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    Nordossetiens Präsident Dsassochow - Schöpfer eines politischen Präzedenzfalls

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    MOSKAU, 02. Juni (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

    Zu einer Sensation in der politischen Praxis in Russland ist der vorfristige Rücktritt des Präsidenten von Nordossetien, Alexander Dsassochow, geworden. Am Vorabend erklärte der Chef dieser kaukasischen Republik in Anwesenheit von Dmitri Kosak, bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten Russlands im Südlichen Föderalbezirk, dass er den Präsidenten des Landes um die vorfristige Niederlegung seiner Vollmachten ersucht hatte. Das ist wohl der erste Fall, dass der Chef einer Region sein Amt wegen der Unzufriedenheit der Öffentlichkeit niederlegt. Wladimir Putin wird, wie Quellen im Föderationsrat behaupten, schon in den nächsten Tagen diesem Gesuch stattgeben. Laut Gesetz muss die Kandidatur des neuen Chefs der Region vom Präsidenten spätestens 14 Tage nach dem Tag der vorfristigen Niederlegung der Vollmachten vorgeschlagen werden.

    „Ich schaffe einen Präzedenzfall. Während alle bestrebt sind, ihre Amtszeit zu verlängern, habe ich beschlossen, sie zu verdichten und zu verringern", erklärte Dsassochow. Und doch ist diese öffentliche Offenbarung lediglich ein Teil der Wahrheit. In der Presse sind bereits Informationen aufgetaucht, dass der Weggang von Dsassochow am wahrscheinlichsten „freiwillig-erzwungen" sei. Als Ursache wird die Unzufriedenheit des föderalen Zentrums und Dmitri Kosaks persönlich damit genannt, dass Dsassochow sich geweigert hat, mit dem Präsidenten Inguschetiens, Marat Sjasikow, das Abkommen über die Rückkehr der inguschischen Flüchtlinge in den Rayon Prigorodny von Nordossetien zu unterzeichnen.

    Es gibt aber auch noch einen anderen gewichtigeren Faktor, der den vorzeitigen Rücktritt des Chefs der Republik stimuliert hat. Zum erstenmal war das Gerede über seinen möglichen Rücktritt in Wladikawkas nach der Tragödie in Beslan im September 2004 aufgekommen. Die Teilnehmer der zahlreichen Kundgebungen, die in der Republik abgehalten worden waren, hatten seine Absetzung gefordert. Unter dem Andrang der Opposition setzte Dsassochow die Regierung der Republik ab und versprach sogar, ebenfalls bald zurückzutreten. Dagegen wandte sich jedoch der Kreml kategorisch, der den Standpunkt vertrat, dass der Wechsel des Chefs unter dem Druck der Straße eine Kettenreaktion in ganz Nordkaukasien hätte provozieren können.

    Dsassochow kam selbst zu der Einsicht, dass er lieber gehen sollte, ohne auf Massenunruhen in der Republik, besonders angesichts der fortdauernden gerichtlichen Untersuchung der Ursachen der Tragödie von Beslan, zu warten. Andererseits konnte auch der Kreml die Stimmungen in dieser kaukasischen Republik nicht länger ignorieren.

    Unter dem Gesichtswinkel der Umgangsformen sind dabei nicht alle Nuancen gewahrt worden. Wie sich Sergej Popow, Mitglied des Staatsdumaausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, im Gespräch mit der RIA-Nowosti ausdrückte, gebe es nur in Russland folgende Formulierung: „Ein Vorschlag, den man nicht ablehnen kann". Im Fall mit Dsassochow wurden aber keine Strafverfahren eingeleitet, was früher im Zusammenhang mit der Absetzung anderer regionaler Leiter zu beobachten war. Wenn Dsassochow seinen Rücktritt tatsächlich selbst initiiert hat, so ist das ein positives Beispiel. In Russland besteht auch heute noch keine politische Verantwortung für die Situation in einer Region oder einem Amt, sagte Popow.

    Der bekannte Politologe Boris Makarenko, der Dsassochow seit mehr als zwanzig Jahren gut kennt, ist überzeugt, dass wir es hierbei mit einer mutigen Tat eines anständigen, klugen Menschen zu tun haben. „Dsassochow ist vor dem Hintergrund der Tragödie in Beslan den Umständen zum Opfer gefallen. Das Volk und die lokalen Eliten haben ihm das Vertrauen entzogen. Leider wird dieser Präzedenzfall nicht bald zu einer Regel werden", meint Makarenko. „In Russland ist es einstweilen noch nicht üblich, die Schuld des Staates an ernsten Versäumnissen durch die Absetzung hochrangiger Beamter und Politiker zuzugeben. In den letzten Jahren wurde im Kreml vielen Politikern der Rücktritt empfohlen, aber umsonst. Ruslan Auschew, Ex-Präsident Inguschetiens, wurden zum Beispiel, wie geredet wird, so lange Daumenschrauben angelegt, bis die Gelenke zu knacken begannen. Wir sind für die unterbewusste Einsicht eines jeden Leiters in die persönliche Verantwortung, wie es in Europa der Fall ist, noch nicht reif. Wollen wir hoffen, dass der Rücktritt von Dsassochow ein Schritt in dieser Richtung ist", betonte der Politologe.