09:34 23 Januar 2017
Radio
    Meinungen

    Russland würde ein Europa mit Verfassung vorziehen

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 4 0 0
    MOSKAU, 30. Mai (Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti.)

    Moskau ist offenbar vom Ergebnis des Referendums in Frankreich - dem Nein zur einheitlichen Verfassung der Europäischen Union - wenig erfreut. Jacques Chiracs Misserfolg geht der russischen Führung zu Herzen. Der französische Präsident setzte in diesem Spiel allzu engagiert und zu riskant auf die Euroverfassung, und die Niederlage stellt die Zukunft seines rechtszentristischen Kabinetts in Frage. Im Falle von Chiracs Rücktritt würde Russlands Präsident Wladimir Putin einen zuverlässigen Verbündeten im Alten Europa verlieren, einen Mann, dessen Auffassung von der Rolle des europäischen Kontinents in der globalen Kräftebalance seiner eigenen nahe kommt.

    Im Kreml blieb eine Äußerung Chiracs nicht unbemerkt, die sinngemäß in all seinen Ansprachen zu finden war, wenn er die politischen Vorteile aus der Annahme der Euroverfassung erläuterte. Nach Ansicht des französischen Präsidenten brauche das einheitliche Europa ein Grundgesetz unbedingt, um - abgesehen von anderen Gründen - die Europäische Union zu verstärken und so die Interessen des Kontinents gegen die Macht der USA zu verteidigen. In der Tat könnte sich Europa, wenn noch stärker integriert und durch die Verfassung auf den gemeinsamen Nenner gebracht, für die Ideen Frankreichs, Deutschlands, Russlands und, seit kurzer Zeit, auch Spaniens mehr erwärmen. Der Sinn der „neuen Entente" ist es, in die globale Kräftekonstellation, die sich viel zu sehr zugunsten der USA gestaltet hat, mehr Gleichgewicht hineinzubringen.

    Erst im März gab es in Paris ein Gipfeltreffen dieser vier Länder; in hohem Maße galt es der Analyse des Verhaltens der USA in der Welt. Die Teilnehmer stellten fest, dass ihre Kritik am irakischen Krieg in den letzten Monaten durch die Realität voll und ganz bekräftigt wurde. Trotz des viel gepriesenen „Erfolgs" der Wahlen in Irak sind die USA in diesem Land stecken geblieben, und der Abzug von 150 000 amerikanischen Militärangehörigen aus Irak ist hinter den Horizont gerückt.

    Der Status der „Hypermacht" (Ausdruck des französischen Außenministers Hubert Vedrine) hat recht viel von seinem Glanz verloren, und das scheint heute den Charakter der Partnerschaft zwischen Europa und den USA zu verändern. Aus einer großgeschriebenen Atlantischen und vorbehaltlos universellen verwandelt sie sich in eine Ab-und-zu-Partnerschaft, da die Interessen der Seiten immer öfter nicht miteinander übereinstimmen. So freuen sich die USA keineswegs über die Pläne, ein europäisches Verteidigungssystem außerhalb der NATO zu schaffen, auch nicht über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch viele europäische Länder, darunter Russland. Bitter ist auch die Abfuhr, auf die Washingtons Versuche, die Autorität des Internationalen Kriminalgerichtes zu mindern, in den europäischen Hauptstädten stoßen.

    Im Ergebnis bekommt die Idee von Paris, Berlin und Moskau, ein konstruktives Gleichgewicht zu der selbstsicheren, hochgradig auf militärischer Stärke beruhenden außenpolitischen Linie der USA zu schaffen, allmählich deutlichere Konturen. Eine Idee, an die heute auch Madrid herangezogen wird. Die Annahme einer einheitlichen Euroverfassung könnte zur Popularisierung dieser Idee in den Grenzen des gesamten europäischen Superstaates beitragen, der schon per definitionem zu einer selbstständigeren, vom atlantischen Einfluss weniger angegriffenen Rolle in der Weltpolitik neigen würde.

    Ein solches Gleichgewicht darf nicht mit Antiamerikanismus verwechselt werden. Wie jede Demokratie besser funktioniert, wenn eine gesunde Opposition da ist, könnten auch die USA aus einem alternativen Weltzentrum der Stärke bestimmt nicht wenig Nutzen für die Harmonisierung ihrer Außenpolitik ziehen, wenn ein solches Zentrum tatsächlich genauere Umrisse bekommt.

    Ich denke, die Verfassung könnte auch die Bestrebungen einiger Neophyten der EU dämpfen, servil die amerikanischen Interessen zu bedienen.

    So hätte Polen, das inzwischen im Ruf steht, das Trojanische Pferd der USA in Europa zu sein, erst gründlich nachgedacht, ob es sich lohnt, die 48 amerikanischen F-16-Jagdflugzeuge für 3,5 Milliarden Dollar zu kaufen. Wenn sich Warschau militärische Hilfe von jenseits des Atlantik erhofft, warum sucht es nach der Wirtschaftshilfe diesseits des Ozeans und ist darauf bedacht, der gesamteuropäischen Kasse möglichst viel zu entlocken? Bei einer funktionierenden Euroverfassung hätte diese Frage die Kraft einer Anschuldigung erhalten können, auf die Polen hätte reagieren müssen.

    Zu bedenken ist auch Folgendes. Polen und die neuen EU-Mitglieder Lettland, Litauen und Estland haben sich in den letzten Monaten nicht wenig russophobische Ausfälle geleistet. Diese scheinbar vereinzelten Handlungen haben einen gemeinsamen Nenner, den man als Syndrom des „kleinen Bruders" bezeichnen könnte. Diese Länder haben sich zwar der erstickenden Umarmung des „großen Bruders" Sowjetstaat entrissen, können sich jedoch bis heute nicht vom Komplex der historischen Kränkungen befreien, die aus jenen, ihnen verhassten Zeiten stammen. Die Neulinge des einheitlichen Europa möchten sich an Russland für all die Ungerechtigkeiten rächen, die sie in der Sowjetzeit ertragen mussten.

    Dabei geht das Alte Europa davon aus, dass die antirussische Initiative, von postkommunistischen Radikalen vorgeschlagen, für die Europäische Union selbst ungünstig ist. Ohne ein starkes, einflussreiches Russland an der Seite wird sie eine verwundbare Insel im Ozean der internationalen Instabilität bleiben. Die Abkommen über die „vier gemeinsamen Räume" (Wirtschaft, äußere und innere Sicherheit, Wissenschaft und Kultur), die am 10. Mai in Moskau unterzeichnet wurden, sollen ja gerade zu einer neuen Qualität der Einigung Russlands mit dem Europa der 25 führen.

    Wie man sieht, gehen das Alte Europa und die EU-Neulinge stark auseinander in der Auffassung, welche Bedeutung und Rolle Russland auf dem europäischen Kontinent zukommen. Dieser Widerspruch schadet weniger Russland als den Neulingen selbst. Sie können sich nicht in die gesamteuropäische Politik richtig einfügen und versuchen, ihre Positionen mit dem Beistand der USA zu festigen.

    Der Verfassungsvertrag des einheitlichen Europa könnte, wenn von allen 25 EU-Ländern ratifiziert, die Positionen jener vernünftig denkenden europäischen Kräfte festigen, die sich für eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Russland einsetzen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren