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    Putin will Bedingungen des Erdöl- und Gasverkaufs ans Ausland vereinheitlichen

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    MOSKAU, 25. Mai /Dr. oec. Igor Tomberg, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für wirtschaftliche und politische Untersuchungen der Russischen Akademie der Wissenschaften - RIA Nowosti/. "Wir müssen die gegenseitigen Beziehungen zu den ausländischen Partnern im Bereich der Lieferungen von Energieträgern auf der marktwirtschaftlichen Grundlage aufbauen", erklärte der Präsident Russlands, Wladimir Putin. „Eine Ausnahme dabei bildet Weißrussland, da wir mit diesem bestrebt sind, Wege zum Aufbau eines Unionsstaates zu finden", sagte Putin.

    Der Hauptinhalt der Idee ergibt sich ganz deutlich aus dem Kontext eines Gesprächs des Präsidenten mit Journalisten. Im außenpolitischen Abschnitt wurde das Augenmerk auf die Beziehungen Russlands zu den Nachbarn im nahen Ausland gerichtet, die sich in der letzten Zeit erschwert haben. Die absolut unverkennbare antirussische Position Georgiens, besonders hinsichtlich des Abzugs der Militärstützpunkte aus dessen Gebiet, die unverhohlen provokatorische Position Lettlands in der Gebietsfrage gepaart mit der traditionellen Russophobie sowie der antirussische "Benzinpopulismus" der Regierung der Ukraine bilden den außenpolitischen Kontext der harten Erklärungen von Wladimir Putin.

    Der Präsident des Landes kann selbstverständlich die in der Gesellschaft vorherrschenden Stimmungen nicht unbeachtet lassen. Die Angaben aus kürzlich durchgeführten Umfragen unter den Einwohnern Russlands können selbstverständlich als Rückfall in das "imperiale" Selbstbewusstsein oder auch als plötzlicher Ausbruch von Xenophobie gedeutet werden. Aber auch die Haltung der russischen Parlamentarier entspricht durchaus den Stimmungen in der Gesellschaft: Es tut not, unsere gegenseitigen Beziehungen mit den früheren verbrüderten Republiken zu korrigieren.

    Die Erfahrungen der "samtenen" Revolutionen im postsowjetischen Raum haben absolut deutlich den illusorischen Charakter der Versuche, eine Art "Gemeinschaft verbrüderter Staaten aufzubauen, sei es die GUS oder eine ähnliche politische Formation", vor Augen geführt. Russland muss aber diese Illusionen freigebig und zum Nachteil für sich selbst mit Energieträgern bezahlen. Ende vorigen Jahres erhöhte Georgien den Erdgasimport aus Russland um 500 000 Kubikmeter, wodurch die Lieferungen auf 4,5 Millionen Kubikmeter täglich anstiegen. Das Erdgas wird nach Georgien zu einem Preis von 50-60 Dollar je 1000 Kubikmeter geliefert. Vergleichshalber sei gesagt, dass Westeuropa im Durchschnitt 140 Dollar je 1000 Kubikmeter bezahlt. Dabei entscheidet das offizielle Tiflis nicht nur politische Fragen /seien es die Militärstützpunkte u.a./, sondern auch die Energieprobleme ausschließlich auf Anweisung Washingtons und daher nicht zugunsten Russlands. Gerade deshalb wurde der Antrag von Gasprom auf den Erwerb der Ferngasleitung abgelehnt. Die amerikanischen "Ratgeber" meinten nämlich, dass der Verkauf der Ferngasleitung durch Georgien das Funktionieren der Gasleitung Baku - Tiflis -Erzerum gefährden werde. Der US-Botschafter in Georgien, Richard Miles, machte nie einen Hehl daraus, dass die USA "befürchten, dass die Kooperation Georgiens mit Gasprom die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der zukünftigen Pipeline Baku - Tiflis - Erzerum schwächen würde".

    Das Schicksal dieser Gasleitung macht der amerikanischen Administration nicht umsonst zu schaffen. Die Gasleitung, die unter Umgehung Russlands verlegt wird und für den Transport von Kaspisee-Gas vorgesehen ist, soll der Idee nach den Einfluss Russlands auf Europa im Gasbereich schwächen. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass die USA auf jede Weise versuchen, dieses vom ökonomischen Standpunkt aus zweifelhafte Projekt anzutreiben und Georgien anstelle des billigen russischen Gases das hypothetische Kaspisee-Gas aufzuzwingen, das - niemand weiß wann - durch die Gasleitung Baku - Tiflis - Erzerum fließen werde. Dazu noch ist in diese Gasleitung bereits viel amerikanisches Geld investiert worden. Bemerkenswert ist dabei, dass, obwohl Georgien damit rechnet, ab 2005 aserbaidschanisches Gas aus dem Vorkommen Schach-Denis erhalten zu können, dadurch nicht alle Probleme des Landes gelöst werden. Eduard Schewardnadse konstatierte noch zu der Zeit, als er Präsident Georgiens war, dass ein Bedarf an russischem Gas in Georgien auch nach der Inbetriebnahme dieser Gasleitung bestehen bleiben werde.

    Keinen "Integrationsoptimismus" flößen auch die Demarches der ukrainischen Regierung gegenüber dem russischen Erdölgeschäft in der Ukraine ein. Administrativer Druck, Androhung der Reprivatisierung und ständige Erklärungen über die "Nachteiligkeit" des Imports von russischem Erdöl und Gas /J. Timoschenko/ diktieren die Notwendigkeit, zu rein kommerziellen gegenseitigen Beziehungen mit der Ukraine überzugehen. Spruchreif ist nicht nur die Erhöhung der Preise für russische Rohstoffe, sondern auch eine Regelung der Transit- und Schuldenfragen auf einer gegenseitig vorteilhaften, von politischen Illusionen befreiten Grundlage.

    In höchstem Maße charakteristisch und sogar odiös ist das Beispiel der Beziehungen im Energiebereich zu Lettland. Die Staatsdumaabgeordneten haben die Frage der Erhöhung der Gaspreise für Lettland aufgeworfen. Der Abgeordnete Viktor Alksnis /Fraktion "Heimat"/ hat vor kurzem in einer Plenarsitzung des Unterhauses Angaben angeführt, laut denen Russland das Gas an Lettland zu einem Preis von 80 US-Dollar je 1000 Kubikmeter liefert. Seiner Ansicht nach sei es notwendig, im Rahmen des Gesetzes über die staatliche Regulierung der Außenwirtschaftstätigkeit Russlands das Niveau der wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen des Landes zu seinen Partnern einheitlich zu gestalten.

    Faktisch hat auch Präsident Putin beim Treffen in der Redaktion der Zeitung "Kosmomolskaja prawda" gerade darüber gesprochen. Der Energiesektor wird zu einem immer wirksameren nicht militärischen Instrument Russlands bei der Lösung politischer Fragen. Der Westen ist sich aber absolut klar darüber, dass die globale Bedeutsamkeit Russlands nicht auf seinen Waffen, ja nicht einmal auf seiner geographischen Lage basiert, sondern auf seinen Energieträgern. Das wird auch in Russland begriffen. "Wir geben uns Illusionen hin, dass das Gas zum Marktbereich gehöre, wo es einfach um den Bedarf des Verkäufers und des Käufers geht. Präsident Putin ist aber darüber einer anderen Meinung. Er weiß, dass Gas eine knapp bemessene Ressource und mit der Macht, Protektionismus und Einflusssphären verknüpft ist. Ein Präsident, der über Gas verfügt, verfügt über etwas, was alle gern haben möchten. Das russische ‚nahe Ausland' kann sich aber über große Weiten ausdehnen", schrieb die britische Zeitung The Times am 21. April dieses Jahres. Alles lässt darauf schließen, dass der russische Präsident zu der Einsicht gekommen ist, dass es an der Zeit ist, die Energieressource total einzusetzen.

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