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    Europa und Russland im postsowjetischen Raum: vor und nach den Referenden

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    MOSKAU, 07. Juni (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien - RIA Nowosti).

    Das Scheitern der europäischen Verfassung bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden wirft die Frage nach der weiteren Entwicklung des Prozesses der europäischen Integration auf.

    Diese Entwicklung kann sich auf die Perspektiven des EU-Beitritts neuer Mitglieder ernsthaft auswirken.

    Wenn es noch vor den Referenden hieß, die Ukraine könne sich im Laufe von zehn bis 15 Jahren in das vereinte Europa wirklich integrieren, so wirkt diese Prognose jetzt äußerst optimistisch. Gar nicht zu reden von Georgien, das bis jetzt die eigene territoriale Integrität nicht sichern kann, ohne die es weder in die EU noch in die NATO gelangen kann. Mit einem analogen Problem ist auch Moldawien konfrontiert.

    Zurzeit sind in einer Reihe von GUS-Ländern Politiker am Steuer, die entweder im Ergebnis einer samtenen Revolution (Ukraine, Georgien) an die Macht gekommen sind oder ausschließlich nach ihrer eigenen Logik handeln (Moldawien). Sie werden auf die europäische Perspektive kaum ernsthaft verzichten, auch wenn diese für eine gewisse Zeit verschoben wird. Für die heutigen Staatschefs würde dies nicht nur eine Revision der Prioritäten (was im Prinzip möglich ist - es sei an die moldauischen Kommunisten erinnert, die am Anfang Anhänger der Integration mit Russland waren und sich heute in eifrige "Westanhänger" verwandelt haben), sondern auch den Verlust ihres Gesichts bedeuten. Außerdem sollte die Attraktivität Europas nicht unterschätzt werden - der negative Effekt vom Scheitern der Verfassung kann in absehbarer Zeit vergehen und Platz für ein neues Wachstum des europäischen Optimismus freimachen. Hinzu kommt, dass die EU ein System von Palliativen ausarbeiten kann, die es den Anwärtern gestatten, die Hoffnung auf die Integration zu bewahren, ohne jedoch dem "Klub der Auserwählten" als vollberechtigte Mitglieder anzugehören - beispielsweise durch die Einführung des Instituts der assoziierten Mitgliedschaft in der EU. Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass nicht nur die Europäer, sondern auch die USA, deren Einfluss nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden keineswegs geringer (möglicherweise sogar größer) wurde, Anspruch auf die Rolle des Patrons dieser Länder erheben.

    Doch der Unterschied der Situation in den GUS-Ländern zu der Situation in den Ländern, die bereits der EU beigetreten sind, besteht darin, dass die Eliten der Ukraine, Georgiens und Moldawiens nicht eindeutig europäisch orientiert sind. In Ungarn waren beispielsweise alle Parteien, die einander an der Macht ablösten, - Sozialisten, Liberale, Konservative - in ihrer Auffassung von der Priorität der europäischen Integration einig. Differenzen gab es lediglich bezüglich der Fristen und Methoden. Letztendlich hat der wiederholte Wechsel der regierenden Koalitionen keinen prinzipiellen Einfluss auf die europäische Wahl des Landes gehabt.

    Die Situation in der Ukraine ist anders. Die Elite ist in eine prorussische und eine prowestliche gespalten, desgleichen die Wähler, was die Wahlen im vergangenen Jahr anschaulich gezeigt haben. Das ukrainische Unternehmertum unterstützt dazu noch die Idee des Gemeinsamen Wirtschaftsraumes und zeigt sich gegenüber dem europäischen Projekt recht reserviert - sowohl wegen dessen hypothetischen Charakters als auch wegen der Probleme mit dem Absatz der eigenen Erzeugnisse auf dem EU-Markt. In Moldawien sind die konsequent prorussischen Kräfte nur wegen einer unrationellen Wahlstrategie nicht ins Parlament eingezogen: Die Wähler hatten sich nämlich in zwei Kolonnen an den Wahlen beteiligt. In Georgien lässt sich der deutlich prowestliche Kurs von Michail Saakaschwili mit der historischen Tradition dieses Landes nur schlecht verbinden, das traditionell an Russland orientiert ist. Also: trotz dem eindrucksvollen Effekt der samtenen Revolutionen ist in diesen Ländern noch nicht alles gelöst.

    Gerade hier öffnet sich ein "Fenster" von Möglichkeiten für Russland. Im Unterschied zu Europa mit seinen zwischenstaatlichen Meinungsunterschieden besitzt es einen einheitlichen politischen Willen. Russland bietet seinen Nachbarn konkrete vorteilhafte Projekte im Wirtschaftsbereich an und nicht die Hoffnung auf eine Integration in einer in immer weitere Ferne rückenden Zukunft. Russland fordert dabei viel weniger von den Nachbarländern - es sei daran erinnert, dass jede, selbst die vorläufigste Etappe der europäischen Integration mit der Erfüllung einer ganzen Menge von Bedingungen sowohl von wirtschaftlichem als auch von politischem Charakter einhergeht.

    Deshalb kann das Pendel nach den samtenen Revolutionen zur anderen Seite schwingen. Ihre Chance werden dann die Mitglieder der Labour-Partei in Georgien, die fortschrittlichen Sozialisten in der Ukraine und die Bewegung "Heimat" in Moldawien bekommen - das heißt jene, die die Idee der Annäherung an Russland besonders eifrig und konsequent verteidigen.

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