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    Bunte Revolutionen und Großeuropa

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    MOSKAU, 31. Mai (Alexej Arbatow, Korrespondierendes Mitglied der Russischen Wissenschaftsakademie und Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit beim Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Akademie, für RIA Nowosti). Der Standpunkt des Westens ist eindeutig: Weißrussland müsse sich von dem befreien, was als die letzte Diktatur Europas bezeichnet wird. Ich befürchte sehr stark, dass die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen in dieser Region zu einem Frontalzusammenstoß führen kann. Lukaschenko ist nämlich nicht Kutschma, er wird beliebige Protestbekundungen niederschlagen, insbesondere wenn es um Jugendliche geht. Der Westen könnte sich einmischen und der Opposition Hilfe erweisen. Lukaschenko wird Russland um Hilfe bitten. Für Moskau wird es äußerst kompliziert sein, ihm "Nein" zu sagen. Nach Russlands Niederlage in der Ukraine wurde Weißrussland für Moskau doppelt wertvoll. Hinsichtlich der Kommunikationswege, der Verteidigung und des Zugangs zur Kaliningrader Exklave ist Weißrussland nahezu der einzige Verbündete Russlands im postsowjetischen Raum.

    Ich denke aber nicht, dass Russland seine Armee offen einsetzen würde. Es gibt jedoch Sondereinheiten und innere Truppen. Moskau könnte sich einmischen, wenn Lukaschenko nach Hilfe schreien wird und wenn es klar wird, dass Weißrussland im Falle seines Sturzes nach der Ukraine den Weg eines Nato-Beitritts - ohne Russland - einschlagen würde. Dann entstünde entlang der gesamten russischen Grenze ein Nato-Gürtel, während sich die Situation mit der Kaliningrader Exklave ernsthaft zuspitzen würde. In diesem Fall wird der Druck auf Putin furchtbar sein. Er wird sich darum kümmern müssen, dass die politische Stabilität nicht unterminiert wird. Für Wladimir Putin wäre es ein neuer Schlag gegen sein Ansehen innerhalb des Landes, wenn dem Verlust der Ukraine nun auch ein Verlust Weißrusslands folgen würde.

    Sollte Weißrussland wegfallen und sollten die Ereignisse zu einer Konfrontation zwischen Russland und dem Westen führen, würde sich das sofort auf die Situation in Russland auswirken. In der Atmosphäre einer Konfrontation mit dem Westen wird das Land Marktwirtschaft und Demokratie nicht entwickeln können. Höchstwahrscheinlich aber wird sich der Westen nicht einmischen, so dass Weißrussland mit Russland zusammenbleibt. Dafür wird sich jedoch der Westen in der Ukraine, im Baltikum und in Georgien rächen sowie Aserbaidschan und Armenien auf seine Seite ziehen, während Russland zusammen mit Weißrussland von der Nato eingekesselt wird. Heute ist die Nordatlantische Allianz weder ein Freund noch ein Feind Russlands, sondern ein Partner. Neben den Widersprüchen haben beide Seiten viele Bereiche des Zusammenwirkens. Dieses wird man aber für lange Zeit vergessen müssen, sollte in Weißrussland eine Art bunte Revolution geschehen.

    Wenn aber Russland im Voraus Beziehungen mit weißrussischen Oppositionskräften herstellen würde, von denen sich manche heute außerhalb Weißrusslands befinden, dann könnte auch nicht die Frage entstehen, die heute aktuell ist: Entweder ein Weißrussland mit Lukaschenko zusammen mit Russland oder ein Weißrussland ohne Lukaschenko und ohne Russland. Dies ist aber eine überaus komplizierte und delikate Linie, deshalb hat Lukaschenko seine Opposition faktisch in den Bereich der Illegalität verdrängt. Kontakte mit dieser herzustellen, würde für Moskau bedeuten, gegen Lukaschenko als den wirkenden Präsidenten zu agieren. Dies wäre nicht einfach.

    Revolutionen, selbst solche blutlosen wie die jüngsten bunten, brauchen eine Basis. Erforderlich ist ein unwirksames und unpopuläres Regime, das nicht von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. So war die Ukraine zum Zeitpunkt der farbigen Revolution praktisch gespalten. Wenn die Hälfte der Bevölkerung dem Regime ihre Unterstützung verweigert, so ist das bereits ein Warnsignal. Dann könnten auch äußere Kräfte einen Einfluss haben. In Russland aber tendiert eine Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Elite, nach Umfragen zu urteilen, stärker als der Präsident zur Großmachtideologie. Hier würde eine liberale Revolution einfach nicht stattfinden können. Eher würden Nationalisten und Linksradikale auf die Straße gehen als die Rechten. Außerdem spielt auch die Geschichte eine Rolle. In den 90-er Jahren haben die russischen Rechtsliberalen, die bedeutende Machtpositionen innehatten, auch wenn sie nicht direkt an der Macht waren, alle Reformen zum Scheitern gebracht. Natürlich war das Volk damit äußerst unzufrieden. Das war weder in der Ukraine noch in Weißrussland der Fall.

    Dennoch muss sich Russland festlegen, mit wem es ist. Ich sehe keinen anderen Weg als zusammen mit dem Westen und in erster Linie mit Großeuropa zusammenzugehen. Wichtig wäre, dass sich Russlands Beziehungen mit der Nato so entwickeln, dass Moskau keine Angst vor einem Nato-Beitritt der nächsten Nachbarn hat. In dem Fall wäre die Nordatlantische Allianz nicht eine Organisation, die gegenüber Moskau feindlich eingestellt ist. Das hängt übrigens sowohl von der Nato als auch von Russland ab. Die jetzige Kooperation entwickelt sich überaus langsam - zu einem bedeutenden Maße sind russische Behörden, darunter das Verteidigungsamt, daran schuld, zu einem überaus großen Maße liegt das aber an der unklaren Einstellung des Westens zu Russland. Dort will man keine klaren, wenn auch langfristigen, Perspektiven der Beziehungen der Nato und der EU mit Russland formulieren. Größer, tiefer, besser - das alles ist kein Ziel, das ist ein Prozess. Ein Prozess muss aber ein Ziel haben, widrigenfalls beschränkt sich die aktuelle Politik auf taktische Schritte, hinter denen die Strategie verlorengeht.

    (DIE MEINUNG DER REDAKTION MUSS NICHT UNBEDINGT MIT DER MEINUNG DES AUTORS ÜBEREINSTIMMEN)

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