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    Sind die iranischen Argumente für EU gewichtiger als die Besorgnis der USA?

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    MOSKAU, 30. Mai. (von Pjotr Gontscharow, Kommentator der RIA Nowosti). Die Verhandlungen zwischen der EU und Teheran über das iranische Atomprogramm in der vorigen Woche ähnelten einem gut inszenierten Spektakel. Es ist interessant, wie es weitergehen wird. Die Fortsetzung wird entweder am 13. Juni (an diesem Tag nimmt der IAEA-Gouverneursrat seine Arbeit auf) oder nach den für den 17. Juni geplanten Präsidentenwahlen in Irak erwartet.

    Bei der abschließenden Runde der Verhandlungen in Genf schlug die EU Teheran vor, ihr innerhalb von zwei Monaten ein Generalkonzept für die bilaterale Zusammenarbeit vorzulegen, das unter anderem auch eine Kooperation im Atombereich vorsieht - ein überraschendes Angebot, das der Logik der Verhandlungen widerspricht.

    Im Laufe der Verhandlungen versuchte Iran, die EU nach Kräften davon zu überzeugen, dass sein Atomprogramm, einschließlich des vollen Urananreicherungs-Zyklus, an dem jetzt in Teheran gearbeitet wird, einen ausschließlich friedlichen Charakter trägt. Teheran hätte vielleicht die EU überzeugen können, hätten nicht die USA hinter der EU gesteckt und die Europäer immer wieder auf ihre Besorgnis verwiesen, dass Teheran trotz aller Versicherungen eine eigene Atombombe entwickeln wolle. Deshalb versuchte die EU während der Verhandlungen, Iran dazu zu zwingen, auf die eigene Urananreicherung zu verzichten, damit das so genannte iranische Atomdossier nicht vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wird.

    Im Vorfeld der Genfer Runde warnte die EU Teheran, sollte es auch bei dieser Verhandlungsrunde nicht völlig auf die Urananreicherung verzichten, wäre eine Weiterleitung des Atomdossiers an den Weltsicherheitsrat nicht mehr vermeidlich.

    Die Einschaltung des Sicherheitsrates bedeutet ja einen direkten Weg zu Sanktionen.

    Als die Verhandlungen schon fast ihrem Ende nahe waren, schlugen die EU-Troika und der EU-Hochkommissar für gemeinsame Außen- und. Sicherheitspolitik Javier Solana überraschend ein Generalkonzept der Zusammenarbeit vor, das unter anderem auch eine technische Kooperation im Atombereich vorsieht, als hätten sie ihre am Vortag gestellten harten Forderungen vergessen.

    Hat die EU tatsächlich die Argumente Teherans für gewichtiger gehalten als die Besorgnis der USA? Das ist kaum zu glauben. Ein solches Ende war sehr wahrscheinlich vorausbestimmt. Europa tat und erreichte das, was es von vornherein angestrebt hatte.

    Allen Unterhändlern, unter anderem auch der IAEA und Russland, war viel daran gelegen, endlich einen Ausweg aus der iranischen Atom-Sackgasse zu finden. Dabei mussten die unmittelbaren Verhandlungsteilnehmer London, Paris und Berlin einsehen, dass ein „Frontalangriff" nicht zur Bewältigung des iranischen Problems verhilft, auch nicht die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates.

    Die russischen Experten für den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) verweisen darauf, dass eine Verhängung von Sanktionen gegen Iran lediglich unter dem Vorwand, dieser entwickle ein eigenes Uran-Anreicherungsprogramm, rechtlich unbegründet wäre.

    Die Entwicklung eines eigenes Kernbrennstoffprogramms, einschließlich Urananreicherung, Regeneration von Plutonium und Bau eines Schwerwasserreaktors, ist aus rechtlicher Sicht kein Verstoß gegen den Vertrag.

    Eine Weiterleitung des iranischen Dossiers an den Weltsicherheitsrat, nur weil die USA Iran die Verletzung des Atomwaffensperrvertrages vorwerfen, könnte Teheran dazu bewegen, aus dem Vertrag auszusteigen. Dabei hat Iran

    einen Trumpf in der Hand. Um seine Atomprogramme transparent zu machen, hat die iranische Seite nämlich schon alle Forderungen erfüllt, die sich aus dem Atomwaffensperrvertrag ergeben: Sie stattete ihre Atomanlagen mit Beobachtungskameras aus und willigte in IAEA-Inspektionen ein.

    Ob die IAEA den jetzigen Stand der Transparenz der iranischen Atomanlagen für ausreichend befindet, um das unerquickliche Atomdossier endlich vom Tisch zu bekommen, ist ein Thema für sich. Im Vorfeld der Verhandlungen machte Teheran aber deutlich: Wenn das Atomdossier vor den UN-Sicherheitsrat gebracht wird, verwandelt sich das Problem, das jetzt auf dem Verhandlungswege gelöst wird, „in eine für die Europäer unkontrollierbare Krise". In diesem Fall sehe sich Iran „von allen Verpflichtungen frei und werde nach eigenem Ermessen handeln", mit anderen Worten, frei von den Verpflichtungen, die das Land im NVV-Rahmen übernommen hat.

    Eine solches Szenario würde weder der EU noch der Weltgemeinschaft insgesamt passen, ganz zu schweigen von der EU-Troika, dem Hauptkonkurrenten Russlands für eine umfassende Zusammenarbeit mit Iran im Atombereich.

    Es war offenbar kein Zufall, dass im Laufe der abschließenden Verhandlungsrunde die Information in Umlauf gesetzt wurde, dass die EU Iran für dessen Verzicht auf die Urananreicherung konkrete Projekte wie zum Beispiel den „Bau von zehn Atomenergieblöcken" hätte in Aussicht stellen müssen. Für Russland wäre es zwar eine Konkurrenz, aber seine Atomindustrie ist stark genug, um sich einer gesunden Konkurrenz ohne Angst stellen zu können.

    Was die USA angeht, die vom Ausgang der Genfer Verhandlungen schockiert wurden, so sollten sie nach Ansicht des russischen Politologen Alexej Arbatow aufhören, die Nase über Iran zu rümpfen, und lieber in den Verhandlungsprozess einsteigen.

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