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    MOSKAU, 08. Juni (RIA Nowosti)

    "POLITITSCHESKIJ KLASS"

    Außenminister Lawrow: Russland hat überall Interessen

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Monatszeitschrift „Polititscheskij Klass" ein großes Interview gewährt, das konzeptuellen Fragen der Außenpolitik des Landes gewidmet ist.

    Der Minister wollte zwar keine Antwort darauf geben, ob das heutige Russland eine Supermacht sei oder nicht, betonte aber, dass Russlands Diplomatie recht erfolgreich in allen Regionen der Welt arbeitet.

    „Wir arbeiten überall, wo wir potentielle politische und wirtschaftliche Vorteile sehen", erklärte Lawrow. Zu den Regionen, wo die Diplomaten besonders aktiv sind, zählte er neben dem postsowjetischen Raum Lateinamerika und Afrika. Dies sei in vieler Hinsicht mit Interessen der russischen Wirtschaft zu erklären, hieß es.

    Darauf angesprochen, wer heute Russlands Verbündete und Feinde sind, nannte Lawrow die Teilnehmer des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan) als Moskaus Verbündete. Allerdings gelingt es in der jetzigen Epoche nicht immer, eine Grenze zwischen Verbündeten und Nichtverbündeten zu ziehen, so der Minister. Damit meinte er die Beziehungen mit einigen westlichen Ländern. Reale Feinde hat Russland keine, „und wir unternehmen alles", damit es auch keine potentiellen Feinde gibt, sagte Lawrow.

    Seiner Ansicht nach wäre es verfrüht, Alarm zu schlagen, weil der Expansionismus der USA, der Europäischen Union und Chinas zu einer Einengung des Einflusses Russlands führe. „Wir müssen in erster Linie unsere eigene Staatlichkeit festigen", erklärte Russlands Außenamtschef.

    Die Überlegungen von einer „globalen Demokratie unter Leitung der USA" bewertete der Minister als wenig realistisch. Nach seiner Ansicht entstehe die multipolare Welt bereits.

    Die komplizierten Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union führte Lawrow in seinem Interview darauf zurück, dass die EU derzeit infolge ihrer beträchtlichen Erweiterung objektive Schwierigkeiten durchmache. Moskau habe bereits der EU vorgeschlagen, bis 2007, wenn sich das Russland-EU-Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zum 10. Mal jähren wird, ein neues Abkommen vorzubereiten, das Russlands Interessen bei künftigen EU-Erweiterungen umfassender berücksichtigen sollte.

    Wie Lawrow abschließend betonte, erhebe Russland keinen Anspruch auf die Rolle des Hauptakteurs im postsowjetischen Raum. Aber auch kein anderes Land dürfte hier eine Monopolstellung beziehen, hieß es.

    „NESAWISSIMAJA GASETA"

    Experte: Georgien provoziert Abchasien zur Aufnahme russischer Militärstützpunkte

    Die Situation in der kaukasischen Region ist so, dass Russland dort bedeutende einsatzbereite Militäreinheiten haben muss. Mit seinen nachdrücklichen Forderungen, die russischen Militärstützpunkte vom georgischen Territorium abzuziehen, provoziert Tiflis eine Umwandlung Abchasiens (nicht anerkannte Republik auf dem Territorium Georgiens) in eine militarisierte russische Zone. Diese Meinung äußerte Achmed Bilalow, erster Vizevorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Angelegenheiten der GUS und Beziehungen mit Landsleuten, am Mittwoch in der „Nesawissimaja Gaseta".

    In den letzten Monaten gaben georgische Spitzenpolitiker Erklärungen ab, wonach weitere Friedensverhandlungen mit Suchumi nicht möglich seien. In Abchasien wurden diese Worte als ein Signal zum Beginn der Vorbereitung auf einen neuen Krieg aufgenommen. „In diesem Zusammenhang wirkt die Bereitschaft von Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch absolut begründet, jene russischen Militäreinheiten auf seinem Territorium aufzunehmen, die aus Batumi und Achalkalaki abgezogen werden", hieß es.

    In dieser Situation entstehen für Moskau Möglichkeiten zum Feilschen. „Russland könnte Bagapschs Einladung nicht annehmen, zumindest solange, wie Tiflis die russische Bitte berücksichtigt und keine Militärstützpunkte dritter Länder auf dem Territorium Georgiens zulässt", sagte Bilalow.

    Der Versuch, das Problem radikal zu lösen und Abchasien an Russland anzuschließen, könnte zu einer außerordentlichen Zuspitzung der Beziehungen Moskaus nicht nur mit Georgien, sondern auch mit einem Teil der internationalen Völkergemeinschaft führen, so der Experte. Sollte aber die georgische Seite keine Absicht bekunden, das Abchasien-Problem positiv zu lösen, so ließen sich verschiedene Varianten „asymmetrischer" Antworten finden. „So könnte Abchasien ein Teil Weißrusslands werden", meinte Bilalow. „Dazu wäre es ausreichend, ein Referendum in beiden Republiken abzuhalten. Weißrussland ist aber bekanntlich durch einen Unionsvertrag mit Russland vereint. So würden sich die in Abchasien lebenden russischen Bürger geschützt fühlen, während Moskau neue Vorwürfe vermeiden könnte, es zeige wieder seine imperialen Ambitionen."

    "WEDOMOSTI"

    Russlands Energieholding RAO „EES Rossii" will Strom nach China exportieren

    Die russische Energieholding RAO „EES Rossii" will Strom nach China exportieren. Damit könnte die Energieholding bis zu zwei Milliarden Dollar im Jahr verdienen. Zunächst aber müssten sieben bis 15 Milliarden Dollar investiert werden, schreibt die Tageszeitung „Wedomosti" am Mittwoch.

    Nach den Worten von Alexander Koslowski, Leiter des Bereichs Fernost von Inter RAO EES, würde ein Abkommen mit der Staatlichen Stromnetzgesellschaft Chinas eine Vergrößerung der Stromlieferungen an die VR China auf 20 Milliarden kW/h und in Zukunft auf 50 Milliarden kW/h vorsehen. Um den Bedarf der chinesischen Seite zu decken (bis zu 30 Milliarden kW/h im Jahr) würden neue Kraftwerke und Netze erforderlich sein, stellt RAO-Expertin Marita Nagoga fest. In den nächsten Monaten soll die Stromholding nach ihren Worten die ersten technisch-ökonomischen Aufgabenstellungen vorbereiten. Zunächst muss festgelegt werden, von wo der Strom geliefert wird - aus Sibirien oder aus dem Fernen Osten. Anfangs soll der Export durch ungenutzte Kapazitäten der bestehenden bzw. in Bau befindlichen Kraftwerke erhöht werden, u. a. vom Wasserkraftwerk Burejsk, teilte Anatoli Janowski, Leiter eines Departements des Ministeriums für Industrie und Energiewirtschaft Russlands, mit.

    Dabei wird man sich am Strompreis in China orientieren, sagte Sergej Sanakojew, Leiter des russisch-chinesischen Zentrums für Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit. Das sind vier bis sechs Cent pro ein Kilowatt, stellte Denis Matafonow, Analytiker der Investmentgesellschaft Entente Capital, fest. Die russische Stromholding könnte also für 20 Milliarden kW/h 0,8 bis 1,2 Milliarden US-Dollar und für 50 Milliarden kW/h bis zu zwei Milliarden Dollar bekommen.

    Dafür muss aber RAO EES auch viel ausgeben, stellt das Blatt fest. Um 20 bis 30 Milliarden kW/h im Jahr liefern zu können, müssen Kraftwerke von mehreren Tausend Megawatt Leistung errichtet werden, was zwei bis fünf Milliarden Dollar kosten würde, so Andrej Subkow, Präsident der Investmentbank „Trast". Weitere 1,5 bis zwei Milliarden USD würden nach seiner Schätzung für den Bau von Netzen erforderlich sein. Michail Slobodin, Generaldirektor der Komplexen Energiesysteme, schätzt die Ausgaben für die Lieferung von 50 Milliarden kW/h an China auf zehn bis 15 Milliarden Dollar.

    Heute exportiert RAO „EES Rossii" Strom „im Rahmen des Grenzhandels" nach China, stellte Nagoga fest. In die Provinz Heihe wurden im vergangenen Jahr 338,48 Millionen kW/h geliefert, in diesem Jahr sollen die Lieferungen 500 bis 550 Millionen kW/h betragen. Bis 2009 bzw. 2010 könnte RAO EES die Stromlieferungen im Rahmen dieses Vertrags auf fünf Milliarden kW/h steigern.

    "ISWESTIJA"

    Kaliningrader Abgeordnete wollen Einreisevisa für EU-Bürger abschaffen

    Abgeordnete des Gebietsparlaments von Kaliningrad wollen den EU-Bürgern das Recht auf eine visafreie Einreise ins Gebiet gewähren. Dieser Schritt soll nach ihrer Ansicht zur Lösung des Problems des Kaliningrader Transits beitragen: Die Einwohner dieses von Russland abgetrennten russischen Exklave an der Ostsee müssen bei ihren Reisen ins Mutterland ein vereinfachtes Visum und einen Reisepass haben, um die Grenze zu Litauen passieren zu können. Wie die „Iswestija" am Mittwoch berichtet, ist diese Initiative der Regierung Russlands zur Begutachtung vorgelegt worden.

    Erstmals hatten die Kaliningrader Abgeordneten im Dezember 2002 ähnliche Vorschläge an die Staatsduma gerichtet. „Die Staatsduma bewertete die Initiative als schädlich und separatistisch", teilte Wladimir Joschikow, Verfasser des Gesetzentwurfes, mit. „Im Februar dieses Jahres wurde dieser Entwurf von einer Mehrheit meiner Kollegen im Gebietsparlament unterstützt."

    Die Abgeordneten wollen den Ausländern, die nicht mehr als 90 Tage in der Region verbringen wollen, eine visafreie Einreise ins Gebiet Kaliningrad genehmigen. Nun rechnen die Verfasser des Gesetzes mit Gegenschritten der EU-Länder und der Genehmigung eines visafreien Transits über Litauen nach Russland.

    In der regionalen Vertretung des Außenministeriums Russlands wurde diese Idee negativ bewertet. „Die Einführung der visafreien Einreise wäre voreilig", meinte Nikolai Belowol, Mitarbeiter der regionalen Vertretung des Außenamtes.

    Dennoch hat der neue Versuch der Gebietsabgeordneten, den Gesetzentwurf von der Staatsduma billigen zu lassen, einen gewissen Sinn. Bei der jüngsten soziologischen Umfrage in der Region äußerten zwar fast zwei Drittel der Kaliningrader den Wunsch, das Gebiet im Bestand Russlands zu sehen. Zugleich möchten sie aber auch nach eigenen Gesetzen leben, darunter auch in Bezug auf die an das Gebiet Kaliningrad grenzenden EU-Länder. Im Gebietsparlament wurde kein Hehl daraus gemacht, dass sich die Abgeordneten bei der Annahme dieser Initiative von den Ergebnissen dieser Umfrage hatten leiten lassen.

    „KOMMERSANT"

    Braucht Russland einen englischsprachigen TV-Sender? - Meinungen ausländischer Journalisten

    Auf der Grundlage der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wird ein staatlicher Fernsehsender gegründet, der in englischer Sprache ausstrahlen wird. Die Tageszeitung „Kommersant" veröffentlicht Stellungnahmen ausländischer Journalisten.

    Gisbert Mrozek, Chefkorrespondent des Moskauer Büros der deutschen Nachrichtenagentur RUFO: Mir reicht die Information in russischer Sprache aus. Doch für die Ausländer, die kein Russisch sprechen, kann die Information der russischen Regierung interessant sein. Wichtig ist, wie dieser Fernsehsender aufgebaut wird und inwieweit er politisiert ist. In Deutschland gibt es etwas Ähnliches - die Deutsche Welle.

    Michel Viatteau, Bürochef von France-Presse in Russland und der GUS: Ich persönlich brauche das nicht so sehr. Im Prinzip ist es aber positiv, denn je mehr Journalisten, desto mehr Fragen an die Machthaber und mehr Druck auf sie. Die Staatsführung macht kein Hehl aus ihrem Engagement am Projekt, und das Vertrauen zu ihm wird von der Arbeitsweise der Journalisten abhängen.

    Tagawa Minoru, Chefkorrespondent des Moskauer Büros der japanischen Zeitung Akahata: Ich weiß es nicht. Ich zum Beispiel kann alles auf Russisch lesen und verstehen. Ich bin gespannt, was der Regierungsfernsehsender den ausländischen Zuschauern anbieten wird, ist er ja ein Propagandamittel.

    Akram Khouzam, Chefredakteur der russischen Repräsentanz von Al-Jazeera: Ich hoffe sehr, dass der neue TV-Sender objektive und ausgewogene Information - mit Hilfe hochprofessioneller Journalisten - anbieten wird. Arbeitet er ebenso wie die anderen, so erweckt er im Westen kein Interesse. Die Pressefreiheit in Russland lebt noch, aber für die Medien werden massive Einschränkungen eingeführt. Ich befürchte daher, dass der Kreml diesen Kanal für Propagandazwecke einrichtet. Russland, geschweige denn der Westen, braucht keine Propaganda.

    Sewa Nowgorodzew, Mitarbeiter des russischen Dienstes des Rundfunksenders BBC: In meinen Augen handelt es sich um ein Überbleibsel des alten Sendekonzepts fürs Ausland, wo das Prinzip herrschte: Wir haben das Geld und werden in alle Welt ausstrahlen, und ihr werdet zuhören. Mit Ausnahme der ideologisch geprägten Menschen hatte es niemand eingeschaltet. Wenn aber die Gründer nur die Wahrheit auf den Bildschirm bringen, kann der neue Sender Nachfrage finden. Sonst ist die Idee lebensunfähig. Im Ausland gibt es keine Sender, die allein für das Image des Staates arbeiten.