11:56 17 Januar 2017
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    Politischer Zank in der Ukraine verspricht weder Russland noch dem Westen etwas Gutes

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    PARIS, 26. Mai (Kommentatorin Angela Charlton exklusiv für RIA Nowosti.) Die Ukraine ist endlich "erwachsener" geworden und hat die zehnjährige Periode der Indentitätskrise und der Schwankungen zwischen Ost und West hinter sich. Die Ukrainer zerbrechen sich nicht mehr den Kopf darüber, ob ihnen die Orientierung auf Moskau oder auf Washington mehr Vorteile bringe. Gegenwärtig stellen sie die Frage anders: Brauchen sie die übrige Welt überhaupt?

    Am vergangenen Wochenende hätten sich die Meinungsverschiedenheiten darüber beinahe in eine offene Kontroverse hineingesteigert: Präsident Viktor Juschtschenko, ein "Internationalist", bot Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, einer Nationalistin, den Rücktritt an. Später erklärten beide beharrlich, sie seien nach wie vor ein einheitliches Team, doch nach allem zu urteilen, haben sie kaum jemanden davon wirklich überzeugen können.

    In der neuen ukrainischen Identitätskrise zeigte sich die Selbstsicherheit, die das Land nach der "Wählerrevolution" im Dezember vorigen Jahres erlangte. Außerdem zeitigte diese Krise ein Ergebnis, das die Diplomaten vergeblich anstrebten: Russland und der Westen stehen in der "ukrainischen Frage" auf derselben Seite der Barrikade, zumindest vorläufig. Die europäischen und die russischen Investoren sind sich, trotz des Wettbewerbs, in ihrem gemeinsamen Wunsch einig, Zutritt zum ukrainischen Markt zu bekommen, während Timoschenkos populistische Politik die einen wie die anderen eher abschreckt.

    Russland hat offenkundige und unmittelbare Gründe zur Beunruhigung. Die russischen Firmen sind nicht gewillt, ihr bedeutendes Eigentum, das in der Ukraine erworben wurde, wegen einer viel zu eifrigen "Reprivatisierungs"-Kampagne zu verlieren. Die Wirtschaft beider Länder ist dermaßen eng miteinander verknüpft, dass beliebige Veränderungen in diesem Bereich in der Ukraine unvermeidlich auch Russland tangieren werden. Der Zusammenstoß vom letzten Sonnabend passierte in einer Beratung mit Vertretern der russischen Erdöl- und Erdgasfirmen über die Verlängerung der Preisregulierung für Brennstoff im Lande. Eingeführt wurde sie während der Aussaatkampagne. Die russischen Unternehmen, die mit der ursprünglich festgelegten Zeitspanne der regulierten Preise, nicht dagegen mit ihrer Verlängerung auf Initiative von Timoschenko, einverstanden waren, verringerten zum Zeichen des Protestes den Lieferumfang.

    Die Rüge, die Juschtschenko seiner Regierungschefin erteilte, verlieh den russischen Beobachtern neue Hoffnungen und bewirkte in den russischen Massenmedien die positivsten Einschätzungen seiner Tätigkeit seit einigen Jahren. Inzwischen warten die westlichen Investoren etwas distanziert auf den Ausgang, und möglicherweise stehen viele von ihnen in der Tiefe ihres Herzens auf Seiten der Russen; oder sie erwarten zumindest hoffnungsvoll Anzeichen eines sich andeutenden Kompromisses, die ihnen deutlich machen würden, dass die ukrainische Bühne ohne ein allzu großes Risiko betreten werden kann.

    Die US-Regierung, die die Ereignisse in der Ukraine als Muster eines demokratischen "Regimewechsels" - des Prozesses, den Präsident Bush auf die ganze Welt ausdehnen möchte - servierte, beobachtet die Entwicklung ebenfalls aufmerksam. Falls sich in der Wirtschaft der neuen Ukraine eine eben solche Stagnation und der gleiche Etatismus durchsetzen sollte, wie beim alten Regime, wird Bush sich nach einem neuen "Reklamegesicht der Firma" umschauen müssen. Außerdem würde das die demokratischen Bewegungen in den anderen Ländern der Ex-UdSSR, besonders in Russland, in Misskredit bringen.

    Juschtschenkos Problem liegt darin, dass sein eigener Kurs unter den Ukrainern weit weniger populär ist als der Wirtschaftskurs von Timoschenko. Angesichts der Tatsache, dass in zehn Monaten im Lande die Parlamentswahlen fällig sind, ist das keine Belanglosigkeit. Im vorigen Herbst gewann Juschtschenko die Unterstützung des Westens durch seine Versprechnungen, im Lande ein "Großreinemachen" zu veranstalten, den Privatisierungsprozess zu intensivieren sowie die europäischen Standards und Werte zu übernehmen, wobei er den eventuellen Beitritt zur EU und zur NATO im Auge hatte. Timoschenko aber reagiert auf die Stimmungen der ukrainischen Arbeiter und Bauern, die erklären, sie hätten die ausländische Einmischung endgültig satt.

    Man kann es den Ukrainern nachfühlen. Auf die jahrhundertelange Herrschaft der Ausländer (hauptsächlich der Russen) folgten zehn Jahre der postsowjetischen "Souveränität", die die Ukraine in eine verzweifelte Lage brachten und sie von westlicher Hilfe und der russischen Politik abhängig machten. Doch was Timoschenko auch sagen mag: Im Alleingang kann sich die Ukraine aus dieser Grube nicht herausarbeiten.

    Russische Beobachter ziehen Parallelen zwischen der heutigen Situation in der Ukraine und den Ereignissen in Russland in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts, als Boris Jelzin und die amerikanischen Berater seiner Regierung mit den unpopulären Reformen begannen und in Konfrontation mit der nationalistischen Opposition traten, die an der Unzufriedenheit der Wähler schmarotzte. Die Ergebnisse waren mehrere Jahre von Erschütterungen: die blutigen Ereignisse von 1993 am Weißen Haus, die galoppierende Inflation, die gefälschten Privatisierungsgeschäfte und der unüberbrückbare Abgrund zwischen dem Präsidenten und seinen Mitbürgern.

    Juschtschenkos Startpositionen sehen günstiger aus, als sie seinerzeit Jelzin hatte. Die Ukraine hat bereits die schwersten postkommunistischen Reformen durchgemacht und weiß aus eigener Erfahrung, was Inflation und chaotische Privatisierung sind. Ein aufmerksames Studium der Fehler, die Russland im vorigen Jahrzehnt beging, könnte Juschtschenko helfen, im Voraus die drohenden Gefahren zu erkennen und zu beseitigen, ohne sich überraschen zu lassen; damit würde dem Land ein gleiches Los erspart bleiben. Hier erhebt sich jedoch die Frage, ob Juschtschenko nicht zu sehr vom künftigen Beitritt der Ukraine zum einheitlichen Europa in Anspruch genommen ist, um die Erfahrungen des östlichen Nachbarn auswerten zu können.

    Neben den Parlamentswahlen hat Juschtschenko auch einen weiteren Alpdruck zu verdauen: die Verfassungsreform. In einem Abkommen, das im Verlaufe der Dezemberkrise geschlossen wurde, hat er sich verpflichtet, auf viele Vollmachten zu verzichten, die der Präsident heute hat, und zwar zugunsten der Ministerpräsidentin. Selbst die EU-Vertreter, die das Abkommen unterstützt hatten, zeigen sich angesichts einer solchen Aussicht nervös. Offensichtlich ziehen sie es vor, Juschtschenko am Steuer zu sehen - und nicht Tmoschenko, die unberechenbarer ist und ihnen weniger verdankt.

    Möglicherweise hat der Zank vom Sonnabend Timoschenko Angst genug gemacht, damit sie sich zu zeitweiligen Kompromissen um der Erhaltung ihres Amtes willen motiviert fühlt. Das würde die Lage von Juschtschenko erleichtern, der sich jetzt zwischen "Hammer und Amboss" - zwischen der eigenen Regierungschefin und den anderen Ländern - sieht.

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