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    MOSKAU, 6. Juni (RIA Nowosti)

    "Nowyje iswestija"

    IWF prophezeit die Inflation in Russland nicht unter 13,7 Prozent

    Das Wachstumstempo des Verbrauchs in Russland übersteigt wesentlich das Tempo des Wirtschaftswachstums, was im Ergebnis 2005 zu einer Inflation von mindestens 13,7 Prozent führen wird. Das sei die Hauptschlussfolgerung einer Kommission des Internationalen Währungsfonds (IWF), die in Moskau ihre Arbeit beendete, schreibt die gesellschafspolitische Zeitung „Nowyje Iswestija".

    IWF-Experten üben jährlich eine Kontrolle über die russische Wirtschaft aus. Mitte der 90er Jahre hingen neue Anleihen für Russland von ihren Schlussfolgerungen ab. Nachdem die Russische Föderation in diesem Januar die Verschuldung gegenüber dem Fonds in Höhe von 3,3 Milliarden US-Dollar vorfristig getilgt hatte, können es sich die russischen Behörden leisten, dem IWF ruhiger Gehör zu schenken und seine Empfehlungen als nicht unbedingt verbindliche Ratschläge aufzufassen.

    Am Freitag gab Paul Tomsen, Leiter der IWF-Mission in Russland, die Hauptmomente seines Berichtes bekannt. Der russischen Regierung wurde empfohlen, die Ausgaben für den Haushaltsbereich zu beschränken und sich endlich mit Reformen zu befassen. Internationale Experten unterzogen die russischen Beamten wegen ihrer Neuerungen im Steuersystem einer starken Kritik.

    Russische Spezialisten, betont die Zeitung, haben eine unterschiedliche Einstellung zu den Schlussfolgerungen internationaler Experten. Anton Strutschenewski, Analytiker der Verwaltungsgesellschaft Troika Dialog, ist mit den IWF-Schlüssen einverstanden. Der Fall Yukos, die Steuerforderungen an große Unternehmen und eine undeutliche Wirtschaftspolitik des Staates führten dazu, dass sich das Tempo des Wirtschaftswachstums verlangsamte und eine Disproportion zwischen der Inlandsnachfrage und dem Inlandsangebot entstand. Im Ergebnis stiegen die Preise an.

    „Obwohl der IWF einen zunehmenden Verbrauch unter russischen Bürgern feststellte, ist er vorläufig unzureichend, denn er startete ursprünglich von einem sehr niedrigen Niveau", erklärte Sergej Nikolajenko, Experte des Büros für die Wirtschaftsanalyse.

    Alexander Liwschiz, Ex-Finanzminister, meint: „Wenn Bürger heute mehr Geld haben, so muss man sie veranlassen, dies nicht nur auszugeben, sondern auch zu sparen. Die erste Variante ist, den Dollar anzuheben. Dann werden Bürger etwas in Dollar sparen. Es lohnt sich darüber nachzudenken, die Renteninvestitionsfonds zu unterstützen. Man könnte sich auch die Ausgabe von Staatspapieren für Bürger überlegen oder auch die Zinsen bei staatlichen Banken erhöhen."

    „Bisness"

    Russische Unternehmen erschließen Auslandsmärkte immer aktiver

    Dank der günstigen Weltkonjunktur haben russische Firmen frei verfügbare Geldmittel, die es ihnen ermöglichen, aktiv die Auslandsmärkte zu erschließen. Über die Trends dieses Prozesses berichtet Leonid Wardomski, Leiter des Zentrums GUS und Baltikum beim Institut der internationalen Wirtschafts- und Politikstudien der Russischen Wissenschaftsakademie, in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Bisness".

    Die russische Wirtschaft zeigt selbstverständlich Interesse für ausländische Aktiva, insbesondere in den GUS-Staaten. Doch ist dieses Interesse stark nach Ländern differenziert. Einige Staaten wie Weißrussland, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenien haben eine zentralisierte Wirtschaft, so dass es ohne eine politische Entscheidung unmöglich ist, den Zugriff auf die Aktiva zu bekommen. In anderen Ländern, so etwa in Kasachstan und Aserbaidschan, sind die attraktivsten Aktiva bereits unter Investoren aus Drittländern verteilt. Die üppigsten Schnäppchen wurden daher in der Ukraine gemacht: Dort hat man Unternehmensanteile hauptsächlich in den Bereichen Hüttenwesen, Erzbergbau, Erdölverarbeitung, Stromwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Erholungs-, Hotelindustrie übernommen. Heute erweckt die Agrarwirtschaft ein immer größeres Interesse, denn die russische Lebensmittelindustrie modernisiert sich, und es mangelt ihr an Rohstoffen.

    Die Richtung der Geschäftsexpansion hängt von den Zielen und der Entwicklungsstrategie der jeweiligen Firma ab, sagt Wardomski nach Angaben der Zeitung. Es liegt eigentlich im politischen Interesse des Staates, dass die Firmen in den Nachbarstaaten festen Fuß fassen. Dabei handelt es sich nicht nur um die GUS-Staaten, sondern auch um den riesigen und von der russischen Wirtschaft noch nicht erschlossenen chinesischen Markt, um Finnland und die Türkei, um den Iran und um das Baltikum.

    Es ist erstaunlich, dass die russischen Unternehmen in Zentral- Osteuropa und im Baltikum es am schwersten haben. Dort herrschen bestimmte politische Vorurteile gegen russische Unternehmen und gegen Russland insgesamt. In Polen, Slowakei, Ungarn und Bulgarien kam es vor, dass russischen Unternehmen unter verschiedenen Vorwänden die Beteiligung an Ausschreibungen verweigert wurde. Viel leichter haben es russische Geschäftsleute in Westeuropa und in den USA, wo die Kaufbedingungen viel transparenter sind.

    „Nowyje Iswestija"

    Bleibt Tschubais im Amt?

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag die Leitung des Stromkonzerns EES Rossii und des Moskauer Stromversorgers Mosenergo (50 Prozent seiner Aktien gehören EES Rossii) beispiellos scharf kritisiert. Der Zusammenbruch des Stromnetzes vom 24. und 25. Mai, bei dem halb Moskau stundenlang ohne Strom war, sei eine Folge des uneffektiven Firmenmanagements, erklärte Putin. Der Mosenergo-Chef Arkadi Jewstafjew trat am gleichen Tag zurück.

    Führende russische Politologen urteilen auf den Seiten der Tageszeitung „Nowyje Iswestija", ob die „öffentliche Anprangerung" des Chefs von EES Rossii Anatoli Tschubais ein Vorzeichen für dessen baldige Entlassung sei.

    Alexej Makarkin, stellvertretender Direktor des Zentrums für Polittechnologien: Es steht womöglich eine groß angelegte Personalsäuberung bevor. Tschubais selbst wird sehr wahrscheinlich zwar im Amt bleiben, doch seine Möglichkeiten, seine wirtschaftlichen und politischen Ressourcen werden wesentlich eingeschränkt. Wahrscheinlich verringert sich auch sein Einfluss auf den Reformprozess im Energiesektor.

    Alexander Dugin, Präsident des Zentrums für politische Expertisen: Tschubais wird nicht entlassen. Selbst wenn man ihn jetzt entlassen würde, gäbe es dadurch keine grundlegenden Änderungen. In den zurückliegenden Jahren wurde nichts getan, um die Situation in dieser Branche zu sanieren. Die Machthaber sind selbstverständlich verschreckt. Hätte es zum Beispiel noch einen Tag länger keinen Strom gegeben, hätte das ganze Land einen irreparablen Schaden erlitten und wäre an den Rand einer Katastrophe geraten.

    Dmitri Oreschkin, Chef der Merkator-Gruppe: Dass der Präsident Tschubais öffentlich „angeprangert" hat, bedeutet, dass es ihn nicht entlassen will. Als ein rationaler Mensch versteht Putin, dass dieser Schritt kontraproduktiv wäre, denn er könnte einen Börsenkrach und neue Kontroversen mit dem Westen verursachen. Das um so mehr, als alle wohl einsehen, dass derartige Probleme in absehbarer Zeit auf Gasprom und ähnliche Systeme zukommen können. Um sie zu vermeiden, ist eine Dezentralisierung der Leitung notwendig, womit sich Tschubais eigentlich beschäftigte. Der Präsident versteht das alles, auch wenn die Versuchung groß ist, Tschubais loszuwerden. Unter den bestehenden Bedingungen ist es für ihn jedoch besser, Tschubais im Amt zu belassen und dabei maximal zu schwächen.

    "Gaseta"

    Präsident Karimow zeigt die Terroristen erst vor, nachdem Opposition zerschlagen ist

    Usbekistan weigert sich, für Michael Matthiessen, den Menschenrechtsbeauftragten des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, ein Einreisevisum auszustellen. Das sei auf den Wunsch zurückzuführen, Zeit zu gewinnen, um mit den Resten der Opposition fertig zu werden, schreibt die Moskauer Tageszeitung Gaseta am Montag.

    „Islamische Terroristen werden der Weltöffentlichkeit erst dann präsentiert, nachdem die reale Opposition zerschlagen worden ist", meint Alexej Malaschenko, Experte aus dem Moskauer Carnegie-Zentrum. „Der Westen versteht, dass er mit einem islamischen Staat zu tun hat, und macht Präsident Islam Karimow entsprechende Konzessionen".

    Das Einreiseverbot für den Sonderbeauftragten des Hohen Vertreters der EU widerspiegelt eine neue Spirale des Konflikts zwischen dem Westen und der Führung in Taschkent. Ende Mai hatten EU-Außenminister Usbekistan mit „diplomatischen Druckmitteln" gedroht, sollte Karimow den internationalen Organisationen nicht genehmigen, eigene Ermittlungen zu den Unruhen vom 13.-14. Mai in der zweitgrößten Stadt Usbekistans, Andischan (300.000 Einwohner), durchzuführen.

    Russland hatte als eins der ersten Länder eine UN-Untersuchung zu den Geschehnissen in Andischan gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte letzte Woche, dass in die Ereignisse in Usbekistan tschetschenische Terroristen verwickelt sein können. „Dahinter können sowohl die Taliban als auch tschetschenische Terroristen stecken. Jetzt überprüfen wir diese Angaben", äußerte Lawrow. Der Vorsitzende des tschetschenischen Staatsrats, Taus Dschabrailow, der als einer der ersten die Erklärung Lawrows kommentierte, fügte hinzu: „Dass unter den Drahtziehern der Ereignisse in Usbekistan tschetschenische Terroristen waren, zeugt von der Schwäche der Strukturen, die gegen sie kämpfen sollen".

    Am 13. Mai hatte eine bewaffnete Gruppe mehrere hundert Häftlinge, darunter auch Mitglieder von Extremistenorganisationen, aus dem Andischaner Gefängnis befreit, erinnert die Zeitung. Der Aufruhr wurde von den Regierungstruppen niedergeschlagen. Die Offiziellen in Taschkent gaben den islamischen Extremisten die Schuld an dem Konflikt, bei dem laut amtlichen Angaben 173 Personen, darunter 36 usbekische Soldaten, umgekommen sein sollen. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen liegt die Opferzahl bei mindestens 750, so die Zeitung.

    „Nesawissimaja Gaseta"

    Kassjanow könnte die Führung der Demokratischen Partei Russlands übernehmen

    Schon demnächst ist mit einer Rückkehr des Ex-Premierministers, Michail Kassjanow, in die große Politik zu rechnen. Wie die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta" erfuhr, stellt er sich darauf ein, die Führung der Demokratischen Partei Russlands - eine der ältesten politischen Organisationen liberaler Ausrichtung - zu übernehmen.

    Die Wahl ist, so vermerkt die Ausgabe, mehr als merkwürdig: Obwohl die Partei bereits auf eine 15jährige Geschichte zurückblickt, sah sie sich in den letzten Jahren stets vom Wahlvolk vergessen.

    Es kann unterstellt werden, dass es den 48jährigen Michail Kassjanow in die Demokratische Partei trieb, weil diese keine charismatische Führungspersönlichkeit aufzuweisen hat und auch sonst etwas billig ist. Der letzte Umstand lässt auf eine gewisse Beschränkung Kassjanows in seinen Mitteln schließen, was wiederum bezeugt, dass die große Geschäftswelt dem früheren Regierungschef finanziell nicht ernsthaft unter die Arme greift.

    In diesem Falle wäre Kassjanows Come Back in die Politik als Spitzenfigur einer ziemlich vergessenen Vereinigung wohl eher ein Schritt in das Nichts. Er wird von vornherein ein Außenseiter der politischen Schlachten. Was soll da von den Parlamentswahlen im Jahre 2007 oder gar von den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2008 geredet werden.

    Die Zeitung sieht in Michail Kassjanow keinen „Kremlträumer", wie der von einem Plan der Elektrizität des Landes träumende Wladimir Lenin von dem englischen phantastischen Schriftsteller Herbert Wells bei dessen Besuch in Moskau genannt worden war. Und darum gibt es nur eine vernünftige Erklärung für die Entscheidung: die banale Sorge um seine persönliche Sicherheit. Die sorgenlose Führung einer stillen und nicht sehr aufwändigen Partei, in den Augen des Westens jedoch durchaus mit einem anständigen demokratischen Renommee bedacht, kann Michail Kassjanow das Leben nur leichter machen. Zum Zeitpunkt des Wandels des Geschäftsmannes zum Politiker nähme jeder Angriff auf ihn, ganz zu schweigen von gerichtlichen Verfolgungen, den Charakter politischer Verfolgungen an.

    Es fällt nicht schwer, die Sprunghaftigkeit in den Aktionen des Ex-Premierministers vorherzusagen. Wie die Zeitung meint, wird Michail Kassjanow alle zwei bis drei Monate die Öffentlichkeit mit ungewöhnlich mutigen Stellungnahmen in Aufregung versetzen, den anderen liberalen Spitzenleuten zwei Prozent in der Wählergunst streitig machend. Danach wird er alsbald wieder in eine kurze politische Versenkung verschwinden.

    Die Demokratische Partei Russlands wurde im Mai 1990 gegründet und im Jahr 2001 als politische Partei registriert. Sie zählt 13 000 Mitglieder mit 61 Regionalorganisationen. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2003 entfielen auf sie 0,23 Prozent der Wählerstimmen.

    Michail Kassjanow war von 1995 bis 1999 Erster Stellvertreter des Finanzministers Russlands. Den Posten des Ministers nahm er erstmals im Mai 1999 im Kabinett Stepaschin ein und blieb auch nach der Bildung der Regierung durch Wladimir Putin im Amt. Ab Januar 2000 war er erster Stellvertreter des Regierungschefs und Finanzminister. Am 7. Mai 2000 wurde er zum amtierenden Premierminister und Finanzminister ernannt. 10 Tage später wurde er offiziell im Amt des Regierungschefs bestätigt. Zu Beginn des Jahres 2004 wurde er von seinem Posten entbunden.

    "Wedomosti"

    Neuer englischssprachiger Fernsehkanal soll Russlands Image in der Welt anheben

    Im Herbst könne ein englischsprachiger Informationskanal „Russia Today (RTTV)" mit Rund-um-die Uhr-Sendungen beginnen. Die Beamten, die vorerst 25 - 30 Millionen Dollar investiert haben, würden versuchen, dem englischsprachigen Auditorium ihren Standpunkt über Russland und seinen Platz in der Welt näher zu bringen, schreibt die Wirtschaftszeitung „Wedomosti".

    Der RTTV-Kanal werde über einen Satelliten auf Russland, die anderen GUS-Länder, Europa, die USA und einige asiatische Länder ausstrahlen. Geschaffen werde er auf der Basis der RIA Nowosti. Zudem wolle der Fernsehkanal „Rossija", der zur staatlichen Holding WGTRK gehört, mit dem RTTV „bei einzelnen Projekten" zusammenarbeiten, berichtet einer der Leiter des WGTRK. Zur Chefredakteurin des neuen Kanals ist die 26-jährige Margarita Simonjan ernannt worden, die bis in die jüngste Zeit hinein als Vertreterin des TV-Kanals „Rossija" im „Kreml-Pool" gearbeitet hat. „Viele führende Staaten haben ein solches Fernsehen, nunmehr sind auch wir soweit", erläutert Margarita Simonjan.

    Der Sendebeginn des RTTV sei für den Herbst geplant, berichten zwei Quellen, die mit den Einzelheiten des Projektes bekannt sind. Eine der Quellen meint, die Programme könnten mit der Direktsendung der für den September geplanten Ansprache Wladimir Putins in der UNO beginnen.

    In China und jenen europäischen Ländern, die Satellitensendungen für das Ausland praktizieren, würden sie gewöhnlich aus dem Staatshaushalt oder den Abonnementsgebühren finanziert, behauptet Alexej Wolin, Generaldirektor des Verlagshauses Rodionow, in den Spalten der Zeitung. Doch einer der Organisatoren des Projektes vertritt die Auffassung, dass „Russia Today" die Steuerzahler in der ersten Zeit keine Kopeke kosten werde. Seinen Worten zufolge würden die Investitionen in dieses Projekt bis Endes des Jahres 25 - 30 Millionen Dollar ausmachen, die bei Kommerzbanken geliehen werden sollen.

    Der RTTV-Kanal werde es nicht leicht haben, das englischsprachige Auditorium zu erobern, prognostizieren Experten. Wolin, der in der Regierung Kassjanow für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war, „stellt sich mit Mühe einen Fernsehzuschauer vor", der sich die russischen Nachrichten auf Englisch ansehen würde. „Alle werden verstehen, dass die Zensur hart sein wird", fügt Juri Rowenski, Generaldirektor der Gesellschaft „RBK (RosBusinessConsulting) Informationssysteme" (besitzt den Fernsehkanal RBK TV), hinzu. Die RIA Nowosti hat versprochen, dass die Redaktionspolitik des neuen Kanals ein gesellschaftlicher Rat aus Journalisten, Wissenschaftlern und Geschäftsleuten bestimmen werde, schreibt die Zeitung abschließend.