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    Russland ist an einem starken Europa interessiert

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    MOSKAU, 02. Juni (Nikolaj Kaweschnikow, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften, für RIA Nowosti).

    Nach dem Referendum in den Niederlanden wird die Zukunft der Verfassung der Europäischen Union immer klarer und trauriger. Das Volk weigerte sich, die Träume und Ambitionen der Politiker zu unterstützen. Die Chancen auf ein Wiederholen der Abstimmungen sind minimal. Eher ist eine neue Runde langer und schwieriger Verhandlungen zu erwarten, deren Ergebnis ein den Interessen der Europäer mehr entsprechendes Dokument sein wird. Die Ratifizierungskrise droht, in eine Stagnation der EU hinüberzuwachsen. Was bedeutet diese Aussicht für Russland?

    Taktisch gesehen, hat die Situation einige bestimmte Pluspunkte für Russland. Das Fiasko der Verfassung wird die Positionen der neuen EU-Mitglieder schwächen, deren politische Elite verbliebene antirussische Stimmungen pflegt. Die Ergebnisse der Referenden haben demonstriert, dass die alten Mitglieder nicht gewillt sind, die sich dynamisch entwickelnden Wirtschaften von Osteuropa und zweifelhafte geopolitische Projekte zu finanzieren. Russland behält die Möglichkeit eines Manövers zwischen den außenpolitischen Interessen verschiedener EU-Staaten und die Chance, intensivere Beziehungen zu den großen europäischen Ländern zu entwickeln, die traditionell dazu neigen, in höherem Maße als Brüssel die russischen Interessen zu berücksichtigen.

    Was jetzt geschieht, wird die Erweiterung der EU unbedingt stark erschweren. Selbstverständlich werden Bulgarien und Rumänien der EU 2007, wie geplant, beitreten. Aber die Verhandlungen mit der Türkei, die im Herbst hätten beginnen sollen, werden sich unter den neuen Bedingungen sehr lange hinziehen. Und ebenso selbstverständlich kann vom EU-Beitritt der Ukraine und anderer postsowjetischer Länder keine Rede sein. Bereits früher hofften nur idealistisch gesinnte prowestliche Politiker: Man müsse nur politischen Willen demonstrieren und sich entschieden von Russland distanzieren, und schon würden sich Tür und Tor zum Klub der Demokratie, zu Stabilität und Prosperität öffnen. Doch heute werden selbst sie erkennen müssen: Die EU-Mitgliedschaft mag noch so attraktiv sein, aber in absehbarer Zukunft werden sie einfach gezwungen sein, zu Russland gute Beziehungen zu unterhalten. Die Befreiung von Illusionen ist immer schmerzhaft, jedoch nützlich. Vielleicht verstehen sie morgen, dass die Integration in Europa und die Aufrechterhaltung der intensiven politischen Wirtschafts- und Partnerschaftsbeziehungen zu Russland einander nicht widersprechen, ja sogar einander ergänzen.

    Die EU ist ein attraktiver Klub. Aber Russland sollte die Aufmerksamkeit auf jene realen Vorteile lenken, die es schon heute der Ukraine, Moldawien und anderen Nachbarstaaten gewährt. Russland ist der wichtigste Absatzmarkt für deren Produkte und die Hauptquelle der Investitionen von Menschen, die Risiko gewohnt und mit der Situation auf den örtlichen Märkten vertraut sind. Und schließlich ist es ein Ort, wo ihre Bürger Arbeit finden und Geld verdienen. Auch in Zukunft kann die EU nichts davon bieten, trotz aller vielversprechenden Erklärungen einiger osteuropäischer Politiker, die sie im Namen der EU abgeben.

    Doch auch Russland müsste seine Beziehungen zu den postsowjetischen Ländern umdenken. Sie sind nicht mehr „unser nahes Ausland", sondern vollwertige unabhängige Staaten, die eine mit Russland gemeinsame historische und kulturelle Vergangenheit haben und in denen Russland seinerseits bestimmte nationale Interessen hat. Russlands Politik muss den Völkern der unabhängigen Staaten gegenüber freundschaftlich und respektvoll, pragmatisch und, wenn nötig, auch unnachgiebig sein. So müsste man darüber nachdenken, ob es zweckmäßig ist, die örtlichen Eliten durch zu niedrig angesetzte Energieträgerpreise zu sponsern. Vielleicht lohnt es sich, dieses Geld für die direkte Arbeit mit der Bevölkerung Georgiens oder der Ukraine, für Kultur- und Bildungsprojekte auszugeben. Dann bekäme der ostsowjetische Raum die Chance, nicht mehr Zone der verborgenenen Rivalität zwischen der EU und Russland, dafür aber eine Zone der Zusammenarbeit zu sein.

    Doch strategisch gesehen ist das Fiasko der europäischen Verfassung ungünstig für Russland. Unordnung im Hause des nächsten Nachbarn und Partners ist kein Grund zur Schadenfreude, zumal Russland an einem starken Europa interessiert ist, dessen politischer Einfluss dem wirtschaftlichen gleichkäme, einem Europa, das als einer der Pole in der multipolaren Welt imstande sein wäre, seinen Beitrag zur Stabilisierung des Systems der weltweiten Beziehungen zu leisten und der wachsenden Gefährdung der Sicherheit entgegenzutreten. Ein schwaches Europa provoziert die Zunahme der Spannungen an seinen Grenzen. Es ist Russland, das sich als Verbündeter und Bestandteil der europäischen Zivilisation versteht, gar nicht daran gelegen, sich in einer belagerten Festung zu sehen.

    Nur ein starkes Europa mit einer aktiven und konsequenten Außenpolitik wird fähig sein, zur strategischen Partnerschaft USA - Europa - Russland seinen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag ist eine Balance des Einflusses, bei der die Verstärkung eines Partners nicht als Anspruch auf Hegemonie, sondern als ein Wachstum des Potentials aufgenommen wird, das für die Lösung von Aufgaben notwendig ist, welche sich unmittelbar aus der Übereinstimmung der grundlegenden Interessen ergeben. Eine Balance des Einflusses, bei dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern kein Grund sind, aufeinander Druck auszuüben, sondern vielmehr die Gelegenheit für einen inhaltsreichen und konstruktiven Dialog bieten.

    Wir wollen darauf hoffen, dass die gegenwärtige Krise nicht zur Apathie führt, sie wird vielmehr die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union stimulieren, so dass die EU daraus in einer Form hervorgeht, die den Erwartungen von Europas Bürgern mehr entspricht. Vielleicht aber wird eine solche Diskussion über die Zukunft der EU auch die Zukunft des Verhältnisses EU - Russland klären helfen und voraussagen, wie Russlands Entscheidung für die Zivilisation in eine genaue außenpolitische Strategie und politische Deklarationen in reale Partnerschaft zu transformieren sind.

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