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    MOSKAU, 07. Juni (RIA Nowosti)

    „ISWESTIJA"

    Zentralbank opfert die Wirtschaft im Kampf gegen Preisanstieg

    Die Zentralbank ist bereit, zu außerordentlichen Maßnahmen zu greifen, um die Preissteigerung zu zügeln und die Inflationsrate auf dem geplanten Stand von zehn Prozent zu halten, erklärte der Erste Stellvertreter des Zentralbankchefs, Alexej Uljukajew, am Montag. Um dies zu erreichen, wolle die Zentralbank - Uljukajew zufolge - den Rubelkurs außerplanmäßig verstärken, und zwar auf Kosten der Konkurrenzfähigkeit der russischen Produzenten, schreibt die Tageszeitung „Iswestija".

    Wie Uljukajew weiter sagte, stieg der „effektive Realkurs des Rubels" innerhalb der ersten vier Monate dieses Jahres um 6,7 Prozent. Nach Abschluss der fünf ersten Monate werde das Wachstum sehr wahrscheinlich bei sieben Prozent und zum Jahresabschluss bei bis zu zehn Prozent liegen. Ursprünglich hatte die Zentralbank versprochen, den Rubelkurs um höchstens acht Prozent zu verstärken.

    Die Inflationsrate könne dabei, so Uljukajew, in der Grenze von 10 Prozent gehalten werden, vorausgesetzt, dass die Obst- und Gemüsepreise im Sommer zurückgehen.

    Die Beamten wiederholen immer wieder, das Inflationswachstum sei auf das unkontrollierbare Wachstum der Geldmenge zurückzuführen, zitiert „Iswestija" den Chefökonomen von Troika Dialog, Jewgeni Gawrilenkow. Das stimme jedoch nicht: Ende vergangenen Jahres hatte sich das Inflationswachstum beschleunigt, obwohl die Geldmenge langsamer zunahm. Laut statistischen Angaben nimmt die Inflation immer in den Monaten zu, wenn sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, sagt Gawrilenkow. Der einzige Weg, gegen die Inflation effektiv zu kämpfen, wäre also, eine beschleunigte Dynamik beim Wirtschaftswachstum zu erreichen, so Gawrilenkow.

    Seine Meinung teilt Prof. Jewgeni Jassin, Wissenschaftlicher Leiter der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. Er führt die hohe Inflationsrate auf den Rückgang der gesamten Geschäftsaktivität im Lande zurück.

    Spezialisten aus dem Moskauer Weltinstitut für Ökonometrie, Informatik, Finanzen und Recht analysierten saisonale Preisschwankungen im Zeitraum von 2000 bis 2005. Demnach war eine Sommerdeflation nur zweimal zu verzeichnen: Im August 2001 und im August 2003. Die Schlussfolgerung der Experten ist kategorisch: Die Prognose einer Deflation für Ende Sommer 2005 ist weitaus unbegründet. Die tatsächliche Inflation werde weit über der Prognose liegen. Der Chef des Instituts für Globalisierungsprobleme, Michail Deljagin, stimmt zu: „Zum Jahresabschluss übersteigt die Inflation garantiert die 12-Prozent-Marke und somit auch das Vorjahresniveau". Zu dieser Meinung neigen auch IWF-Experten. Übrigens, in den ersten fünf Monaten 2005 betrug die Inflation bereits sieben Prozent.

    „WREMJA NOWOSTEJ"

    Japan vergrößert Gaskäufe bei Sachalin-2

    Das Unternehmen Sakhalin Energy (SE), Betreiber des Projekts Sachalin-2, hat einen Stand erreicht, wo es langfristige Verträge praktisch für die gesamte Gasmenge abgeschlossen hat. Zugleich ist die Nachfrage Japans nach dem Sachaliner Flüssiggas stark gewachsen, berichtet die „Wremja Nowostej" am Dienstag.

    Wie der Sachalin-2-Betreiber am Montag mitteilte, sei ein Vertrag mit der Gesellschaft Toho Gas geschlossen worden, wonach der jährliche Umfang der Flüssiggaslieferungen um 0,2 Millionen Tonnen für 20 Jahre vergrößert wird. Dies ist bereits das dritte erfolgreiche SE-Geschäft innerhalb einer Woche, teilte der Kommerzdirektor des Unternehmens, Ate Visser, mit. Insgesamt wurde der Umfang der langfristigen Exportverträge mit Japan um 0,8 Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr bzw. um mehr als drei Milliarden Dollar erhöht.

    Zuvor hatte SE größere Verträge mit Tokyo Gas (1,1 Millionen Tonnen im Jahr im Laufe von 24 Jahren), Tokyo Electric (1,5 Millionen Tonnen für 22 Jahre), Kyushu Electric (0,5 Millionen Tonnen für den gleichen Zeitraum), mit dem mexikanischen Unternehmen Baja Mexiko (1,6 Millionen Tonnen im Laufe von 20 Jahren) und mit der koreanischen Firma Kogas (1,5 Millionen Tonnen pro Jahr mit eventuellen Zusatzlieferungen von 0,5 Millionen Tonnen im Jahr) unterzeichnet.

    Die Aktivität der japanischen Unternehmen, so das Blatt, könnte mit den jüngsten Prognosen hinsichtlich eines beträchtlichen Preisanstiegs bei Flüssiggas im Asiatisch-Pazifischen Raum in der mittelfristigen Perspektive verbunden sein. Nach Ansicht von Experten wird der Preis für Flüssiggas auf den asiatischen Märkten in den nächsten fünf Jahren um 75 Prozent steigen. Diese Schätzungen sind mit einer wachsenden Nachfrage auf den Märkten der USA und teilweise auch Europas verbunden. Die Flüssiggas-Termingeschäfte auf dem nordamerikanischen Markt sind bereits jetzt 50 Prozent teurer als die Vertragspreise für Lieferungen nach Asien. Der Durchschnittspreis einer Tonne Flüssiggas liegt für Großkäufer aus Asien bei 234 Dollar exklusive Transportkosten. In den USA kostet die gleiche Menge 345 Dollar. Das Wachstumspotential der Flüssiggaspreise bis zum Jahr 2010 wird von Analytikern auf 400 bis 430 Dollar pro Tonne geschätzt, teilt das Blatt mit.

    Das Projekt Sachalin-2 (Hauptaktionär Konzern Shell) sieht den Abbau der Vorkommen Piltun-Astochskoje und Lunskoje (vorwiegend Erdgas mit Begleitgas und in fossilen Flussläufen) auf dem nordöstlichen Schelf der Insel vor. Die gesamten industriemäßigen Rohstoffvorräte der Lagerstätten belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Barrel (150 Millionen Tonnen) Öl und mehr als 500 Milliarden Kubikmeter Gas.

    „NESAWISSIMAJA GASETA"

    Gouverneure brauchen bis 2007 keine Massenentlassungen zu befürchten

    Der Kreml hat einen Kurs auf Stabilität der Personalpolitik in den Regionen eingeschlagen, einzelne exemplarische Absetzungen von Gouverneuren werden höchstens zur Einschüchterung vorgenommen. Das schreibt Jewgeni Mintschenko, Direktor des Internationalen Instituts für politische Studien, am Dienstag in der „Nesawissimaja Gaseta".

    Nach dem Inkrafttreten des neuen Modus für die „Wahl" der regionalen Leiter sind mehrere Monate vergangen, in 22 und damit rund einem Viertel der russischen Regionen wurde die neue Prozedur bereits erprobt. 18 regionale Chefs behielten dabei ihre Ämter, vier mussten gehen. Zum Vergleich: Als es im vergangenen Jahr noch Direktwahlen gegeben hatte, konnten von den 21 Gouverneuren, die sich zur Wahl gestellt hatten, nur 13 ihre Ämter behalten.

    Womit haben die regionalen Chefs dieses beispiellose Vertrauen des Präsidenten verdient? Der Experte sieht mehrere Gründe dafür. Erstens: Unter den Bedingungen der potentiell unpopulären Reformen ist es für den Kreml äußerst wichtig, die Menschen an der Spitze der Regionen zu behalten, die fähig sind, die Situation zu kontrollieren und sogar die von der Föderationsmacht begangenen Fehler auszuglätten. So war es mit der „Monetisierung" (als die Sozialleistungen durch Geldzuschüsse ersetzt wurden) der Fall. Die für 2006 geplante Reform der örtlichen Selbstverwaltung wird die Gouverneure vor noch schwierigere Aufgaben und Probleme stellen. Selbst für einen versierten Bürokraten wird es nicht einfach sein, einen zusammengefassten Etat der Region zusammenzustellen, in der es 20 Mal mehr Gemeinden geben wird. Für einen neuen Leiter aber ist eine solche Aufgabe praktisch unlösbar.

    Zweitens: Für die Föderationsmacht hat es keinen Sinn, mit den regionalen Eliten im Vorfeld des überaus wichtigen Wahlzyklus 2007-2008 (Staatsduma- bzw. Präsidentenwahlen) zu streiten, bei der es um die Präsidenten-Nachfolge geht.

    Drittens: Beim Kreml mangelt es kategorisch an qualifiziertem Personal.

    Die „problematische" Zeit wird für die Gouverneure im Vorfeld der Staatsduma-Wahlen 2007 beginnen, wenn der Kreml ein paar unpopuläre regionale Chefs - zur Ermahnung der anderen und zur Durchsetzung des notwendigen Wahleffekts - wird absetzen müssen.

    In den nationalen Teilrepubliken wird Moskau jedoch äußerst vorsichtig vorgehen, um die Situation nicht zu destabilisieren. Besonders anrüchige Figuren werden dort voraussichtlich selbst gehen - im Zusammenhang mit der Übernahme einer neuen Funktion.

    „KOMMERSANT"

    Keine Wirtschaftssouveränität für Tschetschenien

    Der tschetschenische Präsident Alu Alchanow hat gestern erklärt, dass die Arbeit am Vertrag über die Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Tschetschenien und Moskau nach zwei Jahren praktisch abgeschlossen sei. Im Rahmen der Abstimmung des Vertragsentwurfs musste die tschetschenische Seite eine ihrer Hauptforderungen aufgeben, nämlich die Forderung nach dem Recht, die Naturressourcen der Republik ungeteilt und nach eigenem Ermessen nutzen zu dürfen, berichtete die Tageszeitung „Kommersant".

    Die Arbeit an dem Vertrag hatte in Tschetschenien 2003 kurz nach der Wahl des republikanischen Präsidenten Achmad Kadyrow (starb am 9. Mai 2004 bei einem Bombenanschlag in Grosny) begonnen. Die tschetschenische Führung gab deutlich zu verstehen, dass sie keine politische Souveränität beansprucht. Dafür forderte die tschetschenische Seite jedoch eine denkbar weitgehende Wirtschaftssouveränität, und insbesondere das Recht, über die eigenen Bodenschätze frei verfügen zu dürfen.

    Wie es schien, gab es keine Hindernisse, die diese Pläne durchkreuzen konnten, schreibt das Blatt weiter. Bei einem Grosny-Besuch von 2003 erklärte der damalige Chef der Kreml-Administration Alexander Woloschin, er sei zwar kein Befürworter solcher Verträge, „doch unter Berücksichtigung der besonderen Situation Tschetscheniens muss mit ihm dieser Vertrag unterschrieben werden". Der Vertrag sollte im Dezember 2003 unterzeichnet werden, was allerdings nicht geschah. Wie der Vorsitzende des tschetschenischen Staatsrats Taus Dschabrailow später erläuterte, musste die Unterzeichnung des Vertrags nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern „organisatorischer Schwierigkeiten wegen" verschoben werden: Zuerst trat Woloschin zurück, unter dessen Leitung die Vertragskommission gearbeitet hatte, etwas später kam Präsident Kadyrow ums Leben.

    Gestern gab Dschabrailow jedoch zu, dass einige Punkte der „kadyrowschen" Variante des Vertrags womöglich dem Kreml nicht gefallen hatten. Nach dem neuen Vertrag werde Tschetschenien sehr wahrscheinlich kein Eigentumsrecht auf Wald und Bodenschätze bekommen, denn dies widerspreche dem neuen Föderalen Gesetz, wonach die Nutzung der Naturressourcen neben der „Monetisierung" der Vergünstigungen (Ersatz von Sozialleistungen durch Ausgleichszahlungen) ausschließlich in die Zuständigkeit des föderalen Zentrums gehöre.

    Kaum realisierbar ist ein weiterer Punkt des Vertrags, wonach das gesamte Militär, das sich in Tschetschenien befindet, völlig unter Kontrolle der örtlichen Behörden gestellt werden soll, meint die Zeitung.

    "WREMJA NOWOSTEJ"

    Moskau fordert von Kiew europäische Gaspreise

    Der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller hat dem Vorstandschef des Unternehmens Naftogas Ukraine, Alexej Iwtschenko, der zu Verhandlungen nach Moskau gekommen war, eine neue Basissumme für Marktpreis des russischen Gases - 160 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter - genannt. Außerdem wurde den Ukrainern empfohlen, 7,8 Milliarden Kubikmeter Gas zu bezahlen, das von Gasprom geliefert worden war und anschließend in den unterirdischen Gasdepots in der Ukraine „verloren ging", berichtet die „Wremja Nowostej" am Dienstag. (Der versäumte Gewinn infolge der nicht realisierten Möglichkeit, einen Teil von diesem Gas nach Europa zu exportieren, wird auf 700 bis 800 Millionen US-Dollar geschätzt.)

    Wie aus einer über den Verlauf der Verhandlungen informierten Quelle zu erfahren war, sei Iwtschenko außerdem aufgefordert worden, die Zukunftlosigkeit des Gastransportkonsortiums (Russland, Ukraine und Deutschland) offiziell einzugestehen und dieses Unternehmen zu liquidieren. Offenbar hatten die Gäste aus Kiew von der Gasprom-Leitung diese Härte und diesen Druck nicht erwartet. Deshalb erwähnten sie bei dem Treffen auch kaum ihre Lieblingsthemen - einen Anteil am Unternehmen RosUkrEnergo, das das turkmenische Gas in die Ukraine transportiert, sowie die direkten Gaskäufe bei Aschchabad nach 2007.

    Vertreter des Konzerns verweigern jeden Kommentar zu den Ursachen dieser Wende in Bezug auf das Land, das beim Transit von russischem Gas nach Europa die wichtigste Rolle spielt.

    Einerseits hatte die Gasprom-Leitung einen Segen vom Kreml für dieses Manöver einholen müssen. Andererseits musste Gasprom sich auch der Stärke seiner Verhandlungsposition und des Fehlens würdiger Gegenargumente aus Kiew sicher sein.

    Wie die Zeitung feststellt, erhält Kiew derzeit im Rahmen eines Tauschgeschäfts 23 Milliarden Kubikmeter für 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter als Bezahlung für den Gas-Transit. Als Basispreis für die GUS-Länder gelten bei Gasprom 80 Dollar für 1000 Kubikmeter. Der Preisnachlass entsteht im Zusammenhang mit den Vorzugsleistungen bei der Transitbezahlung.

    Der Quelle zufolge ist dieser hohe Startpreis mit der Notwendigkeit verbunden, „die ukrainischen Kollegen auf den Boden der Realität zurückzuholen" und die russisch-ukrainischen Beziehungen in der Gasindustrie möglichst bald fest zu fixieren.

    Vor der Reise nach Moskau hatte Iwtschenko behauptet, er wolle bei Turkmenien Gas ohne Gasprom-Vermittlung kaufen. Außerdem hatte er vor, mit Miller eine Änderung des bisherigen Transitschemas für das turkmenische Gas abzustimmen. Offenbar blieben diese Worte in Moskau unbemerkt - Gasprom hat seine Position verhärtet, stellt das Blatt fest.

    „ROSSIJSKAJA GASETA"

    Experte: USA reanimierten bolschewistische Taktik des Revolutionsexports

    USA-Präsident George Bush hat die Absicht bekundet, ein spezielles Amt zur Verbreitung von Demokratie einzurichten. Offenbar wollen die Amerikaner die Demokratie mit revolutionären Methoden „verbreiten", wobei sie sich, wie paradox das auch klingen mag, auf das theoretische Erbe des proletarischen Revolutionsführers von 1917, Wladimir Lenin, stützen würden. Diese Meinung äußert der Politologe Alexander Zipko am Dienstag in der „Rossijskaja Gaseta".

    Die gesamte Technologie der „orange Revolutionen" wurde Lenins Aufsätzen über den bewaffneten Aufstand entnommen. Gesetzt wird auf Volksmassen (in Wirklichkeit - auf eine Menschenmenge), die das Parlament und die Präsidentenresidenz einnehmen, sowie auf die jugendliche Romantik und auf die jungen Leute, die nach einem bewegenden Erlebnis suchen - all das waren Lenins Ideen.

    Womit unterscheidet sich denn die jetzige Außenpolitik der USA von der Außenpolitik Lenins und später der UdSSR, fragt der Experte. Einerseits war das sowjetische Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten bemüht, formell korrekte Beziehungen mit den führenden kapitalistischen Ländern zu pflegen, andererseits bildete es spezielle Strukturen, die später zur Kommunistischen Internationale umgestaltet wurden. Es warb Leute für den Sturz der Macht in diesen Ländern an. Das wurde zunächst von Lenin und später von Stalin getan.

    Bei den USA zeigen sich einerseits eine Politik der Einbeziehung Russlands in die antiterroristische Koalition und das Gerede von „Freund Putin", andererseits aber Aktivitäten konkreter Strukturen zur Herstellung einer gegen Putin gerichteten Opposition. Solche Parallelen sind gefährlich.

    Die Reanimierung der bolschewistischen Taktik des Revolutionsexports gefährdet sowohl die moralisch-politische Gesundheit der modernen europäischen Zivilisation als auch das Prinzip der Priorität des Gesetzes sowie eine reale Durchsetzung der demokratischen Werte im postsowjetischen Raum. Das Wichtigste aber: damit werden Souveränität und politische Stabilität des neuen Russland bedroht, konstatiert der Politologe in der „Rossijskaja Gaseta".

    Um die nationale Demokratie und die nationalen demokratischen Kräfte zu schützen, muss ein Gesetz verabschiedet werden, das die Tätigkeit jener Parteien und der Politiker einschränken würde, die unverhüllt aus dem Ausland finanziert werden, so der Experte.

    Eine Erörterung präventiver Maßnahmen, mit denen Russlands Souveränität geschützt wird und die gegen die Politik des „Demokratie-Exports" gerichtet sein würden, könnte ernüchternd auf die USA-Administration wirken, stellte Zipko abschließend fest.

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