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    Tschetschenien bekommt noch in diesem Jahr ein Parlament

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    MOSKAU, 07. Juni (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti.) Tschetscheniens Präsident Alu Alchanow erklärte auf einer Pressekonferenz in Moskau, dass die Wahlen zum tschetschenischen Parlament Mitte oder Ende November des laufenden Jahres stattfinden werden.

    Quellen im Kreml behaupten, demnächst werde ein Erlass Wladimir Putins mit dem genauen Abstimmungsdatum herausgegeben. Da in der Republik kein gesetzlich gewähltes Parlament besteht, hat nur der Präsident von Russland das Recht, die ersten Parlamentswahlen dort auszuschreiben.

    Für Tschetschenien wird sich die Bildung seines Parlaments zu einem außerordentlich wichtigen Ereignis gestalten. Die politische Grundidee der Wahlen besteht in der Anerkennung der Tatsache, dass Tschetschenien nicht mehr eine separatistisch-terroristische Enklave im Süden Russlands ist, sondern sich vielmehr zunehmend in ein normales Subjekt der Russischen Föderation mit einem für die russischen Regionen üblichen Verwaltungssystem verwandelt. Das zu erreichen, war das Hauptziel Alu Alchanows, wie er bereits im Herbst vorigen Jahres, gleich nach seinem Amtsantritt als Präsident, erklärte. Heute kann festgestellt werden, dass es Alchanow gelungen ist, diese recht komplizierte Aufgabe zu lösen. Gegen ihn wirkten in der Republik einerseits die Separatisten, die ihre terroristischen Aktivitäten nicht aufgeben, sowie die allgemeine Zerrüttung, das ungeregelte Leben, die Müdigkeit der Bevölkerung und eine enorme Arbeitslosigkeit, die 80 bis 90 Prozent erreichte. Andererseits gaben eine gewisse Distanz der Moskauer Beamten und ihre Unlust, sich viel zu sehr in die innenpolitische Problematik zu vertiefen, Alchanow keine Möglichkeit, sich in vollem Maße die Unterstützung der potentiellen Verbündeten im Zentrum zu sichern.

    Moskau unterstützte zwar immer den Kurs auf Schaffung legitimer parlamentarischer Strukturen in Tschetschenien, forcierte diesen Prozess jedoch nicht, ließ Vorsicht walten und wartete die Stabilisierung der Situation in der Republik ab. Die Bildung eines Parlaments der Republik war einer der Schlüsselpunkte des politischen Plans, den Putin noch 2002 mit dem verstorbenen tschetschenischen Chef Achmad Kadyrow ausarbeitete. Dessen tragischer Tod infolge eines Terroraktes vom 9. Mai 2004 zeigte, dass die allgemeine Instabilität ohne Weiteres einen Strich durch beliebige politische Berechnungen machen kann. In seiner Botschaft an die Föderale Versammlung im April 2005 unterstützte Putin erneut die Durchführung der Parlamentswahlen in Tschetschenien, und das schon im laufenden Jahr. Die Wahlen müssten, wie er sagte, „die Grundlage der Stabilität und der Entwicklung der Demokratie" in der kaukasischen Region bilden. Ohne sich auf diese Deklaration zu beschränken, beauftragte Russlands Präsident persönlich den Regierungsvorsitzenden Michail Fradkow und den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Alexander Wischnjakow damit, „bei der Organisation und Durchführung der Wahlen praktische Hilfe zu erweisen". Zieht man in Betracht, welche Vorsicht Moskau in letzter Zeit in Tschetschenien und im ganzen Kaukasus demonstriert und wie sorgfältig es seine Schritte auswählt, so kann gesagt werden, dass jetzt nur absolut außerordentliche Umstände die tschetschenischen Wahlen verhindern könnten.

    Es ist offensichtlich, dass die Bildung des Parlaments für Tschetschenien eine neue Tagesordnung bedeutet. „Viele demokratische und wirtschaftliche Prozesse in der Republik sind stecken geblieben, weil kein Parlament da ist", sagt voller Überzeugung Taus Dschabrailow, der Vorsitzende des Staatsrates Tschetscheniens. Der Grund liegt nicht nur darin, dass in der Republik Strukturen von politischen Parteien, vielleicht nur mit Ausnahme des „Einheitlichen Russlands", fehlen.

    „Das größte Problem Tschetscheniens ist heute bereits nicht so sehr der Terrorismus, wie etwa noch vor zwei oder drei Jahren, sondern vielmehr die kolossale Arbeitslosigkeit", sagt Aslambek Aslachanow, Berater des Präsidenten von Russland. Selbst nach den optimistischsten Schätzungen umfasst die Arbeitslosigkeit in Tschetschenien jetzt zwar nicht mehr 80 - 90 Prozent, aber doch zumindest zwei Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung. „Ein Zweikammerparlament, das den Haushalt der Republik formiert und seine Erfüllung verfolgt, die Wirtschaftsentwicklung der Republik ausrichtet und an der Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewinnung von Investitionen arbeitet, kann zum wichtigsten Institut werden, das die unabhängige ökonomische Entwicklung Tschetscheniens lenkt", sagt Aslachanow.

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