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    Der Fall Yukos: Keine Fortsetzung

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    MOSKAU, 01. Juni (Wassili Kononenko, politischer Kommentator RIA Nowosti). Die lebhafte und zugleich widersprüchliche Reaktion der Politiker auf die gestrige Urteilsverkündung für die Ex-Eigentümer der Ölfirma Yukos hat die öffentliche Meinung in Russland augenblicklich in Erregung versetzt. Der russische Finanzminister Alexej Kudrin konstatierte, dass die Yukos-Affäre negative Folgen für das Vertrauen der ausländischen Investoren habe und dass es dauert, bis dieses Vertrauen wiederhergestellt ist. „Yukos ist uns allen eine ernsthafte Lehre", sagte Kudrin.

    Der Vorsitzende der liberalen Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, bezeichnete den Gerichtsspruch für Chodorkowski und Lebedew als einen „Akt der Einschüchterung". Die Patrioten und Linken hingegen kritisieren das Urteil als „zu mild". Der Vorsitzende der Partei Rodina („Heimatland"), Dmitri Rogosin, stellte in diesem Zusammenhang die rhetorische Frage: „Wo sind denn die anderen Schweinehunde?" und hatte damit andere russische Oligarchen im Blick.

    Kann das strenge Strafmaß für Chodorkowski und Lebedew tatsächlich zu einer Spaltung der politischen Eliten führen und Spannungen in der Gesellschaft verursachen? Die höchsten Machthaber machen sich in Wirklichkeit keine Sorgen über die politische Stabilität im Lande. Nach dem Ausscheiden von Ministerpräsident Michail Kassjanow und Kreml-Verwaltungschef Alexander Woloschin gibt es im Kreml offenbar keine Leute mehr, die ein unverhülltes Liebäugeln mit den Oligarchen riskieren könnten.

    Was die liberale Elite der Staatsbürokratie angeht, so wagt diese kaum irgendwelche radikalen Schritte, wie zum Beispiel die Veranstaltung von Straßenprotesten. Denn die russische Gesellschaft ist zumeist negativ gegenüber den Reichen voreingenommen. Etwas ganz Anderes ist die äußere Einwirkung auf den Kreml. Für Wladimir Putin ist jetzt offenbar nicht der passende Augenblick, um solche Angriffe abzuwehren.

    Eine ähnliche Meinung vertritt der Präsident der Stiftung Politika, Wjatscheslaw Nikonow. Er glaubt, das Urteil für Chodorkowski und Lebedew spiegele eine Verstärkung des Staates und eine Abschwächung der politischen Ambitionen des Großkapitals wider. „Der Staat hat den Großunternehmern den Wunsch genommen, sich in die Politik einzumischen", sagte Nikonow überzeugt.

    Was die Unternehmer selbst anbetrifft, so halten sich diese mit Kommentaren zu diesem spektakulären Prozess vorerst zurück. Nur der Präsident des russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes Alexander Wolski gab zu verstehen, dass die Stimmungen in der russischen Wirtschaft angespannt seien. Wie verschreckt sind die Großwirtschaft, und insbesondere die in Russland engagierten ausländischen Großunternehmen?

    Wie der Vizechef des Duma-Ausschusses für Kreditanstalten und Finanzmärkte, Pawel Medwedew, sagte, berechtigen seine engen Kontakte mit ausländischen Geschäftsleuten und Investoren zu dem Schluss, dass ihnen der Yukos-Prozess „regelmäßig gleichgültig" war. Mag sein, dass sie einfach gute Schauspieler sind, vermutet der Abgeordnete. Die russischen Unternehmen haben während des eineinhalb Jahre langen Gerichtsprozesses die vom Staat festgesetzten Spielregeln im Großen und Ganzen angenommen. Zugleich nahmen die ausländischen Kapitalanlagen in unsere Wirtschaft deutlich zu, so dass man keine schweren Folgen für das Russland-Image zu befürchten brauche, sagte Pawel Medwedew.

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