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    Russland braucht einen stabilen Kaukasus

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    MOSKAU, 26. Mai (Dr. sc. hist. Sergej Markedonow, Leiter des Ressorts Probleme der zwischennationalen Beziehungen am Institut für politische und militärische Analyse - RIA Nowosti). Die russische Militärpräsenz in Georgien rückte in den letzten Monaten in den Mittelpunkt des „kaukasischen Großspiels". Der Streit um den Zeitpunkt der Auflösung der russischen Militärstützpunkte in Georgien drängte die Probleme Abchasien und Südossetien in den Hintergrund.

    Aber die russische Präsenz im Südkaukasus (unter anderem auch die militärische) ist überhaupt keine „imperiale Wiedergeburt". Die Stabilität in Transkaukasien ist nämlich eine notwendige Voraussetzung für den Frieden in Russland und für das Fortbestehen seiner staatlichen Integrität.

    Russland ist ein kaukasischer Staat: Zehn seiner Regionen, seiner Staatssubjekte liegen unmittelbar im Nordkaukasus. Drei weitere südrussische Regionen Wolgograd, Astrachan und Kalmykien gehören zum Südlichen Föderalen Bezirk und haben sich im vergangenen Jahrzehnt eng in gesamtkaukasische sozial-wirtschaftliche, politische und Kulturprojekte eingebunden. Der russische Nordkaukasus umfasst eine Fläche, die größer ist, als einzelne unabhängige Staaten Südkaukasiens.

    So gut wie alle ethnisch-politischen Konflikte in Südrussland sind eng mit Konflikten in den ehemaligen Sowjetrepubliken Transkaukasiens verbunden (der georgisch-ossetische und der ossetisch-inguschische Konflikt, die georgisch-abchasische Konfrontation und die „tschetschenische Frage", der armenisch-aserbaidschannische Konflikt und Probleme im Verhältnis zwischen der Stammbevölkerung von Kuban und Stawropolje und den Einwanderern aus Armenien). Den russischen Nordkaukasus und Südkaukasien verbinden auch Probleme der „geteilten Völker" (Lesginen, Osseten, Awaren) und der deportierten Völker (wie Türken-Mescheten).

    Daraus folgt, dass sich die Sicherheit im russischen Nordkaukasus nicht gewährleisten lässt, wenn in Georgien, Armenien und Aserbaidschan keine Stabilität herrscht. Nach dem Zerfall der Sowjetunion übernahm Russland die Bürde der geopolitischen Führung im postsowjetischen Raum. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz: VKS) am 15. Mai 1992 wurde der Versuch gemacht, eine Integrationsstrategie im Sicherheitsbereich aufzubauen. Den Vertrag unterzeichneten die kaukasischen Staaten Russland und Armenien. Später schlossen sich ihm auch Aserbaidschan und Georgien an. Doch der Vertrag wurde kein wirksames Instrument der Kaukasus-Politik. Die georgische Staatsführung betonte wiederholt dessen deklarativen Charakter. Was Aserbaidschan angeht, so betrachtet es den Streit um Berg-Karabach als militärische Aggression Armeniens. Deshalb hält auch Aserbaidschan den VKS-Vertrag nicht für ein geeignetes Instrument, um seine territoriale Integrität und Sicherheit zu gewährleisten. Als viel wirksamer erwiesen sich russische Friedenseinsätze im Südkaukasus in den 90er Jahren. Seit Juli 1992 ist eine russische Friedensmission im Raum des georgisch-ossetischen Konfliktes eingesetzt. Seit Juli 1994 halten russische Friedenstruppen auch die georgische und die abchasische Konfliktpartei auseinander. Im Herbst 1993 stoppten die „Russischen Truppen in Transkaukasien" den Bürgerkrieg zwischen den Anhängern von Eduard Schewardnadse und denen des gestürzten Präsidenten Swiad Gamsachurdija in Georgien. Die Wirksamkeit dieser russischen Friedenseinsätze war viel höher als die der Friedensoperationen der USA und deren Alliierten in Somali, Ruanda oder Kosovo.

    Die russischen Militärobjekte in Georgien waren hauptsächlich in den Krisengebieten stationiert, was die russisch-georgischen Beziehungen zusätzlich anheizte. So befanden sich die Basen in Batumi (Adscharien), Achalkalaki (Dschawacheti), Wasianmi und Gudauta (von 1992 bis 1993 Hauptstadt der abtrünnigen Republik Abchasien). Die russischen Truppen wurden von Tiflis als Aufmarschbasis für neoimperiale Politik des Kreml betrachtet. 1997 trat in Georgien ein Grenzschutzgesetz in Kraft, das den russischen Grenzern vorschrieb, die Grenzschutzfunktionen ihren georgischen Kollegen zu überlassen. 1999 zogen sich russische Grenztruppen aus Georgien zurück.

    Im selben Jahr verständigten sich Russland und Georgien beim OSZE-Gipfel in Istanbul (November 1999) auf eine Auflösung der russischen Militärbasen in Georgien. Die russisch-georgische Vereinbarung bildete eine offizielle Anlage zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die jetzige Zuspitzung der russisch-georgischen Beziehungen ist mit den Stützpunkten in Batumi und Achalkalaki verbunden. Hat der erste für Russland so gut wie keine Bedeutung, so wirft die beschleunigte Auflösung des Stützpunktes in Achalkalaki viele Fragen auf. Diese Base befindet sich in der von Armeniern bewohnten Region Samzche-Dschawacheti. Für die dortigen Armenier sind die russischen Truppen Garant ihrer persönlichen und ethnischen Sicherheit.

    Es ist erstaunlich, wie willensschwach die russischen Diplomaten über den Militärstützpunkt Achalkalaki verhandelt haben. Die Präsenz in dieser Region ist keine militärische, sondern eine politische Frage. Mit dem Abzug aus Achalkalaki untergräbt Russland den Vertrauensvorschuss der Armenier in ganz Transkaukasien. Dieses Problem hätte man eigentlich nicht als ein Konflikt zwischen den Russen und Georgiern, sondern als ein Problem zwischen Georgiern und Armeniern darstellen müssen. In Bezug auf diesen Stützpunkt hätte man nach der Methodik Michail Saakaschwilis handeln müssen: das Problem internationalisieren, einflussreiche Lobbys in Europa und den USA sowie das offizielle Jerewan einschalten. Aber die Politik gegenüber den beiden Stützpunkten wurde leider nicht differenziert, und so ist der Abzug aus Achalkalaki faktisch beschlossen und besiegelt.

    Doch das Problem der Basen und der russischen Militärpräsenz hat eine weitere, nicht weniger wichtige Dimension. Der Abzug des russischen Militärs vom Südkaukasus führt keine intensive Nach-Konflikt-Normalisierung in den Konfliktzonen herbei. Solange die Chefs der abtrünnigen Republiken ihren Bürgern keine neue politische Tagesordnung, keine neuen Formen und Mittel für den nationalen Aufbau bieten, bleiben die Konflikte zwischen Georgiern und Abchasen, Georgiern und Osseten, Armeniern und Aserbaidschanern ungelöst und schleichen weiter.

    Die Auflösung des Stützpunktes Achalkalaki kann Kontroversen zwischen Georgiern und Armeniern verursachen. Die Beendigung der russischen Friedensmissionen im Raum der georgisch-abchasischen und georgisch-ossetischen Konflikte kann zugleich zu einer neuen Verschärfung der zwischenethnischen Spannungen führen. Der Schluss liegt nahe: Ein übereilter Abbau der russischen Militärpräsenz ohne Ersatz durch ein neues, gut durchdachtes Sicherheitssystem verspricht dem Großkaukasus nichts Gutes.

    Der Standpunkt des Autors muss nicht mit dem der Redaktion übereinstimmen.