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    Gericht stempelte Chodorkowski als Verbrecher ab - Opposition spricht von politischem Schauprozess

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    MOSKAU, 31. Mai (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti). Neun Jahre Lagerhaft - mit einem derart harten Urteil für die Hauptangeklagten im so genannten Fall Yukos, Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, haben vielleicht nur die Ankläger in der Generalstaatsanwaltschaft gerechnet, die den jüngsten Beschluss des Moskauer Stadtbezirksgerichts Meschtschanski wenige Minuten nach der Verkündung des Strafmaßes als "gerecht und objektiv" bezeichneten.

    Aber es wäre noch verfrüht, den Schlussstrich unter den wohl spektakulärsten Gerichtsprozess der letzten Jahre in Russland zu ziehen. Formell dauern die Untersuchungen im Fall Yukos noch an. Gegen das Urteil, das die Angeklagten kategorisch ablehnen, wird in nächster Zeit in einer höheren Instanz Berufung eingelegt. Nicht ausgeschlossen ist auch ein Appell an internationale Gerichte. Parallel bereitet die russische Justiz neue Anschuldigungen gegen Chodorkowski und Lebedew vor, die laut der Anwältin Natalja Weschnjakowa "mit Geldwäsche in hohem Ausmaß" zusammenhängen. Möglicherweise wird sich die neue Gerichtsuntersuchung Monate, wenn nicht Jahre hinziehen.

    Aber die politische Komponente des Urteils ist weitaus interessanter als die juristischen Formalitäten. Die meisten russischen Experten bezeichnen dieses Urteil als Sieg des Staates über die Oligarchen aus der Jelzin-Zeit. Dabei wurde der Sieg gleichzeitig in zwei Sparten errungen. Erstens. Das große russische Business hat auf den in den 1990er Jahren üblichen Kurs verzichtet, den Staat und seine Politik unter totalen Druck zu setzen. Zweitens. Das Business zahlt jetzt Steuern: Allein die russischen Ölkonzerne haben während des Gerichtsprozesses im Fall Yukos ihre Steuerzahlungen um 100 bis 200 Prozent erhöht.

    Der Staat könnte zwei Bereiche nennen, in denen er im Zusammenhang mit dem Fall Yukos hätte verlieren können, aber nicht verloren hat. Der erste Bereich hängt mit den ausländischen Investitionen zusammen, die weiterhin nach Russland fließen und den Anlegern hohe Gewinne versprechen. Dem Verhältnis zwischen dem Aktienwert und der Dividende nach weist der russische Effektenmarkt derzeit die weltweit höchsten Gewinne auf. Dabei wird auf den Fall Yukos keine Rücksicht mehr genommen. Der zweite Bereich ist mit dem allgemeinen Geschäftsklima im Lande verbunden. Das große Geschäft fühlt sich in Russland weiterhin wohl: Solange Chodorkowski in der Untersuchungshaft saß, nahm die Zahl der Dollar-Milliardäre in Russland von 15 auf 27 zu.

    Die russischen Behörden sind derzeit darauf aus, eine aktive Politisierung des Falls Yukos zu verhindern. Aus einer politischen Gruselgeschichte, für die sich die ganze Welt interessiert, soll ein einfacher Straffall werden, der mit schwerwiegenden Wirtschaftsverbrechen in Russland zu tun hat.

    Aber man kann kaum damit rechnen, dass diese in Kürze geschieht. Die Opposition - von der liberalen Union Rechter Kräfte (SPS) bis hin zu den Kommunisten - hebt den Fall Yukos aktiv auf den Schild. Die Liberalen sind der Ansicht, dass Steuer- und Privatisierungsdelikte, für die Chodorkowski und Lebedew bestraft wurden, von Dutzend- und Hunderttausenden von Unternehmern landesweit begangen wurden. Deshalb könnten sich sie nach der Urteilsverkündung gegen Chodorkowski nicht mehr in Sicherheit fühlen. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow prophezeit einen verstärkten Kapitalabfluss aus Russland, weil das Urteil für Chororkowski zu hart sei.

    Der russische Politologe Wladimir Golyschew ist der Meinung, dass die russische Opposition, deren Positionen in letzter Zeit bedeutend schwächer wurden, jetzt eine Ikone in Gestalt von Michail Chodorkowski hat. Nolens volens ist dieser dazu verdammt, zur Fahne der Opposition zu werden, mit der sie zur Präsidentenwahl von 2008 gehen wird.

    Dennoch besteht die Hauptfrage darin, ob Chodorkowski selbst das braucht und ob das für ihn nützlich ist. Das Einbringen politischer Anschuldigungen als Antwort auf Angriffe der Macht war lange Zeit der wichtigste Verteidigungskurs der größten russischen Unternehmer, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit diversen Wirtschaftsverbrechen verfolgt wurden. Das hatten zum Beispiel die Mediamagnaten Wladimir Gussinski und Boris Beresowski Anfang der 2000er Jahre versucht, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Anschuldigungen gegen die beiden erhoben hatte. Aber sie wollten es nicht riskieren, den Weg bis zu Ende zu gehen und reisten aus dem Land aus, bevor sie zu "politischen Gefangenen" wurden.

    Jetzt liegt es klar auf der Hand, dass die Politisierung des Strafverfahrens gegen Chodorkowski ihm nicht nur nicht geholfen, sondern sogar ernsthaft geschädigt hat. Für ihn wird es äußerst kompliziert sein, Anspruch auf die Rolle des größten Liberalen des Landes zu erheben, nachdem das Gericht ihn als Kriminellen, Betrüger und Gauner abgestempelt hat.

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