05:53 18 Oktober 2017
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    Bauverbot für Minarette in Schweiz: Menschenrechtsgericht weist Einsprüche von Moslems ab

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    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat nach eigenen Angaben zwei Beschwerden gegen das Gesetz abgewiesen, das den Bau von Minaretten in der Schweiz verbietet.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat nach eigenen Angaben zwei Beschwerden gegen das Gesetz abgewiesen, das den Bau von Minaretten in der Schweiz verbietet.

    Das Verbot war nach dem Referendum vom 29. November 2009 verhängt worden, bei dem 57,5 Prozent der schweizerischen Bürger für das entsprechende Gesetz gestimmt hatten. In 22 der insgesamt 26 Kantone waren die Gegner des Baus von Minaretten in der Mehrheit.

    Die Kläger sind der ehemalige offizielle Vertreter der Genfer Moschee sowie Vertreter mehrerer moslemischer Rechtsschutzorganisationen der Schweiz. Sie behaupten, das Gesetz verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

    Das Gericht hat die beiden Anträge nach einer vorläufigen Prüfung als unklagbar qualifiziert. Laut dem am Freitag veröffentlichten Gerichtsbeschluss dürfen nur Opfer von Verletzungen der Menschenrechtskonvention solche Klageanträge einreichen.

    Die Kläger seien aber nicht als direkte, indirekte oder potentielle Opfer des genannten Verbotes zu betrachten, so das Gericht. Denn sie hätten in ihren Anträgen keine konkreten Beweise für ihre persönliche Beeinträchtigung angeführt. Da sie von keinen Plänen zum Bau von Minaretten in naher Zukunft berichtet hätten, seien sie auch nicht als potentielle Opfer zu betrachten, heißt es.