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    MOSKAU, 01. Juni (RIA Nowosti)

    "GASETA"

    Russland wurde IWF-Gläubiger

    Die 204 Millionen Dollar, die Russland dank einer vorfristigen Rückzahlung der Verschuldung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingespart hat, werden durch neue Verpflichtungen gegenüber dem Fonds verschlungen. Russland verwandelt sich aus einem großen internationalen Schuldner in einen Gläubiger. Am Dienstag unterzeichnete Premier Michail Fradkow eine Anweisung, wonach Russland einen Beitrag in Höhe von 49 Millionen SDR (IWF-Verrechnungseinheit, die rund 73 Millionen Dollar entspricht) an den IWF überweisen wird. Bisher war Russland als Schuldner von solchen Zahlungen befreit gewesen, berichtet die „Gaseta" am Mittwoch.

    Wie es im Finanzministerium hieß, tätige Russland erstmals eine solche Zahlung. Nach den Regeln des Fonds zahlen die Mitglieder Quartalsbeiträge, die dann für IWF-Kredite verwendet werden. Am 31. Januar dieses Jahres zahlte Russland dem Fonds die Reste seiner Verschuldung in Höhe von 3,3 Milliarden Dollar zurück. Nach dem Terminplan hätte Moskau seine Schulden bis 2008 zurückzahlen müssen, so aber konnte bei den Jahreszinsen gespart werden. Es war geplant, die eingesparten Mittel für die Haushaltsausgaben zu verwenden. Diese Hoffnungen gingen aber nicht in Erfüllung.

    Die 73 Millionen Dollar, die Russland für IWF-Kredite einzahlt, entsprechen praktisch der gesamten Einsparung bei den Zinsen für dieses Jahr. Die nächsten Beiträge wird man also bereits aus anderen Quellen zahlen müssen. Einen anderen Ausweg gibt es aber nicht: Die Größe des Beitrags hängt von der Quote des jeweiligen Landes in der IWF ab. Die größte Quote haben mit 17,16 Prozent die USA. Russland liegt dabei mit 2,8 Prozent auf Platz zehn. Dennoch ist Russlands Position im Fonds bedeutender als in der Weltwirtschaft: Mit seinem BIP belegt Russland nur den 16. Platz in der Welt. Dies ist auch verständlich: 1992 wurde Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR zu recht ehrenvollen Bedingungen in den IWF aufgenommen. Damals brauchte Russland Kredite. Je größer aber die Quote eines Landes ist, desto größere Finanzhilfe kann es auch bekommen.

    Nun wird Moskau für den neuen Status des Gläubigers zahlen müssen. Vorerst kann man nicht sagen, wo das russische Geld hingehen wird. Den Beschluss fasst der IWF, in dem Russland keine entscheidende Stimme hat. Allerdings gibt es unter den Ländern, die aktiv IWF-Kredite beziehen, auch Russlands Nachbarn, beispielsweise Georgien, stellt die „Gaseta" fest.

    "WEDOMOSTI"

    Politologe: Die Verurteilung hat Chodorkowski zum großen Politiker gemacht

    Mit der Verurteilung zu neun Jahren echtes russisches Gefängnis ist der frühere Ex-Chef der Ölfirma Yukos, Michail Chodorkowski, zum großen russischen Politiker geworden. Diese Meinung äußert Stanislaw Belkowski, Präsident des Instituts für nationale Strategie, am Mittwoch in der Wirtschaftszeitung „Wedomosti".

    Der frühere Ölmagnat wurde zum ersten Politiker im modernen Russland, der außerhalb des Systems steht, so der Experte. Er glaubt an keine Vereinbarungen mit dem Kreml und ist deshalb als einziger von allen vom Kreml völlig unabhängig. Chodorkowski steht für sich allein außerhalb des Systems, das für Wladimir Putin verständlich ist und von ihm kontrolliert wird. Er kann Beschlüsse ohne Rücksprache mit der Präsidentenadministration fassen und ohne zu befürchten, dass ihm etwas weggenommen wird, weil ihm ohnehin alles außer Leben und Ehre weggenommen wurde. Deshalb hat er heute alle Chancen, zum Zentrum der Konsolidierung der realen und dementsprechend außerhalb des Systems stehenden Opposition in Russland zu werden. Umso mehr als Chodorkowski mit seinen Artikeln einen entschiedenen Schritt nach links unternommen hat - dorthin, wo die nächste russische Macht entstehen wird.

    Wladimir Putin, Igor Setschin (Vizechef der Präsidentenadministration) und andere haben bestätigt, dass sie überhaupt nicht in politischen Kategorien denken. Um Chodorkowski politisch zu zerschlagen, hatte es Putin überhaupt nicht nötig gehabt, den Tycoon einsperren zu lassen. Der Präsident hat ohnehin alle Trümpfe in der Hand - von der totalen Unterstützung durch die „putinsche Mehrheit" bis zur absoluten Macht über die wichtigsten Medienkanäle. Um die Ölaktiva wegzunehmen und richtig aufzuteilen, war aber das Gefängnis „Matrosenruhe" notwendig. Putin zog es vor, das politische Gefecht dem Besitz zuliebe zu verlieren. In politischer Hinsicht löst aber der Kremlherrscher das Problem nicht, im Gegenteil, er hat es für sich geschaffen.

    Für die Familie Chodorkowski wäre es zweifellos besser, wenn er ein Gnadengesuch schreiben und das Gefängnis verlassen würde. Für die Opposition ist es besser, dass er weiter im Gefängnis bleibt. Denn neun Jahre Haft wird es in Wirklichkeit sowieso nicht geben. Maximal sind drei Jahre geblieben - bis zur Hälfte der Frist oder bis zum Machtwechsel im Lande, je nachdem, was früher kommt.

    „NESAWISSIMAJA GASETA"

    Interessen der USA, Russlands und Chinas könnten in Kirgisien kollidieren

    Die chinesische Zeitung „Huaxia Shibao" sorgte für eine Sensation, als sie am Dienstag von der geplanten Entsendung chinesischer Truppen nach Kirgisien berichtete. Nach Ansicht von Experten könnten die Interessen der USA, Russlands und Chinas demnächst gerade in dieser Region miteinander kollidieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Unter Berufung auf den offiziellen Sprecher des Außenministers Chinas, Liu Jiachao, berichtete die Zeitung, dass die chinesischen Behörden eine entsprechende Bitte des amtierenden Präsidenten Kirgisiens, Kurmanbek Bakijew, prüften. Bakijew hatte gebeten, Truppen der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrags (Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Weißrussland und Armenien) unter Leitung Russlands sowie Truppen der Shanghaier Kooperationsorganisation (Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan) in diesem Land zu stationieren. Wie der Sprecher betonte, habe China bisher keine Militärstützpunkte im Ausland eingerichtet, insofern müsse es diese Frage ernsthaft prüfen.

    Am Vortag dementierte Chinas Außenministerium Berichte, die Behörden des Landes könnten Truppen nach Kirgisien entsenden. Unterdessen sind Experten der Ansicht, dass die Information über eine Entsendung ausländischer Truppen nach Kirgisien nicht zufällig war. Nach ihrer Meinung könnte der asiatische GUS-Raum zu einer Zone der Rivalität zwischen den Großmächten werden, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass es in Kirgisien bereits einen amerikanischen und einen russischen Militärstützpunkt gibt, während die chinesische Armee in unmittelbarer Nähe stationiert ist und innerhalb kürzester Zeit dorthin verlegt werden könnte.

    Andrew Kuchins, Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, ist der Auffassung, dass sich die kirgisischen Behörden kaum an China mit der Bitte wenden werden, chinesische Truppen bei sich zu stationieren. Wahrscheinlicher ist, dass sie Russland bitten würden, dessen militärische Präsenz im Falle der Entstehung einer Destabilisierungsgefahr zu verstärken. Bei Russland sind wesentlich engere militärische Beziehungen mit Kirgisien als mit China oder den USA entstanden.

    Zugleich wäre es durchaus möglich, dass China einen Wettbewerb um den Einfluss in Zentralasien aufnehmen würde, an dem dann die USA und Russland teilnehmen, so Kuchins. Heute aber, wie auch in absehbarer Zukunft, würden diese drei größten Akteure die Besorgnis über die Gefahr einer Destabilisierung in Zentralasien sowie einer Verflechtung des radikalen Islamismus mit dem Terrorismus teilen. Diese gemeinsamen Besorgnisse würden ihre Konkurrenz in dieser Region mildern, wenn auch nicht beenden, hieß es.

    „KOMMERSANT"

    Brauchen Russland und Japan einander?

    Die Nachricht, bei den Verhandlungen zwischen den Außenamtschefs Ruslands und Japans, Sergej Lawrow und Nobutaka Machimura, über das Problem der Südkurileninseln seien keine Fortschritte erzielt worden, war eine zu erwartende Sensation, schreibt die Tageszeitung „Kommersant" am Mittwoch. In den letzten Monaten sprachen ranghohe Vertreter der Außenministerien beider Länder, die ihre Meinung in inoffiziellen Gesprächen äußern dürfen, davon, dass Tokio und Moskau die Hoffnung auf eine Kompromisslösung im Gebietsstreit verloren hätten. Gestern gestanden beide Minister das offen ein.

    Tokio wurde dazu durch die Befürchtung bewogen, dass es gefährlich sei, die japanische Öffentlichkeit mit Illusionen hinsichtlich Fortschritte beim Dialog mit Russland über das Territorialproblem abzuspeisen. Und der Kreml reagierte auf das, was in Moskau als eine wachsende Härte der japanischen Außenpolitik angesehen wird.

    Um die japanischen Ansprüche auf die Kurileninseln zurückzuweisen, wurde in Russland in den letzten Wochen sogar erklärt, dass diese Inseln im Unterschied zu den Inseln Tarabarow und Bolschoi Ussurijski, die unlängst an China abgetreten wurden, überhaupt kein Streitgegenstand sein dürfen, weil Russland diese als Kriegstrophäe (nach dem Zweiten Weltkrieg) bekommen hat. Insofern gebe es einfach kein Territorialproblem zwischen Japan und Russland.

    Wie beide Minister betonten, werde der Dialog fortgesetzt. Mehr noch: Russlands Präsident Wladimir Putin soll noch in diesem Jahr nach Tokio kommen, um mit Japans Premier Junichiro Koizumi ein umfangreiches Paket von Abkommen zu unterzeichnen. Sollte aber Tokio darauf hoffen, dass darin dennoch „bemerkbare Fortschritte" in der Frage des Abschlusses eines Friedensvertrags fixiert würden, so würden sich die russisch-japanischen Verhandlungen weiter im Kreis drehen.

    Es ist dennoch möglich, diesen Kreis zu durchbrechen und auf ein neues Niveau zu kommen, wenn das am Vortag von Lawrow und Machimura zugegebene Fehlen von Fortschritten genutzt wird, um auf einem anderen Weg, dem Weg der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit, einander entgegenzukommen. Dazu muss man allerdings zunächst die Frage beantworten, ob Japan und Russland einander brauchen. Die Wirtschaft in beiden Ländern hat bereits eine positive Antwort darauf gegeben. Nun müssten auch die Politiker das begreifen.

    "GASETA"

    100 Tonnen Raubkopien mit Bulldozern vernichtet

    Der größte Posten von CD- und DVD-Raubkopien in der Geschichte des Kampfes gegen Marken- und Produktpiraterie in Russland ist am Dienstag auf dem Übungsgelände Solarjewo bei Moskau vernichtet worden. Vier mit CDs und DVDs vollbeladene Lkw kippen die rund 100 Tonnen auf einen Haufen, berichtet die Tageszeitung „Gaseta" am Mittwoch.

    Der mehrere Meter hohe Berg, bunt von den grellfarbigen Verpackungen - die neuesten Videos, populäre Musik-Interpreten und moderne Computerspiele - passten nicht zur trägen Landschaft einer Müllhalde in der Vorstadt, sondern erinnerte vielmehr an das Durcheinander des Moskauer Markts Gorbuschka, wo Haushaltsgeräte wie auch Disks und Kassetten verkauft werden.

    Gerade dort war auch die größte Menge an Raubkopien beschlagnahmt worden, teilte Alexander Worobjow, Pressesekretär des Amtes für Wirtschaftssicherheit des Innenministeriums Russlands, mit. Dann kam die Planierraupe an die Reihe, sie presste die Kisten mit den CDs und DVDs methodisch in den lehmigen Boden und nahm ihnen damit jede Chance, wieder in die Auslagen zu kommen.

    Darauf angesprochen, warum dieser Weg der Vernichtung gewählt wurde, wo man die Kunststofferzeugnisse durchaus hätte verarbeiten können, hieß es beim Innenministerium, dieser Weg der Entsorgung sei einfacher und billiger. „Wie die Praxis zeigt, wurde der Umfang der Raubkopien mit solchen Repressalien allein seit Jahresbeginn um 20 Prozent verringert", teilte der Pressedienst des Amtes für Wirtschaftssicherheit mit.

    Wie es weiter hieß, seien in diesem Jahr 837 Strafverfahren eingeleitet worden, bei denen es um Verstöße gegen die Urheberrechte geht. Der Gesamtschaden, der mit diesen Delikten verursacht wurde, belief sich in diesem Jahr auf mehr als 200 Millionen Rubel (ein US-Dollar = 28,19 Rubel). Im vergangenen Jahr lag diese Zahl bei mehr als zwei Milliarden Rubel.

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