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    MOSKAU, 26. Mai (RIA Nowosti)

    "Rossijskaja Gaseta"

    Primakow: Russland festigt Beziehungen mit China

    Russlands Politik ist auf die Festigung von Beziehungen mit dem chinesischen Nachbarn gerichtet. Russland legt den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Anwendung politischer Mittel für die Gewährleistung der territorialen Einheit Chinas. Deshalb war die Ratifizierung des russisch-chinesischen Grenzvertrags im russischen Parlament derart wichtig. Diese Meinung äußerte der frühere Regierungschef Jewgeni Primakow, Mitglied der Wissenschaftsakademie und Ehrenvorsitzender des Russisch-Chinesischen Freundschaftskomitees, am Donnerstag in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta".

    Das stürmische Wirtschaftswachstum in China und die unzweifelhafte wirtschaftliche Festigung Russlands sowie die Festigung der Staatlichkeit in beiden Ländern sind bedeutende Faktoren, welche die Entwicklung zu einer multipolaren Welt fördern, so Primakow. Der gegenwärtige Prozess der Neugestaltung der Welt erfolgt unter den Bedingungen einer Konfrontation zwischen zwei Tendenzen. Die eine führt zur Herstellung einer multipolaren Welt. Die andere ist der Versuch, ein globales System zu schaffen - mit den USA in der Rolle des Zentrums, das die "Spielregeln" für alle anderen Teilnehmer der internationalen Völkergemeinschaft bestimmen würde.

    Wenn die Projekte für den Bau neuer Wasser- und Wärmekraftwerke auf dem Territorium des russischen Fernen Ostens mit der Perspektive eines Stromexports nach China realisiert werden und wenn die russisch-chinesische Ölpipeline gebaut wird, dann werden sich die Erfolge in der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation vervielfachen, so der Ex-Premier.

    Die Annäherung zwischen Russland und China ist angesichts einer Reihe negativer Erscheinungen und Prozesse in der internationalen Situation besonders wichtig. Zu diesen müsse der von den USA erklärte Kurs auf den Export der Demokratie in die Länder gezählt werden, in denen diese nach Ansicht der USA fehle. Besorgniserregend sind Washingtons Erklärungen, denen zufolge es seine Politik auf die Unterstützung einer Reihe islamischer Bewegungen orientieren will. Die aufgenommenen Kontakte mit "moslemischen Brüdern" verfolgen das Ziel einer verfassungswidrigen Machtübernahme in Ägypten, Syrien und einigen anderen Ländern und zeugen davon, dass eine solche "Umorientierung" die Lage in einer Reihe von Staaten erschweren könnte, die in unmittelbarer Nähe sowohl zu Russland als auch zu China liegen. Deshalb werden die Konsultationen zwischen beiden Ländern und die Konzipierung einer gemeinsamen Position im Interesse einer Stabilisierung der regionalen und der globalen Lage immer wichtiger, betonte Jewgeni Primakow.

    "Trud"

    Russlands Schicksal mit Schicksal der GUS eng verbunden

    Für Russland ist die GUS die letzte Grenze der Verteidigung. Die Kräfte, die heute bemüht sind, Russlands Einfluss in der Gemeinschaft zu schwächen, würden anschließend auch Russland selbst anpacken. Das erklärte Alexej Puschkow, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, in einem an Donnerstag in der Zeitung "Trud" veröffentlichten Interview.

    An einer Schwächung Russlands sind sehr viele interessiert, führte er weiter aus. Dies sind sowohl die antirussischen Kreise der USA und Westeuropas als auch China, das in die Versuchung geraten kann, näher an den russischen Fernen Osten zu rücken, als auch die islamistischen Zentren, die ihren Einfluss auf einen Teil Russlands erweitern möchten. "Wenn wir den Prozess der Verringerung des Einflusses Russlands auf die GUS-Mitgliedsländer nicht stoppen werden, wird es letztlich so kommen", meint der Politologe.

    Es wäre noch zu früh, die Gemeinschaft abzuschreiben, behauptet er. Denn jede beliebige Allianz ist einträglicher als eine "endgültige Scheidung". In vielen früheren Teilrepubliken der UdSSR ist man sich des Nutzens der GUS bewusst. Die übermäßige West-Euphorie wird sich vielleicht nicht rechtfertigen, während die traditionellen Beziehungen mit Russland bereits geprüft sind.

    "Für unsere Staatsführung wäre es jetzt äußerst nützlich, die Ukraine die negativen Aspekte der demonstrativen Abwendung von Russland weg und zum Westen hin spüren zu lassen", meinte Puschkow. "Russlands Politik sollte nicht so aussehen, als würde es sich alles gefallen lassen."

    Was Weißrussland anbelangt, so könnte eine massive Kampagne des Westens und der weißrussischen Opposition zur Realisierung einer "farbigen Revolution" das einzige sein, was diese Republik zu einem Zusammenschluss mit Russland bewegen könnte. Dann würde die jetzige weißrussische Elite keine Wahl mehr haben. Zugleich sieht hier Puschkow auch eine Gefahr: "Wir könnten eine rebellierende Republik zu einem Zeitpunkt bekommen, wenn auch bei uns eine komplizierte politische Situation entstehen könnte. Deshalb wäre eine Vereinigung bereits in nächster Zukunft sinnvoller als zu einem kritischen Zeitpunkt."

    "Wremja Nowostej"

    Stromausfall in Moskau als politischer Anschlag gegen Tschubais

    Die politischen Folgen des Stromausfalls am Mittwoch in Moskau könnten nicht weniger ernsthaft sein als die technologischen Folgen oder die Probleme im Alltag, schreibt die Tageszeitung "Wremja Nowostej" am Donnerstag. Der Präsident bekommt gewichtige Argumente für eine Entlassung von Anatoli Tschubais, Chef der Stromholding RAO EES.

    Tschubais ist der letzte Leiter eines natürlichen russischen Monopolisten, der nicht aus Putins Team stammt, im Unterschied zum Gasprom-Chef Alexej Miller oder zu der gegenüber der Macht absolut loyalen und unpolitischen Firgur des Leiters der Gesellschaft Russische Eisenbahnen (RZD), Gennadi Fadejew.

    Es geht darum, wie der Kreml auf die äußerst anfechtbare Lage reagieren wird, in die sein potentieller politischer Opponent geraten ist. Zwar hat Tschubais nach der Niederlage der liberalen Partei Union der Rechtskräfte (zu deren Spitzenfiguren er gehörte) bei den Staatsduma-Wahlen 2003 keine Putin-feindlichen Äußerungen gemacht, er bleibt dennoch zweifellos eine der größten Schattenfiguren einer eventuell vereinigten rechtsliberalen Opposition. In dieser Situation gerät die Macht (insbesondere die "Silowiki") in die Versuchung, Tschubais durch einen Menschen aus eigenen Reihen zu ersetzen. Der Staat besitzt das Kontrollaktienpaket der Stromholding.

    Tschubais Absetzung würde die realen Probleme der Stromenergiewirtschaft nicht lösen, aber dann wird man niemanden mehr haben, den man für jede neue Havarie dieser Art (und die sind durchaus wahrscheinlich) verantwortlich machen könnte. Im Amt des Topmanagers des größten Staatsunternehmens hat Tschubais keine Möglichkeit, sich aktiv mit Politik zu befassen. Sobald er aber eine Privatperson ist, würde sich diese Möglichkeit eröffnen.

    Die wichtigste politische Lektion der Havarie in Moskau: Die Stabilität einer jeden Macht kann ohne "Umtriebe der Opposition" und ohne barbarische Terrorakte ins Wanken gebracht werden. Denn in Russland sind die Lebensversorgungssysteme stark verschlissen.

    Beim Stromausfall in mehreren Moskauer Umspannwerken war am Mittwochmorgen die Stromversorgung von sechs der insgesamt zehn Moskauer Stadtbezirken (Wohnhäuser, U-Bahn, Straßenbahnen, Trolleybusse und Zugsnahverkehr) vollständig bzw. teilweise zusammengebrochen. 24 Städte im Moskauer Umland sowie in unterschiedlichem Maße die Gebiete Kaluga, Tula und Rjasan hatten Probleme mit der Stromversorgung. Insgesamt waren 1,5 bis zwei Millionen Menschen von der Havarie betroffen.

    "Kommersant"

    Bakijew: Neuer Militärstützpunkt in Kirgisien möglich

    Im Raum der Stadt Osch im Süden Kirgisiens kann ein neuer Militärstützpunkt im Rahmen der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrags (Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan) oder der Schanghaier Kooperationsorganisation (Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan) gegründet werden. Das teilte Kurmanbek Bakijew, amtierender Präsident Kirgisiens, in einem am Donnerstag in der Wirtschaftszeitung "Kommersant" veröffentlichten Interview mit.

    Zugleich betonte er, dass der russische Luftstützpunkt in Kant entsprechend den von Bischkek zuvor übernommenen Verpflichtungen "so lange wie es nötig ist existieren wird". Auf dem im Rahmen der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages gegründeten Stützpunkt Kant sind zehn bis 15 Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 und Su-27 sowie bis zu 500 Militärangehörige ständig stationiert, außerdem wird er von russischen Militärtransportflugzeugen und -hubschraubern genutzt).

    Der amerikanische Luftstützpunkt im Flughafen Manas, der für die Unterstützung der USA-Truppen in Afghanistan gegründet wurde, wird seine Funktionen ebenfalls gemäß den zuvor geschlossenen Abkommen zwischen Kirgisien und den USA ausführen, hieß es.

    Auf die für den Juli geplanten Präsidentenwahlen in der Republik eingehend, verwies Bakijew darauf, dass im Falle seines Wahlsiegs Felix Kulow, Chef der Partei "Würde" und aktiver Teilnehmer der Oppositionsaktionen im März, das Amt des Premiers bekommt. Der amtierende Präsident verwies darauf, dass sein Bündnis mit Kulow sowohl taktischen als auch strategischen Charakter hat. Dieses Bündnis "wurde in erster Linie dazu geschlossen, um Kirgisien nicht in den Norden und den Süden aufzuteilen", so Bakijew. Ihm liegt "Kirgisiens Integrität und die Einheit des gesamten kirgisischen Volkes, aller Nationen und Völkerschaften, die in der Republik leben", zugrunde. Zugleich äußerte Bakijew seine Zuversicht, er würde die Präsidentenwahlen bereits in der 1. Wahlrunde gewinnen.

    Nach Ansicht Bakijews stünden religiöse Extremisten hinter den Ereignissen in der Nachbarrepublik Usbekistan, wo die Truppen vor kurzem einen regierungsfeindlichen Aufruhr niedergeschlagen hatten. Er räumte ein, dass es auch in Kirgisien Herde des islamischen Extremismus gibt, die allerdings "heute nicht so aktiv und aggressiv" seien wie in Usbekistan. "Bedauerlicherweise werden Islam und Koran unterschiedlich ausgelegt, insbesondere von wenig gebildeten Menschen", erklärte Bakijew. "Mit solchen Menschen müssen sowohl die Sicherheitsdienste als auch die geistlichen Führer und hoch gebildete Menschen arbeiten", hieß es abschließend.

    "Bisnes"

    Russlands Staat verstärkt Kontrolle über Rüstungsbetriebe

    Das staatliche Waffenhandelsunternehmen Rosoboronexport hat am Mittwoch über seine Tochter Oboronimpex 25 Prozent der Aktiva der Maschinenbauholding "Motowilichinskije Sawody" ("Motowilicha") erworben, schreibt die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Donnerstag.

    Den Erwerb dieses Anteils bewerten Experten als einen Teil der Unternehmensstrategie, die auf eine Verstärkung der Kontrolle über die exportorientierten Rüstungsbetriebe gerichtet ist. "Beim Abschluss von Exportverträgen muss Rosoboronexport sicher sein, dass das jeweilige Unternehmen in der Lage ist, diese zu erfüllen", sagt Konstantin Makijenko, Vizedirektor des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse.

    Heute verhandelt Indien über den Erwerb von 36 Mehrfachraketenwerfern des Typs "Smertsch" im Wert von 570 Millionen Dollar. Gerade diese Anlagen sind der "Trumpf" des Maschinenbaubetriebs "Motowilicha". Derzeit hat allerdings die indische Seite eine Pause eingelegt: Die neue Regierung Indiens revidiert eine Reihe der bereits getätigten Geschäfte. Dennoch wird der Vertrag über die "Smertsch"-Lieferung nach Ansicht von Experten in den nächsten beiden Jahren realisiert.

    "Motowilicha" ist der dritte große Erwerb von Rosobornexport. Der erste war das Unternehmen "Oboronitelnyje Sistemy" (Produktion von Luftabwehrmitteln), der zweite die Hubschrauberfabrik "Wertoljoty Milja". An allen drei Unternehmen ist Rosoboronexport mit mindestens 25 Prozent beteiligt.

    "Wir hoffen, dass die Möglichkeiten des Unternehmens auf dem Außenmarkt mit dem Erscheinen dieser respektablen Struktur größer werden", erklärte Igor Wagan, Direktor für auswärtige Beziehungen des "Motowilicha"-Unternehmens. Nach seinen Worten nimmt der Produktionsumfang in den Betrieben der Holding, darunter auch im Rahmen des Staatsauftrags, ständig zu. Das zweite Jahr hintereinander führt das Verteidigungsministerium die Holding auf der Liste seiner besten Lieferanten, stellt die Zeitung fest.

    Die Aktiengesellschaft "Motowilichinskije sawody" (Gebiet Perm im Ural) verfügt über einen vollständigen Zyklus der Produktion von Artillerierüstungen (Mehrfachraketenwerfer "Uragan" und "Smertsch", Artilleriegeschütze "Nona" und Panzerkanonen), einschließlich der Entwicklung, der Herstellung von hochwertigem Stahl, der hochpräzisen mechanischen Bearbeitung, der Montage und der Tests. Der Verkaufsumfang des Unternehmens belief sich 2004 auf insgesamt 4,6 Milliarden Rubel (ein US-Dollar = 28,03 Rubel).

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