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    Juschtschenko und Timoschenko: Zwei Konkurrenten, zwei Wege

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    MOSKAU, 23. Mai (von Tatjana Stanowaja, führende Expertin im Zentrum für politische Technologien - RIA Nowosti). Die jüngste Krise auf dem ukrainischen Benzinmarkt hat beinahe zu einem Bruch zwischen den Verbündeten Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko geführt. In der Tat war die Benzinkrise lediglich ein Katalysator des Problems, das darin besteht, dass sich die Ukraine zwischen einem prowestlichen und einem nationalistischen Entwicklungsweg zerreißt.

    Die "orange Revolution" in der Ukraine wurde in erster Linie mit dem Sieg der prowestlichen politischen Eliten assoziiert. Nach seiner Wahl zum Präsidenten übernahm Juschtschenko eine Reihe von Verpflichtungen: Demokratisierung des politischen Lebens, Schaffen von günstigeren Bedingungen für ausländische Investoren, Einschränkung der Regulierung der Wirtschaft. "Freiheit und Demokratie" sind die Symbole von Viktor Juschtschenko. Der aus dem Westen unterstützte Machtantritt der "orange" Politiker in der Ukraine ist eine Art Falle, denn die "Revolution" hat ihren Preis. Liberalisierung ist eine riskante Sache. Sie führt öfters zu einer Schwächung der Führung, zu einem Rückgang von deren Popularität und zu negativen sozialen Folgen. So etwas war in Russland in den 90er Jahren der Fall: riesige Finanzschulden, amerikanische Berater für die Regierung, Liberalisierung der Wirtschaft und schwere sozial-wirtschaftliche Folgen bei einem starken Rückgang der Popularität der Staatsführung. Erwähnt sei auch Georgien, wo der US-Präsident als Held der Nation empfangen wird und die Regierungsmitglieder ihre Gehälter aus dem US-Etat bekommen.

    Die Wähler, die das orange Regime, unterstützt hatten, sehen die "Prowestlichkeit" ganz anders. Die Ukraine will nicht im geringsten ihre Souveränität einbüßen und geopolitisches Anhängsel des Westens werden. Europäische Integration bedeutet für die Menschen in der Ukraine nichts anders als eine europäische Lebensqualität, eine Verwandlung in ein wirtschaftlich und geopolitisch entwickeltes Land, das sich dem Club der führenden Nationen anschließt und die Umrisse der Weltpolitik mitbestimmt. Kurzum: Die Ukraine will kein Satellit des Westens, sondern ein funktionsfähiger Bestandteil von diesem sein. Das ist auf die nationalistischen Stimmungen zurückzuführen, die in der Westukraine vorherrschen und zum Teil auch im zentralen Teil des Landes vertreten sind. Für Juschtschenko ist das zwar eine zweitrangige Wählerschaft, nicht aber für Timoschenko. Gerade Timoschenkos Anhänger demonstrierten auf dem Platz der Unabhängigkeit. Juschtschenko musste einige Verpflichtungen gegenüber Timoschenko eingehen, woraus sich deren Ernennung zur Ministerpräsidentin ergab. Noch 2001 erklärte Timoschenko: "Ja, ich verstehe mich als Nationalistin im wahrsten Sinne des Wortes und bin bereit, für die ukrainische politische Nation mein Leben zu opfern."

    Heute stimmen 71 Prozent der Ukrainer einer Reprivatisierung zu, wobei sich lediglich vier Prozent als Liberale verstehen. Dieser Umstand enttäuscht den Westen, von dem jetzt der angestrebte Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato abhängt. The Washington Post stellt mit Bedauern fest: Die neue ukrainische Regierung mit Julia Timoschenko, einer weiteren Heldin der Revolution, an der Spitze habe überraschend einen Wirtschaftskurs eingeschlagen, der im Grunde sozialistisch und populistisch sei. Eine Veränderung der Regierungsbeschlüsse hingegen findet lebhafte Zustimmung. US-Energieminister Samuel W. Bodman erklärte, ein Zuwachs der Auslandsinvestitionen in die ukrainische Energiewirtschaft wäre nur bei der Förderung des freien Marktes in dieser Sparte möglich, dessen wichtigstes Merkmal eine freie Marktpreisbildung sei.

    Nebst dem Sieg von "Demokratie und Freiheit" bekam der Westen in der Ukraine nationalistische Ambitionen und das Streben der Mehrheit der Bevölkerung nach einem starken Staat. Juschtschenko wird es offenbar schwer haben, diese Last abzuschütteln, denn das würde unvermeidlich seiner Popularität schaden. Für den Präsidenten ist der jetzige Status Timoschenkos nichts anderes als ein Tribut an deren wichtige Rolle bei der "orange Revolution". Timoschenko hingegen erklärte wiederholt, sie sei mit "ernsten Absichten und für eine lange Zeit" gekommen. Ihre bisherige Vorgehensweise in diesem Amt bestätigt, dass sie tatsächlich ernste Absichten hat. Bei einem Treffen mit Managern russischer Unternehmen am 19. Mai schlug Viktor Juschtschenko Timoschenko vor, ihre Demission einzureichen, um dann "gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine und der Partei der Regionen Schalmaien zu blasen und Trommeln zu schlagen". Er fügte hinzu, dass die ukrainische Regierung am schlechtesten in ganz Europa sei, und dass er bedauere, Timoschenko auf diesen Posten ernannt zu haben". Juschtschenkos starker emotionaler Ausbruch verrät viel über seine Haltung zum Kabinett Timoschenko. Aber schon nach wenigen Stunden beschworen beide Spitzenpolitiker ihr gegenseitiges Vertrauen und betonten den Zusammenhalt des Teams.

    Die Entlassung der Regierungschefin würde Juschtschenko mit einem bedeutenden Verlust von Stimmen und mit der Entstehung einer starken Opposition mit Timoschenko an der Spitze drohen. Die Letztere würde sich dann in den Nimbus einer Märtyrerin hüllen, der "die Möglichkeit genommen wurde, das Land wiederaufzubauen". 2006 stehen Parlamentswahlen an, und Juschtschenko legt großen Wert auf eine Koalition mit Timoschenko und dem Parlamentschef Wladimir Litwin, die gegen die sich zuletzt belebende Opposition mit dem "Revolutionsverlierer" Viktor Janukowitsch an der Spitze antreten soll. Der Präsident muss daher zumindest bis zur Parlamentswahl in einem Team mit Timoschenko arbeiten. Zugleich muss er zusammen mit ihr die wirtschaftspolitischen Weichen stellen. Das ist schon eine Frage der Funktionsfähigkeit des Machtsystems.

    Nach der Kritik des Präsidenten an Timoschenko wegen der Preisregulierung und der Verzögerung des WTO-Beitritts wird der Einfluss der Regierungschefin zurückgehen. Aber ihr Vorgehen berechtigt zu dem Schluss, dass das Verbleiben im Juschtschenko-Team für sie wichtiger ist, als der politische Kurs: Sie ist offenbar nicht gewillt, ihre Prinzipientreue mit dem Amtsverlust zu bezahlen. Für das "orange Regime" ist es eine gute Nachricht, dass Timoschenko unter Umständen nachgiebig sein kann, auch wenn sie einer ständigen Kontrolle bedarf. Im Ergebnis wird die ukrainische Wirtschaftspolitik stärker marktorientiert sein und sich mehr dem Einfluss des Westens öffnen.

    Im Bereich der Wirtschaft stimmen die Interessen Russlands und des Westens gegenwärtig überein: Russische Unternehmen sind schon seit langem in der Ukraine engagiert, während sich der Westen erst dazu vorbereitet, wobei er jedoch nicht weniger an einem marktwirtschaftlichen Milieu interessiert ist. Das Paradoxe daran ist, dass die westliche Orientierung für Juschtschenko eine Strategie und das Liebäugeln mit Russland lediglich eine Konjunktur ist. Sollte es zu einer Interessenkollision zwischen den russischen und den westlichen Investoren kommen, wird die Wahl zugunsten der Letzteren ausfallen.

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