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    MOSKAU, 30. Mai (RIA Nowosti)

    "Iswestija"

    Russlands Verteidigungsausgaben geringer als bei Saudi-Arabien

    Verteidigungsminister Russlands, Sergej Iwanow, hat den Militärhaushalt des Landes vor kurzem als Kleingeld im Vergleich zu vielen anderen Ländern bezeichnet. Russlands Militärausgaben werden in diesem Jahr 20 Milliarden Dollar betragen. Selbst Saudi-Arabien gibt für die Armee mehr aus, von den USA ganz zu schweigen, berichtet die "Iswestija" am Montag.

    Dennoch gelingt es Russland, nicht nur eine Parität bei den strategischen Kernwaffen mit den USA aufrechtzuerhalten, sondern auch eine Armee zu finanzieren, die hinsichtlich der Mannschaftsstärke nahezu genauso groß ist wie die amerikanische (1,2 Millionen in Russland gegenüber 1,4 Millionen in den USA). Die Zahl der Offiziere ist in Russland sogar doppelt so hoch wie bei den Amerikanern.

    Natürlich zahlt Russland seinen Militärs nur wenige Groschen im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen. Der russische Berufssoldat bekommt weniger als ein westlicher Wehrdienstsoldat, während ein Offizier weniger als ein Soldat im Westen verdient. Mit den "preiswerten" Soldaten und Offizieren allein kann man aber die gigantische Kluft zwischen den Verteidigungsausgaben mit den führenden Industrieländern der Welt nicht erklären. Dabei ist das Geheimnis dieser "Sparsamkeit" recht einfach. Und es wird auch von Verteidigungsminister Iwanow selbst aufgedeckt.

    In seiner Erklärung, warum sich Russland nicht eine vollständige Berufsarmee leisten kann, sagt der Minister, in diesem Fall würden "drei Militäretats notwendig sein, die für den Sold und die Kampfausbildung der unter Vertrag stehenden Soldaten ausgegeben würden. Denn ein unter Vertrag stehender Soldat unterscheidet sich nur dann positiv von einem Wehrdienstsoldaten, wenn er sich von früh bis spät mit der Kampfausbildung beschäftigt... Dann würden wir aber sowohl die Neuausrüstung als auch den Bau von Wohnungen für Offiziere vergessen müssen. Dies ist eine Falle, ein Teufelskreis."

    Nach Ansicht von Experten sind die Ausgaben für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft einer Armee das zuverlässigste Kriterium für die Kampfmöglichkeiten dieser Armee. Nach diesem Kriterium steht Russlands Armee auf einem der letzten Plätze unter den modernen Armeen der Welt. 2006 wollen die USA 147,8 Milliarden Dollar für die Kampfausbildung ausgeben - 50 Prozent mehr als für den Unterhalt des Personals (108 Milliarden Dollar). In Russland aber machten die Ausgaben für die Kampfausbildung im vergangenen Jahr sieben Prozent des Militäretats, d. h. weniger als eine Milliarde Dollar aus. Betragen die Militärausgaben Russlands 1/30 der von den USA, so sind die russischen Ausgaben für die Kampfausbildung ein 1/150 von den amerikanischen, stellt das Blatt fest.

    "Gaseta"

    Russlands Staatshaushalt könnte 30 Milliarden Dollar von Yukos bekommen

    Der Gesamtwert der Forderungen an Yukos beläuft sich auf 30 Milliarden Dollar, von denen die Ölfirma 14 Milliarden beglichen hat. Das teilte Nikolai Winnitschenko, Oberster Gerichtsvollzieher Russlands, mit. Nach seinen Worten hat das Unternehmen noch rund zwei Milliarden Dollar zu zahlen, während weitere 14,2 Milliarden Dollar noch vom Gericht bestätigt werden müssen, berichtet die Tageszeitung "Gaseta" am Montag.

    Nach Ansicht von Dmitri Zaregorodzew, Analytiker der Gesellschaft Rye, Man & Gor Securities, könnte Yukos innerhalb von zwei bis drei Monaten mit den Restschulden fertig werden. Es würde genügen, die litauische Ölraffinerie Mazeikiu nafta (potentielle Käufer sind Lukoil und TNK-BP) und noch eine der Raffinerien zu verkaufen. Die übrigen Yukos-Aktiva würden kaum ausreichen, um alle Forderungen zu begleichen.

    Michail Sak, Analytiker der Investmentgesellschaft Veles Capital, ist pessimistischer. Sollten alle Yukos-Unternehmen vor dem Verkauf genauso bewertet werden, wie das mit Yuganskneftegas geschehen ist, so würde der Erlös kaum für die Begleichung aller Forderungen ausreichen, meint der Experte.

    Das Staatsunternehmen Rosneft erhielt Yuganskneftegas für 9,3 Millairden Dollar. Der Hauptgrund für diesen niedrigen Verkaufspreis waren die Steuerforderungen an das Unternehmen. Unmittelbar nach dem Kauf der Yukos-Tochter erklärte Rosneft, die Steuerschulden des Unternehmens betragen fünf Milliarden Dollar. Rosneft fordert nun diese Summe von Yukos und Aktionären dieser Firma. Außerdem liegen mehrere Yuganskneftegas-Klagen gegen die frühere Muttergesellschaft für insgesamt rund elf Milliarden Dollar dem Gericht vor. 2,2 Milliarden Dollar davon wurden bereits vom Gericht bestätigt.

    Aus Winnitschenkos Äußerung wird nicht klar, ob die Schulden gegenüber Yuganskneftegas in der Gesamtsumme der Forderungen mitberechnet sind. Sollte dies nicht der Fall sein, so könnten die Yukos-Schulden mehr als 30 Milliarden Dollar betragen (inklusive der bereits ausgezahlten Mittel würde diese Summe bereits bei 50 Milliarden Dollar liegen). Offensichtlich können alle Forderungen selbst nach dem Ausverkauf sämtlicher Aktiva nicht beglichen werden. Dann müssen die Beamten entscheiden, welche Schulden als vorrangig gelten. Wenn die Aufgabe darin besteht, alles, was Yukos noch besitzt, dem Staat, genauer gesagt, Rosneft zu unterstellen, dann wäre es einfacher, wenn Yukos alle Betriebe als Schuldentilgung an Rosneft übergäbe, meint das Blatt.

    "Rossijskaja Gaseta"

    Luschkow: Russlands Energieexperten mangelt es an Professionalismus

    Das Geld, das die Bevölkerung und die Industrie heute für Strom zahlen, ist für eine normale Arbeit des Energiesystems Russlands absolut ausreichend. Bei den Energieexperten mangele es nicht an Finanzen, sondern am Professionalismus. Diese Meinung zu den Ursachen der jüngsten Energiekrise äußerte der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow in einem am Montag in der "Rossijskaja Gaseta" veröffentlichten Interview.

    "Sollte das Geld wieder für andere Zwecke verwendet werden - etwa für Politik oder für sonst etwas - dann muss man wieder auf etwas Böses gefasst sein", so Luschkow. Seinen Worten nach sei im Lande seinerzeit ein leistungsfähiges vertikal integriertes Energiesystem geschaffen worden, das über die zentralen und regionalen Schaltpunkte sachkundig gesteuert wurde.

    "Die Privatisierung vernichtet diese Einheit", meint der Moskauer Oberbürgermeister. "Deshalb muss man bei einer jeden Reorganisierung und jeden Rekonstruktion extrem vorsichtig sein, weil der Übergang von einer Eigentumsform zur anderen und auch zu anderen Verwaltungsprinzipien äußerst gefährlich ist." Bei Mosenergo (Tochtergesellschaft der Holding RAO EES Rossii) wurde diese Gefahr durch eine andere verschärft - das Fehlen eines qualifizierten Managements.

    Deshalb haben es Russlands Bürger heute mit einer Folge von zwei Problemen zu tun: eine nicht ausreichend durchdachten Reform und einer völlig untauglichen Verwaltung, betonte Luschkow. Er äußerte die Hoffnung, dass die Staats- und die Rechtsschutzorgane ihre Schlüsse daraus ziehen werden.

    Die Moskauer Stadtregierung hat indessen ihre Schlüsse bereits gezogen und will eine Entschädigungsklage beim Gericht einreichen. Zwar wird die Größe der Verluste erst nächste Woche bekannt sein, bereits jetzt steht aber fest, dass die von der Energiekrise verursachten Verluste groß und die Folgen überaus schwer sind.

    Wie Luschkow betonte, sei die Hauptstadt bereits teilweise gegen solche Krisen gefeit. Die Stadt erwarb acht Prozent der Mosenergo-Aktien und will die Moskauer Stromnetzgesellschaft kaufen. Dies ist gerade die Gesellschaft, die die Verteilung der Energieströme managt. "Wir werden uns bemühen, diese sachkundiger zu verwalten als das bisher geschah", erklärte Luschkow.

    "Gaseta"

    Vereinigung demokratischer Kräfte in Russland nicht in Sicht

    Die Union der Rechtskräfte (Russ. Abk.: SPS) hat die Reihen der "konstruktiven Opposition" ergänzt und die Vereinigung demokratischer Kräfte besiegelt. Die Delegierten des Parteikongresses wählten am vergangenen Samstag den 29-jährigen Vizegouverneur von Perm, Nikita Belych, zu ihrem Spitzenvertreter im Bunde mit Leonid Gosman, der im Ergebnis der stellvertretende SPS-Vorsitzende wurde.

    Vor der Wahl des Spitzenvertreters mussten die Delegierten des Parteikongresses Änderungen am Parteistatut vornehmen, die das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei einführten und es ermöglichten, das Tandem Belych-Gosman mit einem einzigen Wahlzettel zu wählen. Somit schlug man den Rechten vor, nicht so sehr für Belych als viel mehr für Gosman zu stimmen, den viele für die "rechte Hand" des Leiters der RAO "EES Rossii", Anatoli Tschubais, in der Partei halten.

    Tschubais selbst erklärte auf dem Parteikongress: "Jene, die versuchen, das Tandem Belych-Gosman zu zerreißen, zerreißen auch unsere Partei." Im Ergebnis billigten 167 Delegierte die Änderungen am Statut. Nur vierzehn waren dagegen.

    "Die SPS wird keine Partei des Kremls sein. Wir werden uns nie mit dem Fall Yukos und der Zensur in Massenmedien einverstanden erklären. Aber das bedeutet nicht, dass wir mit Losungen wie "Nieder mit dem blutigen Putin-Regime" gehen müssen", erklärte Belych von der Tribüne.

    Den Abgeordneten mussten die Wahl zwischen dem Tandem Belych-Gosman und dem Mitglied des SPS-Politrates Iwan Starikow, einem ehemaligen Agronom, treffen, der für die Vereinigung mit der Partei "Jabloko" plädiert.

    Im Ergebnis billigten 155 Abgeordnete die Kandidaturen Belychs und Gosmans, und 46 Abgeordnete stimmten für Starikow.

    Indessen trug Gosman die Hoffnungen seiner Wähler auf die Vereinigung demokratischer Kräfte zu Grabe. "Zu unseren Hauptgegnern müssen ‚Einheitliches Russland', ‚Jabloko' und die Kommunisten werden", erklärte Gosman zu Journalisten und folgte damit der These Tschubais', der vor einem Monat die "Vereinigung von Demokraten auf einer‚ Antiputin-Grundlage'" als marginal bezeichnet hatte. Die Vollmachten seines Stellvertreters legt der Parteivorsitzende durch eigene Entscheidung fest. Aber schon heute ist offensichtlich, dass eben Gosman die SPS-Politik bestimmen und Belych die Lösung von Wirtschaftsfragen überlassen wird. "Heute besteht meine Hauptaufgabe darin, neue Investoren für die Partei zu gewinnen. Und Gosman wird sich mit der Ideologie befassen", erläuterte Belych.

    "Bisnes"

    Weltgrößtes Panzerwerk soll privatisiert werden

    Der Gouverneur des Gebiets Swerdlowsk, Eduard Rossel, hat Pläne bekannt gegeben, 2006 den Betrieb Uralwagonsawod, den weltgrößten Panzerhersteller, zu privatisieren, berichtet die Wirtschaftszeitung "Bisnes" am Montag.

    In der ersten Privatisierungsetappe sollen 100 Prozent der Aktien des Betriebs dem Staat gehören, in der zweiten werden sie zum Kauf angeboten, während der Staat das Kontrollaktienpaket behalten wird.

    Wie Rossel weiter ausführte, soll auf der Basis des staatlichen Einzelunternehmens Uralwagonsawod (UWS) eine Waggonbauholding Ural gegründet werden, zu der die Unternehmen "Uraltransmasch", "Sawod Nummer 9" und "TschTS-Uraltrak" gehören werden.

    Die Idee der Privatisierung des größten Panzerfabrikanten wird von Analytikern begrüßt. "Die generelle Strategie des Staates in der Wirtschaftspolitik besteht im Verzicht auf die Einzelunternehmen als einer Eigentumsform, die dem Direktor zu viele Möglichkeiten und dem Staat zu geringen Einfluss gibt", meint Konstantin Makijenko, stellvertretender Direktor des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse.

    Für Panzer gibt es derzeit freilich keine Exportverträge. Nach den Worten des Experten sind größere Panzerlieferungen nach Algerien und Indien zwar theoretisch möglich, der reale Stand der Verhandlungen zu diesen Verträgen ist aber nicht bekannt.

    Die Perspektiven der UWS-Privatisierung werden von Experten äußerst vorsichtig eingeschätzt. Erstens steht UWS auf der Liste der strategisch wichtigen Unternehmen, stellt Gairat Salimow, Analytiker der Investmentgesellschaft Troika-Dialog, fest. Zweitens: im Falle einer Privatisierung würden viele Daten aus der Verteidigungsindustrie offen gelegt werden müssen. "UWS hat einen großen Umsatz, der sich auf mehr als eine Milliarde Dollar belaufen könnte", so Makijenko. "Außerdem ziehen russische Oligarchen Erdöl, Gas und Telekommunikation und nicht den Maschinenbau als Investitionsobjekte vor."

    Das Staatsunternehmen Uralwagonsawod stellt Panzer vom Typ T-72 und T-90C sowie davon abgeleitete spezielle Kampffahrzeuge her. Die Erzeugnisse werden vorwiegend auf den Binnenmarkt geliefert.

    Das Staatsunternehmen "Uraltransmasch" ist auf die Produktion von Selbstfahrlafetten und Minenlegepanzer spezialisiert.

    Das Staatsunternehmen "Sawod Nummer Neun" stellt Artilleriegeschütze her.

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