10:56 24 August 2017
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    Lothar Häupl

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    Erklärung des Direktkandidaten Lothar Häupl zum Afghanistankrieg, zu den Landtagswahlen in Sachsen und zu den Bundestagswahlen 2009. Lothar Häupl, „Koalition für Frieden"

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    seit Stunden, genaueres erfährt man als Normalbürger in Deutschland nicht, befindet sich Deutschland in Afghanistan, im Raum Kundus, in einem offenen Krieg mit den Taliban dieses Landes.

    Ich verurteile diese militärischen Handlungen der deutschen Bundeswehr und insbesondere die Handlungen der Auftraggeber, nämlich der deutschen Bundesregierung in seiner Zusammensetzung von CDU / CSU und SPD.

    Wieder werden deutsche Soldaten in einen Krieg befohlen, wo es lediglich um politische und imperiale Machtinteressen des deutschen und internationalen Kapitals und seiner politischen Helfershelfer geht.

    Vor wenigen Tagen erst, sind 3 deutsche Soldaten, Söhne deutscher Mütter, im Auslandseinsatz in Afghanistan zu Tode gekommen.

    Meine Anfrage daraufhin bei dem Herrn Bundestagspräsidenten, dem Verteidigungsministerium und bei allen Fraktionen, wieviel deutsche Soldaten seid 1990 bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind, ist bis heute nicht beantwortet.

    Wahrscheinlich werden Sie guten Grund haben, da Sie von dieser jetzt eingeleiteten militärischen Aktion bereits wussten und sich der möglichen Folgen bewusst sind.

    Es wird berichtet, dass bereits afghanische Soldaten bei dieser militärischen Aktion gefallen sind. Auch das sind Söhne von Müttern, die nun um das Leben ihrer Kinder weinen.

    Nicht umsonst stelle ich mich in diesem Jahr 2009 als Direktkandidat unter dem Slogan „Koalition für Frieden" zur Landtagswahl und Bundestagswahl dem Votum der Wähler.

    Meinem Grundsatz: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" treu bleibend, verurteile ich deshalb diese militärischen Handlungen deutscher Soldaten in Afghanistan und bei anderen Auslandseinsätzen.

    Systematisch wird das deutsche Volk seid 1990 in die Irre geführt und alles dafür getan, dass das Imperialistische Deutschland auch wieder zum imperialistischen und militärischen Machtfaktor als NATO-Mitglied aufsteigt.

    Das deutsche Volk muss sich spätestens mit den Wahlen 2009 entscheiden, ob es diese imperialistische Außenpolitik länger dulden will!

    Ich meinerseits verurteile diese Politik und damit auch diese jetzt begonnene neue tödliche Qualität der Kriegspolitik auf das Schärfste.

    Deshalb fordere ich:

    „Die Bundesregierung möge veranlassen, dass die begonnenen militärischen Handlungen mit deutscher Beteiligung in Afghanistan sofort eingestellt werden;

    Jede Fraktion im deutschen Bundestag möge sich in einer öffentlichen Sonderbundestagsdebatte erklären, wie deren Abgeordneten zu diesen militärischen Aktionen stehen.

    Ich wende mich auf diesem Wege auch an die breite Öffentlichkeit und besonders an die Wähler mit der Aufforderung:

    Fordern Sie jeden Kandidaten auf (gleich von welcher Partei!), der sich in den nächsten Wochen bei Landtags- und Bundestagswahlen stellt, sich persönlich zu seinem Verhalten als möglicher Abgeordneter in Bezug auf Kriege mit deutscher Beteiligung bzw. in Bezug auf Auslandseinsätze zu erklären.

    Geben Sie nur jenen ihre Stimme, die sich konsequent parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür einsetzen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht und alle politischen und militärischen Handlungen, die derzeit dem zuwider laufen, sofort eingestellt werden.

    Beteiligen Sie sich an einer breiten „Koalition für Frieden", in dem Sie nur jenen künftigen Abgeordneten ihre Stimme geben, die zuvor überzeugend erklären, dass Sie sich dafür einsetzen, dass üpber die Veränderung der deutschen Außenpolitik, damit über die Beendigung von sämtlichen Auslandseinsätzen deutscher Soldaten, die NATO-Mitgliedschaft und die rigorose Wende in der deutschen Rüstungspolitik per Volksentscheide im Jahr 2010 das deutsche Volk zu befragen ist.

    Deutschland muss wieder glaubhaft zu einen Land des Friedens werden.

    Deshalb auch meine Forderungen, dass viel mehr deutsche Städte als bisher, Städte des Friedens werden sollten und die Initiative „Schwerter zu Pflugscharen" jetzt erst recht! vor allem von zahlreichen Friedensinitiativen (wie im Friedensappell von Dresden formuliert) mit Nachdruck und initiativreich unterstützt werden!

    Mit dieser Erklärung und meiner Kandidatur zu den Wahlen 2009 positioniere ich mich eindeutig für Frieden und für meine Ziele mit meiner Kandidatur zu den Wahlen 2009!

    Lothar Häupl

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