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    Wann verlässt die russische Flotte die Ukraine?

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    MOSKAU, 01. Juni (Anatoli Beljajew, Leiter der Analytischen Verwaltung des Zentrums für politische Konjunktur Russlands - RIA Nowosti). Dieser Tage jährte sich die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland über den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, dessen Gültigkeitsdauer 2017 abläuft, zum achten Mal.

     1997 wurden in Kiew das Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über den Status und die Bedingungen des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation und eine Reihe anderer Abkommen unterzeichnet, die den Status der Flotte regeln. Damals setzten diese Abkommen dem unklaren Status der ehemaligen sowjetischen Schwarzmeerflotte ein Ende, wobei der größere Teil der Flotte Russland zufiel, und der Aufenthalt der russischen Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium durch einen zwischenstaatlichen Vertrag fixiert wurde. Davor löste die Ungeregeltheit dieser Fragen sich von Zeit zu Zeit wiederholende "lokale Kriege" aus: einerseits in Form der Fahrt der gemeinsamen, nicht aufgeteilten Schiffe der Schwarzmeerflotte nach russischen Schwarzmeehäfen und andererseits in Form der Abschaltung der Wasser- und Stromversorgung für die "prorussischen" Schiffe der damals formal einheitlichen Flotte durch ukrainische Stadtdienste und dergleichen mehr.

    Somit wiederholte die Schwarzmeerflotte damals in vieler Hinsicht das allgemeine Schicksal der GUS-Länder und des ihnen gehörenden Vermögens: Die "Scheidung" der Nachfolgerepubliken der UdSSR ging mit erbitterten Streiten über das Recht einher, das gemeinsame Vermögen zu besitzen. Die meisten davon endeten in letzter Konsequenz mit der Unterzeichnung von Abkommen über seine Aufteilung. Und Russland, das unter den "gleichberechtigten Partnern" in einem größeren Maße "gleichberechtigt" ist, gestaltete die Rechte auf einen Teil des Vermögens aus, das sich auf dem Territorium der Nachbarländer befand. Der ruhige Besitz und die entsprechende Nutzung dieses Vermögens währte so lange, solange sich die politischen Regimes, auf deren Territorien sich solches Eigentum befand, durch billige russische Energieträger und den ständigen Erlass der Schulden für diese Lieferungen durch die Russische Föderation bestechen ließen. Aber der Machtantritt der unverkennbar antirussischen politischen Kräfte in diesen Ländern warf erneut Fragen zum Besitz des auf ihrem Territorium liegenden Vermögens durch Russland auf. Das passierte schon mit den russischen Militärstützpunkten in Georgien, die unter dem Druck der Regierung Michail Saakaschwili gegen das Jahr 2008 vollständig abgebaut werden sollen. Die heutige ukrainische Regierung versucht auch, eine solche Situation zu schaffen, da die Gesetzlichkeit des russischen Aufenthalts auf ukrainischem Territorium ständig in Frage stehen wird.

    So unternahm das zu Beginn des Jahres gebildete neue ukrainische Kabinett gleich eine "massierte Attacke" auf die russische Schwarzmeerflotte. Am 24. Februar bezeichneten der ukrainische Außenminister Boris Tarassjuk und der Vizeadmiral Igor Knjas, Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte der Ukraine, in einer Sendung des ukrainischen Fernsehens die Russische Flotte als Okkupanten und Räuber von ukrainischem Eigentum. Am 25. März erklärte Alexander Turtschinow, Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, dass der Aufenthalt der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem ukrainischen Territorium den nationalen Interessen widerspreche. Am 28. März erklärte Präsident Viktor Juschtschenko die Notwendigkeit, zu überprüfen, ob der Aufenthalt der Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte dem großen russisch-ukrainischen Vertrag aus dem Jahre 1997 entspreche. Die jüngsten Forderungen der ukrainischen Seite an die Schwarzmeerflotte brachte Dmitri Swistkow, Leiter des Pressedienstes des Außenministeriums der Ukraine, zum Ausdruck, dessen besondere Beunruhigung die "kategorische Weigerung der russischen Seite auslöst, Kiew die Mittel zur nautisch-hydrographischen Sicherstellung der Seefahrt an der Krim-Küste zurückzugeben". Zugleich kommentierte Admiral Igor Kassatonow, ehemaliger Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Seekriegsflotte und Anfang der 90er Jahre Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, diese Situation wie folgt: "Die Mittel der nautisch-hydrographischen Sicherstellung - Leuchttürme, Bojen und sonstiges - sind im Abkommen über den zeitweiligen Aufenthalt der Schwarzmeerflotte auf der Krim nicht vorgesehen. Als man das Abkommen unterzeichnet hatte, hatte man sie seinerzeit einfach vergessen." Somit hat die ukrainische Seite schon etwas gefunden und wird zweifellos noch zahlreiche Anlässe finden, um den russischen Partnern die Verletzung der 1997 erzielten Vereinbarungen zur Last zu legen.

    Aber in allerletzter Zeit änderte sich der Ton der ukrainischen Politiker, und die Frage des vorfristigen Abzuges der Schwarzmeerflotte steht, nach einer Erklärung des Verteidigungsministers der Ukraine, Anatoli Grizenko, zu urteilen, heute nicht. In diesem Zusammenhang wird das Problem, wie es scheint, in Abhängigkeit vom allgemeinen Stand der russisch-ukrainischen Beziehungen "aufgeworfen" oder "vergessen". Gerade die Wandlungen bei diesen Beziehungen wie auch mögliche Wandlungen bei der Bewertung der außenpolitischen Perspektiven durch die ukrainische Führung werden das Schicksal der Schwarzmeerflotte bestimmen. So wurde eine wohlwollende Erklärung Grizenkos zur Antwort auf das Zugeständnis der Russischen Föderation in Form des Verzichts auf die Überführung der Preise für russisches Erdgas und dessen Transit durch das ukrainische Territorium auf die Weltmarktpreise. Schließlich wird die Erkenntnis der in der nächsten Zeit fehlenden Perspektive des Beitritts zur NATO und zur EU durch die ukrainische Führung (insbesondere nach dem französischen Referendum zur EU-Verfassung) den Wunsch Kiews auch abkühlen, möglichst schnell den ausländischen Stützpunkt auf seinem Territorium loszuwerden, der ein Hindernis für die Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantikallianz sein könnte. Allerdings ist der ruhige Aufenthalt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol, nach allem zu urteilen, zu Ende, und wir werden noch Zeugen von Versuchen ihres vorfristigen "Verdrängens" gleich den russischen Stützpunkten in Georgien sein.

    Die Meinung des Verfassers entspricht nicht immer dem Standpunkt der Redaktion.

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