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    MOSKAU, 02. Juni (RIA Nowosti)

    "NOWYJE ISWESTIJA"

    EU-Krise wird Russlands Einfluss auf Nachbarn im GUS-Raum verstärken

    Nachdem die GUS ihre Existenz praktisch beendet hat, hat sich das geeinte Europa bei weitem nicht beeilt, die „jungen postsowjetischen Demokratien" fröhlich in seine Arme zu schließen. Und vor allem das hatten auch die Franzosen mit ihrem Protest im Sinn, als sie die EU-Verfassung abgelehnt haben, schreibt die Tageszeitung „Nowyje Iswestija" am Donnerstag. Nun werden die Regierungschefs der GUS-Mitgliedsländer bei ihrem Treffen in Tiflis entscheiden müssen, wie sie weiter leben sollen.

    Die Ukraine will vorerst nicht auf ihre strategische Idee einer EU-Mitgliedschaft verzichten. Nach den Worten ukrainischer Politologen haben aber die ukrainischen Behörden bereits vor einigen Monaten eingesehen, dass es für das Land keine Perspektiven einer schnellen Aufnahme in die EU gibt. Nun unternimmt ein Teil der Mannschaft von Präsident Viktor Juschtschenko Schritte, die darauf gerichtet sind, die Möglichkeiten für eine vorteilhafte Integration im Osten nicht zu verlieren, stellt der Politologe Michail Pogrebinski fest. Er teilt die Meinung, dass die GUS sich in ihrem jetzigen Format erschöpft hat. Der Einheitliche Wirtschaftsraum (Russland, Kasachstan, Ukraine und Weißrussland) habe allerdings gewichtige und reale Perspektiven.

    Die gleiche Meinung wird auch in Georgien vertreten. Georgiens Regierungschef Surab Nogaideli betonte sogar die Notwendigkeit einer Reform der GUS und hob die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft hervor. Der namhafte georgische Politologe Paata Sakareischwili ist der Auffassung, dass in der GUS die Zuständigkeitsbereiche umverteilt werden sollten, um die Situation innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen. Nach seiner Ansicht wäre es für Georgien heute nicht vorteilhaft, aus der GUS auszutreten.

    In Chisinau herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Einige Politiker werfen bereits dem moldauischen Präsidenten Vladimir Voronin kurzsichtige Frontalangriffe gegen den Kreml vor. Nach den Worten von Valeri Klimenko, Leiter der Bewegung „Gleichberechtigung", war es unzulässig, die Ostbeziehungen abzubrechen, ohne Perspektiven im Westen zu haben.

    Russland hat nun eine neue Chance bekommen, seine früheren Partner um sich zusammenzuschließen. Ohne es zu wollen, hat die Europäische Union Russland diese Chance geboten. Wahrscheinlich, zum letzten Mal.

    „ISWESTIJA"

    Die meisten Russen stehen negativ zu Chodorkowski

    Als eine „gleichwertige Figur der zweiten Ebene" bewerten einige russische Soziologen das politische Gewicht des Ex-Chefs von Yukos Michail Chodorkowski, der am vergangenen Dienstag vom Moskauer Meschtschanski-Gericht zu neun Jahren Haft verurteilt worden ist.

    Zugleich können sich 8,3 Prozent der Russen vorstellen, für Chodorkowski bei einer Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. Davon zeugen die jüngsten Studien des Lewada-Zentrums nach Angaben der Tageszeitung Iswestija.

    Das ist fast eben so viel Stimmen, wie sie die anderen Politiker auf sich vereinigen würden (so würde der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow lediglich auf zehn Prozent der Stimmen kommen; fast ebenso viel Russen seien bereit, für den Chef der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow zu stimmen). Keiner von ihnen würde mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten.

    Dennoch warnen die Soziologen vor Illusionen über Chodorkowskis Popularität: Dem verfemten Oligarchen wird es offenbar nicht gelingen, die Kehrtwende von 1996 nachzuvollziehen, die Boris Jelzin damals schaffte. Bekanntlich gewann Jelzin die Präsidentschaftswahl, obwohl seine Popularität zu Beginn des Wahlkampfes nur noch vier Prozent betrug.

    Das Rating anderer Politiker kann mit dem von Chodorkowski nur bedingt verglichen werden, denn nur wenige lassen die Möglichkeit zu, für ihn wirklich stimmen zu können, erläutert Professor Juri Lewada. Die Menschen, die zu diesen 8,3 Prozent gehören, wollten mit ihrer Haltung sehr wahrscheinlich ihre Wertschätzung zu Chodorkowski und ihren Protest gegen das Vorgehen gegenüber ihm ausdrücken.

    Ein weiteres Argument dafür, dass Chodorkowskis Popularität eher Skepsis hervorruft, bringt das Meinungsforschungsinstitut Obschtschestwennoje mnenije (russ. Abk.: FOM) vor, das die Haltung der Menschen in Russland zu Chodorkowski noch vor dessen Verhaftung zu studieren begann. Diese Haltung blieb bis zuletzt unverändert, wie FOM-Analytiker Grigori Kertman behauptet. Laut den jüngsten Erhebungen stehen acht Prozent der Russen zu ihm positiv und 25 Prozent negativ.

    Das Moskauer Meinungsforschungsinstitut WZIOM bestätigt: Die Einstellung der meisten Russen zu Chodorkowski ist „stabil negativ". Lediglich 5 Prozent vertreten die Meinung, dass „alle Anschuldigungen gegen Chodorkowski erdacht sind und dass dessen einzige Schuld darin besteht, dass er bei den Machthabern in Ungnade geraten ist" (das ist um 3 Prozent weniger als im August 2004). Nur 4 Prozent glauben an Chodorkowskis völlige Unschuld. Viel höher ist der Anteil jener (26 Prozent), die überzeugt sind, dass man den Ex-Chef von Yukos zu zehn Jahren hätte verurteilen müssen, so wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. 46 Prozent der Russen meinen, dass Chodorkowski die Gesetze verletzt habe.

    „WOJENNO-POLITITSCHESKIJ KURIER"

    General Netkatschew: Abzug russischer Stützpunkte aus Georgien schadet Russlands geopolitischen Interessen

    Der Abzug der Militärstützpunkte aus Georgien ist ein überaus starker Schlag gegen die geopolitischen Interessen Russlands. Das erklärte Generalleutnant Juri Netkatschew, ehemaliger Vizechef der Gruppe der russischen Streitkräfte in Transkaukasien, in einem Interview für die Wochenzeitung „Wojenno-promyschlenny Kurjer".

    „Anstelle unserer Stützpunkte werden Türken, Amerikaner oder sonst jemand kommen, die Nische wird aufgefüllt", meinte der General. Nach seinen Worten habe russischer Staat seit mehr als zehn Jahren keine klare und deutliche Politik hinsichtlich der Verteidigung der Positionen Russlands im postsowjetischen Raum. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili beleidige Russland und dessen Bürger, er schaffe Hindernisse für die russischen Militärs in Georgien, während Moskau lediglich Tiflis mit irgendwelchen Sanktionen einzuschüchtern versuche und seine Zahnlosigkeit zeige, so der General. „Zunächst hieß es, für den Abzug aus Georgien würden elf Jahre erforderlich sein, jetzt sind wir schon mit vier Jahren einverstanden", bedauert der Militär.

    Nach seiner Ansicht ist das aber erst der Beginn der Epopöe mit dem Abzug der russischen Militärstützpunkte aus Batumi und Achalkalaki. „Die örtlichen Einwohner werden uns von dort nicht weglassen", sagte er. „In Achalkalaki (liegt in der an Armenien grenzenden georgischen Region Dschawanetija mit einem großen armenischen Bevölkerungsteil. Anm. d. Red.) ist die Bevölkerung nahezu völlig armenisch. Sie würde sich eher von Georgien abtrennen als einen Abzug von Personal und Technik nach Russland zulassen. Das gleiche gilt für Batumi (Hauptstadt der Autonomie Adscharien an der Grenze zur Türkei. Anm. d. Red.) Unsere Stützpunkte bedeuten Arbeitsplätze für Menschen und einen Stabilitätsfaktor."

    Der General zweifelt nicht daran, dass Saakaschwili nach der Unterzeichnung des Vertrags mit Russland über den Abzug der Stützpunkte einen Krieg gegen Südossetien und Abchasien beginnt (nicht anerkannte Republiken im Bestand Georgiens. Anm. d. Red.) „Saakaschwili wird freie Hände bekommen, er wird zunächst einen Krieg gegen Südossetien und dann gegen Abchasien beginnen", prognostiziert Netkatschew. „Nicht zufällig hat er seinen Militärhaushalt verdreifachen lassen. Gekauft werden Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber - alles läuft auf einen großen Krieg hin. Dieser Krieg wird Saakaschwili auch begraben. Die Osseten und die Abchasen werden ihre Territorien nicht an Georgien abtreten." In diesen nicht anerkannten Staaten sei praktisch die gesamte Bevölkerung Russlands Staatsbürger, fügte der General hinzu.

    Nach Angaben aus offenen Quellen sind auf dem Territorium Georgiens mehr als 3000 russische Militärangehörige sowie 150 Panzer, 240 gepanzerte Militärfahrzeuge und 140 Artilleriesysteme konzentriert.

    "ITOGI"

    Russland bewertet Wirtschaftsperspektiven der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan mit Skepsis

    Die Wirtschaftsperspektiven der Ölfernleitung Baku - Tiflis - Ceyhan, deren Bau mehr als drei Milliarden Dollar gekostet hat, werden in Russland skeptisch bewertet. Das stellt das Wochenmagazin „Itogi" in seiner neuesten Ausgabe fest.

    Bei der jüngsten feierlichen Inbetriebnahme der Pipeline in einem bei Baku extra gebauten Terminal wurde Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew, der buchstäblich im letzten Moment Interesse für das Projekt gezeigt hatte, zum Hauptheld der Feierlichkeiten. Höchstens das könnte nach Ansicht des Magazins das Projekt vor dem Scheitern retten. Gemäß einem von Amerikanern vorgelegten Plan war die Pipeline über die denkbar längste Route verlegt worden, damit sie nicht über Iran und Russland verläuft.

    Die Türkei hatte nie nennenswerte Ölvorräte, Georgien verfügt höchstens über Vorräte des beliebten „Borschomi"-Mineralwassers, während sich der Umfang der aserbaidschanischen Lagerstätten als wesentlich überschätzt erwiesen hat. Aserbaidschan wird kaum aus eigener Kraft die Rohrfernleitung voll auslasten können, die eine Jahresleistung bis zu 50 Millionen Tonnen hat. Es wird behauptet, dass die Ergebnisse der geologischen Erkundungsarbeiten seinerzeit gefälscht worden waren. Die Amerikaner sind darauf reingefallen, denn sie meinten, das „schwarze Gold" Aserbaidschans könne mit dem Persischen Golf konkurrieren, während mit der Alternativ-Pipeline zur östlichen Mittelmeerküste die dominierende Rolle Russlands in dieser Region ausgeglichen werden könnte. In Wirklichkeit waren relativ große Ölvorräte nur im kasachischen Sektor des Kaspisees zu finden, stellt das Magazin fest.

    Mit Russland, das dieses Projekt ausschließlich als ein politisches betrachtet, konnte keine Einigung erzielt werden. Selbst unter dem Druck der Türkei, die den Transit der russischen Tankschiffe durch Bosporus und Dardanellen eingeschränkt hat, weist Moskau das nachdrückliche Angebot von Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew kategorisch zurück, russisches Öl durch die neue Pipeline zu pumpen. Russland hat vor, die Ölfernleitung Burgas (Bulgarien) - Alexandroupolis (Griechenland) fertigzustellen, die preiswerter und rentabler sein wird als Baku-Tiflis-Ceyhan. Der Bau der rund 312 Kilometer langen Balkan-Pipeline mit einer Jahresleistung zwischen 35 und 50 Millionen Tonnen und einem Wert von rund 700 Millionen Dollar war vor einigen Jahren von mehreren russischen und griechischen Unternehmen initiiert worden. Jedenfalls hat Russland vorerst noch genug Öl, um diese Ölfernleitung ohne fremde Hilfe zu füllen.

    Sollte die Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan nicht die geplante Leistung erreichen, so könnte sich das „Jahrhundertprojekt" in eine politisch-ökonomische Affäre mit einem deutlichen „Borschomi"-Beigeschmack und einer Schattierung nach den „bunten Revolutionen" verwandeln, schreibt das Wochenmagazin.

    "WEDOMOSTI"

    Fusion russischer Flugzeughersteller wird verschoben

    Das ambitionierte Projekt einer Fusion der russischen Flugzeugbauunternehmen in eine einheitliche Gesellschaft (OAK) wird verschoben. Entgegen dem Wunsch von Präsident Wladimir Putin werde die Gesellschaft bis Ende 2006 kaum entstehen, meinen Experten.

    Wie die Wirtschaftszeitung „Wedomosti" am Donnerstag schreibt, sollten die größten privaten und staatlichen Flugzeugbaufirmen Russlands - „Suchoi", „Irkut", „MiG", „Iljuschin" und „Tupoljew" - bis Ende 2006 zu einer einheitlichen Gesellschaft fusionieren, in der der Staatsanteil 60 bis 70 Prozent betragen sollte. In der OAK-Struktur sollten es untergeordnete Holdings je nach der Art der Erzeugnisse - Militärflugzeuge, zivile und Transportflugzeuge - geben.

    Es gelingt jedoch nicht, den Fusionsmechanismus operativ in Gang zu bringen. Der vom Ministerium für Industrie und Energiewirtschaft vorbereitete Entwurf eines Präsidentenerlasses über die OAK-Gründung wurde vom Kreml zur Überarbeitung zurückgeschickt. Seit Ende Mai korrigieren Beamte der Föderalen Industrieagentur (Rosprom) den Erlass immer wieder von Neuem. Ein Sprecher der Behörde konnte nicht sagen, wann die Arbeit abgeschlossen wird. „Verschiedene Beamtengruppen aus der Flugzeugbaubranche und Unternehmer können sich nicht darüber einigen, wer von ihnen wichtiger ist und wessen Protege OAK leiten wird", erklärte der Manager einer der staatlichen Flugzeugbaugesellschaften die Ursache der Verzögerung.

    Angesichts der Verzögerungen wird es nicht möglich sein, OAK bis Ende 2006 zu gründen, weil die Arbeit gemäß dem Plan längst im Gange hätte sein sollen, stellt Jelena Sachnowa, Analytikerin der Investmentgesellschaft OFG, fest. Dabei leitet die Regierung in den letzten Monaten die Rüstungsindustrie und den Flugzeugbau so gut wie gar nicht, meint Konstantin Makijenko, Experte des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse.

    Ohne eine dringende Konsolidierung könnte die Branche verloren gehen, so Sachnowa, während Makijenko darauf hinweist, dass sich die ukrainischen Konkurrenten zum Konzern „Antonow" zusammengeschlossen haben. Die russischen Beamten haben es aber nicht vermocht, „selbst die Fusion von zwei Flugzeugleasing-Gesellschaften innerhalb von fünf Jahren zu bewerkstelligen". Umso weniger werden sie in der Lage sein, die Flugzeugbauindustrie zu vereinigen, weil „das Wichtigste für sie darin besteht, am Futterkorb zu bleiben", empört sich Alexander Lebedew, Hauptbesitzer der Nationalen Reservegesellschaft, der 36 Prozent der Flugzeugleasingfirma „Iljuschin Finance" gehört.

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