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    Zweiter Weg der russisch-europäischen Beziehungen

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    MOSKAU, 25. Mai (Sergej Karaganow, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik - RIA Nowosti).

    Eines der Hauptprobleme der Zukunft des russischen Volkes und Staates sind die Beziehungen mit der Europäischen Union, die in politischer, sozialer und ideologischer Hinsicht Europa verkörpert. Und die Beziehungen mit Europa werden entsprechend nach wie vor die Selbstidentifikation Russlands und die Wege seiner Entwicklung bestimmen.

    Über dieses Problem sollte viel und ernsthaft nachgedacht werden. Dabei sollte man ihre Erörterung nicht durch Hinweise darauf ersetzen, dass Russland nach der geographischen Lage in Europa liegt - die Grenze Europas am Ural ist eine bedingte Angelegenheit -, und durch Hinweise auf den Handelsumfang - bei vielen nordafrikanischen Ländern geht auch mehr als die Hälfte des Exports in die Europäische Union.

    Der Schlüsselteil des historischen und kulturellen Erbes, das Christentum und die Rasse vereinigen Russland mit Europa. Aber Europa ist stets, insbesondere heute, auch eine Sammlung von Werten und eine politische Kultur. Sowohl das eine als auch das andere ist recht veränderlich. Die heutige europäische politische Kultur enthält bei all ihrer unverkennbaren Verbindung mit der Kultur der vergangenen Jahrhunderte viele grundsätzlich neue Züge.

    Auf dem Gebiet der Politik und der Sicherheit Europas versucht die EU, dabei nicht erfolglos, und wir müssen ihr dafür dankbar sein, das verdammte Erbe einer Reihe von blutigen Kriegen zu überwinden.

    Das neue Europa verzichtet auf militärische Methoden zur Beilegung von Konflikten und auf die Politik des Gleichgewichts der Kräfte. Mit jedem Jahrzehnt stellt es immer deutlicher die Menschenrechte und das Völkerrecht über die Interessen der Staaten und den Wohlstand über den Nationalstolz. Die Glaubensfreiheit, ein neuer Kollektivismus und die Konzeption eines sozialen Staates gewinnen die Oberhand. Und dies in der Heimat religiöser Kriege, der Inquisition, der Ideologie des Individualismus und des Kapitalismus.

    Es entsteht eine neue posteuropäische Zivilisation und anscheinend der erste verhältnismäßig gelungene Prototyp einer Weltregierung.

    Vor 300 Jahren entriss der russische Zar Peter I. das Land der jahrhundertelangen Stagnation und wendete es dem in technischer, sozialer und politischer Hinsicht besseren europäischen Entwicklungsmodell zu. Seit jener Zeit kehrte Russland sporadisch nach Europa zurück. Nach dem Betreten des kommunistischen (auch Europa entnommenen) Entwicklungsweges, der in eine Sackgasse führte, begann es, sich von Europa zu entfernen. Dann kehrte es zum Hauptweg zurück. In den letzten fast fünfzehn Jahren holte es vieles des Versäumten nach. In einem Jahr so viel wie sonst in drei Jahren.

    Europa und Russland näherten sich wiederum einander an. Und da sahen wir, wie unterschiedlich wir sind. Russland ging zu einem Europa der Zeiten De Gaulles, Churchills und Adenauers und sah bei der Annäherung das Europa der Brüsseler Bürokratie und einer neuen politischen Korrektheit. Aber es gab sich keine Mühe, sich über dieses neue Europa klar zu werden, das die Westeuropäer schufen und dem sich viele aus der Mitte und dem Osten des Kontinents anschlossen. Wir fingen an, formal zusammen zu treffen, besonders oft unter Putin, stellten uns aber nicht die Frage: Was wollen wir von diesem Europa und von diesen Beziehungen? Wir gaben nur ein herausfordernd sinnloses Ziel bekannt: Wir wollen Nicht der EU beitreten. Damit erfreute Russland jene Europäer, die sich mit seiner Einbeziehung in das neue Europa nicht ermüden wollten.

    Wir verkündeten auch noch, dass wir für immer ein selbständiges Kräftezentrum sein wollen.

    Und dies mit einer zurückgehenden Bevölkerungszahl und einem sich verringernden Anteil am Bruttosozialprodukt der Welt, indem wir uns an der Grenze des sich stürmisch entwickelnden China und des zerfallenden erweiterten Nahen Ostens befinden.

    Hinter dem Streben nach einer solchen "Unabhängigkeit" sind nicht einfach eine Unüberlegtheit, sondern auch der Wunsch eines Teils der die Politik bestimmenden Klasse erkennbar, so wie früher zu leben: sich den allgemeinen Gesetzen nicht unterzuordnen und ohne Verantwortung zu leiten.

    Im Ergebnis wurde das Zusammenwirken Russlands mit dem übrigen Europa sehr schnell ausgehöhlt. Schon seit zwei Jahren sind Leere in den Beziehungen und der fehlende Entwicklungsvektor spürbar. Das gegenseitige Misstrauen schwoll an. Ganz undiplomatisch ausgedrückt, heißt ein solcher Zustand Krise. Um aus dieser herauszukommen, gab es zwei Wege. Der Erste bestand darin, sie zu zeigen und sich sowie die Partner zu zwingen, sich zu definieren. Der Zweite bestand darin, sie zu verheimlichen und so zu tun, als ob es keine Krise gebe.

    Aus verschiedenen Erwägungen wählten die Seiten den zweiten Weg, den sie durch die Unterzeichnung von vier "Straßenkarten" am 10. Mai in Moskau auf dem Russland-EU-Gipfel bekräftigten. Die Europäer deshalb, weil sie nicht die Möglichkeit verlieren wollen, Russland zu beeinflussen, und es in der Situation der anwachsenden zwischenatlantischen Rivalität näher zu sich halten wollen. Obendrein wollten sie gewohnt irgendwelche einzelnen Vorteile aushandeln.

    Russland ging auf die Abfassung und Bestätigung dieser durch ihre Unkonkretheit verblüffenden Dokumente scheinbar deshalb ein, weil es keine Zuspitzung der Beziehungen riskieren wollte, ohne über einen hinreichenden bürokratischen Apparat und das Können zu verfügen, zu feilschen, dafür aber über das recht starke Image eines Landes, das sich von den europäischen Werten und von Europa entfernt.

    Aber die Sache wurde getan. Die Dokumente wurden bestätigt. Heute muss weiter gegangen werden und die darin enthaltene Gefahr der Schaffung der Vorstellung, dass alles normal sei, und der Möglichkeit für die bürokratischen Apparate zu, in den nächsten Jahren nichts zu tun, muss eingeschränkt werden.

    Russland muss dringend entscheiden, was es von Europa will, und darf sich nicht davor fürchten, sich schwierige Aufgaben zu stellen. Wenn sich die NATO auf die Ukraine zu erweitern beginnt, so bedeutet das, dass auch wir in der NATO sein müssen. Um so mehr tatsächlich schon in einer anderen NATO. Wenn sich die EU auch bis an unsere Grenzen ausdehnt, sollte vielleicht eine Entscheidung über eine forcierte etappenweise Annäherung und Integration mit ihr, über ein politisches Bündnis, eine Assoziation, eine Freihandelszone usw. getroffen werden. Und dann muss ein neuer Vertrag mit der EU zur Ablösung des bestehenden Abkommens über die Partnerschaft und Zusammenarbeit aus dem Jahre 1994, der 2007 abläuft, und der "Straßenkarten" vorbereitet werden, die faktisch von keiner praktischen und juristischen Bedeutung sind. Und es dürfen nicht wie seinerzeit von Kosyrew Zugeständnisse bei Positionen zu konkreten Fragen gemacht werden. Und Andeutungen auf solche Zugeständnisse, die weit gehende Folgen haben, gibt es in den "Straßenkarten". Der russische Außenminister von Anfang der 90er Jahre wusste zumindest, wozu er Zugeständnisse machte: für die unrealistische Idee der unverzüglichen Vereinigung mit dem Westen. Für die sinnlosen Zugeständnisse zahlt Russland mit dem heutigen Aufschwung der antiwestlichen Stimmungen. Man sollte alles durchdenken und sich entschlossen vorwärts bewegen, nicht aber die alten Fehler wiederholen.

    Der Standpunkt des Verfassers muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

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