transatlantische Freundschaft“ schließen die einen wie die anderen Minister mit Erklärungen über die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Selbstständigkeit ab.

    Wie zur Demonstration, dass die Europäische Union geopolitisch selbstständig handeln kann, kündigt die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer laut Medienberichten an, Berlin werde nächstes Jahr ein Kampfschiff in den Indo-Pazifik zu gemeinsamen Übungen mit Australien entsenden. Nicht die Übung verwundert hierbei, sondern dass Deutschland daran teilnehmen will.

    Der australische TV-Sender „ABC“ liefert die Erklärung. Demnach hat Kramp-Karrenbauer betont, China sei zwar ein wichtiger Handelspartner, hintertreibe jedoch die regelbasierte Weltordnung: Peking habe seine eigenen Vorstellungen von Freiheit, Menschenrechten und westlicher Demokratie. Deutschland sei daher entschlossen, seine Präsenz in der indopazifischen Region gemeinsam mit „Gleichgesinnten“ zu stärken. Damit wolle Berlin signalisieren, wie wichtig die Freiheit der Seewege in dieser Region sei.

    Flüchtig betrachtet sieht die Ankündigung der Verteidigungsministerin wie ein Versuch aus, vor Pekings Nase ein wenig mit den Säbeln zu rasseln. Allerdings mutet die Begründung für die Kampfschiffmission, dass China seine eigenen Vorstellungen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie habe, wie von den USA abgeguckt und ungeschickt umgesetzt an.

    Es scheint, als glaubten die Berliner Regierungsbeamten, auf diese Weise der ganzen Welt zeigen zu können, dass die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze nunmehr ein selbstständiges Kraftfeld in der Welt darstelle. Dass das Alte Europa in Gestalt einer neukolonialen Macht in eine Region vordringe, in der die amerikanischen auf die chinesischen Interessen prallen.

    Eine Frage lassen diese Tendenzen aber aufkommen: Ob eine Biden-Regierung angemessen darauf vorbereitet ist, sich in einer Welt durchzusetzen, die auch nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten sicherlich nicht zu mehr Klarheit und Berechenbarkeit neigen wird. Erst recht nicht, da Washington es geschafft hat, europäische Eliten großzuziehen, die der amerikanischen Außenpolitik in deren absonderlichen Formen nacheifern.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.

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    Tags:
    Europa, Annegret Kramp-Karrenbauer, Joe Biden, Donald Trump, Wahlen, USA