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    Neue Scherze der Liberaldemokraten zum Thema Verfassung

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    MOSKAU. 24. Mai (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti). In Russland erschien ein neuer Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassungsordnung des Staates. Sein Autor Alexej Mitrofanow, ein Staatsduma-Abgeordneter der skandalös-nationalistischen Liberaldemokratischen Partei, schlägt vor, auf die allgemeinen Wahlen des Präsidenten des Landes zu verzichten. Seiner Meinung nach könne man das Staatsoberhaupt durchaus in der Staatsduma mit zwei Dritteln der Stimmen der Abgeordneten (300 von 450) wählen. Der Gesetzentwurf Mitrofanows passierte schon die ursprünglichen bürokratischen Barrieren. Obwohl der Staatsduma-Ausschuss für Verfassungsgesetzgebung dem Unterhaus empfahl, ihn abzulehnen, wird er immerhin auf einer Plenarsitzung am 8. Juni besprochen.

    Die Liberaldemokratische Partei, deren Mitglied Mitrofanow ist, schockiert das anständige russische Publikum regelmäßig mit extraordinären Erklärungen. Der Spitzenvertreter der Partei, Wladimir Schirinowski, zum Beispiel wurde Anfang der 90er Jahre nach dem Erscheinen seines Buches „Poslednij brosok na Jug" („Der letzte Sprung in den Süden") skandalös bekannt, denn darin forderte er auf, das Werk der russischen Zaren abzuschließen und den unruhigen asiatischen Raum vom Kaukasus bis zum Indischen Ozean unter militärpolitische Kontrolle Russlands zu stellen.

    Nicht minder revolutionär sind die Erklärungen von Liberaldemokraten bezüglich der russischen Innenpolitik. So treten sie für die Liquidierung von 21 nationalen Republiken im Bestand Russlands und die Umgestaltung von 89 Subjekten der Russischen Föderation in sieben bis neun große Gouvernements ohne jegliche nationale Unterschiede ein.

    Obwohl derartige Pläne von den meisten russischen Politikern und Bürgern als übermäßig radikal abgelehnt werden, kommen sie im Unterschied zu außenpolitischen Projekten der Liberaldemokraten immerhin in gewissem Maße mit der Realität in Berührung. Zum Beispiel die heutige Wahlreform in den Regionen, wonach die Gouverneure nicht mehr gewählt, sondern nach einem Vorschlag des Präsidenten von den gesetzgebenden Versammlungen bestätigt werden. Schirinowski bezeichnet dies als beschnittene Variante durchgreifender Umgestaltungen, die seine Partei noch vor zehn Jahren vorgeschlagen hat. „Putin handelt sehr langsam. Wofür unsere Partei einen Monat brauchen würde, streckt er auf ein Jahr ", sagt der Spitzenvertreter der Liberaldemokraten.

    Zumeist werden die politischen Übungen Schirinowskis und Mitrofanows in Russland mit Lächeln oder Befremden aufgenommen - je nach Geschmack der Zuhörer. Man hält sie ohnehin für die politischen Führer der Marginalien. Obwohl sich die Liberaldemokraten in die Rolle der politischen Clowns ausgezeichnet eingelebt haben, sind ihre Scherze manchmal genauer als einige wissenschaftliche Prognosen.

    Damit hängt auch der Tumult zusammen, den der Gesetzentwurf Mitrofanows über ein neues Verfahren für die Wahlen des Präsidenten auslöste. Die russischen Liberalen, die die jüngsten russischen Reformen zur Festigung des Staates als eine Offensive des Autoritarismus auffassten, sind sich sehr wohl darüber im Klaren, dass man beim Wunsch eine neue politische Reform sehr schnell durchführen und den von der Duma gewählten Präsidenten bereits in zwei bis drei Monaten bekommen kann. Das bedeutet, dass die Regierung Wladimir Putins, den sie ständig herauszufordern versuchen, oder die Regierung seines künftigen Nachfolgers, der sich auf die konservativ-staatliche verfassungsmäßige Mehrheit in der Staatsduma stützt, unendlich lang dauern kann. Die aus der Politik der Boris-Jelzin-Epoche hinausgeworfenen Liberalen haben dann sehr geringe Chancen. Übrigens gibt es vorläufig keinen Grund für die Panik. Die präsidentenfreundliche Partei „Einheitliches Russland", die in der Duma die Mehrheit hat, unterstützt den Vorschlag Mitrofanows nicht. Auch er selbst schlägt vor, seinen Gesetzentwurf erst in acht Jahren in Kraft zu setzen, wenn „es allen klar wird", so Mitrofanow, dass „die allgemeinen Wahlen des Präsidenten Russlands eine unnütze Verausgabung staatlicher Mittel ist". Ist es ein neuer Scherz oder eine gut berechnete Prognose, was die Liberaldemokraten diesmal dem russischen Publikum als verfassungsmäßigen Gesetzentwurf vorgeschlagen haben? Wahrscheinlich wissen sie das selbst noch nicht. Denn das Einzige, was ein Clown tatsächlich tun kann, ist, den Zustand der öffentlichen Meinung zu prüfen und ihre Einstellung zu seinen angeblichen „Scherzen" zu klären. Jedenfalls werden die russischen Bürger selbst entscheiden, wie sie ihren Präsidenten wählen werden.

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