02:36 20 Januar 2017
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    Russlands Fernsehgesellschaften unterzeichneten Charta „Gegen Gewalt und Grausamkeit"

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    MOSKAU, 8. Juni (Wassili Kononenko, politischer RIA-Nowosti-Kommentator).

    Die Leiter der führenden russischen Fernsehanstalten haben eine Charta „Gegen Gewalt und Grausamkeit" unterzeichnet, ein langfristiges Dokument, wie es in der Weltpraxis kein Zweites gibt.

    Versuche, Szenen von Gewalt auf dem Bildschirm und in Bildreportagen von Printpedien in Russland einzuschränken, waren bereits mehrmals unternommen worden. Einen Höhepunkt erreichte der Druck auf die Medien während der Tragödie in der nordossetischen Stadt Beslan. Mehrere Staatsduma-Fraktionen schlugen vor, Änderungen des Mediengesetzes zu beschließen, um die Szenen von Gewalt und Brutalität einzuschränken. Außerdem sollten weniger Informationen verbreitet werden, die zu strafbaren Handlungen provozieren bzw. bei den Fernsehzuschauern, Zuhörern und Lesern das Gefühl der Straflosigkeit für solche Handlungen hervorrufen. Gleichzeitig wurden Änderungen des Gesetzes „Über den Kampf gegen den Terrorismus" vorbereitet, die überhaupt jegliche Berichterstattung über die Terrorakte und das Zeigen der Terroristen verbieten sollten.

    Journalisten wollten beweisen, dass damit so gut wie ein jeder Fernsehbeitrag mit Verbot belegt und so gut wie jeder Journalist zur Verantwortung gezogen werden könnte. Denn eine solche Detailliertheit des Gesetzes öffnet alle Möglichkeiten, dieses willkürlich auszulegen. Unterdessen wandten sich die Bürgerrechtler und die Mediengemeinschaft an Präsident Wladimir Putin mit der Bitte, die Billigung dieser gesetzlichen Einschränkungen, mit denen die beiden Gesetze aus der liberalen in die totalitäre Sphäre verschoben werden, zu verweigern. Der Kampf um das Mediengesetz endete mit einer „Waffenruhe". Der Kreml unterstützte den Eifer der Abgeordneten nicht. Selbst die Mitglieder des Föderationsrates (Russlands Oberhaus) zweifelten an der Richtigkeit solcher Maßnahmen. Nun scheint ein Ausweg gefunden zu sein: Statt ein neues Gesetz zu verabschieden, das sowohl besser als auch schlechter sein könnte als das jetzige, wurde beschlossen, korporative Verpflichtungen zu Selbstbeschränkung anzunehmen.

    Nur die Zeit wird zeigen, inwieweit sich diese Praxis als wirksam erweist. Wo liegt die Grenze, hinter der die Einschränkung der Rechte der Journalisten, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, wie auch der Rechte der Öffentlichkeit, diese Information zu bekommen, beginnt? Bereits jetzt beklagen sich die Fernsehleute darüber, dass sie nun täglich Scheren werden einsetzen müssen, insbesondere vor der Sendung von Thrillern. Was kriminelle Fernsehnachrichten anbelangt, so werden sie die meisten Beiträge retouchieren müssen.

    Bemerkenswerterweise fiel dieser Beschluss der Fernsehchefs mit dem 15jährigen Jubiläum des Mediengesetzes zusammen. Im Juni 1990 verabschiedete der Oberste Sowjet der UdSSR das Gesetz „Über die Presse und die anderen Massenmedien", das zum Ausgangspunkt für die Gründung der unabhängigen russischen Medien geworden ist.

    Michail Fedotow, einer der Autoren des jetzigen Mediengesetzes und Sekretär des Journalistenverbands Russlands, kommentierte die entstandene Situation im Medienbereich wie folgt: „Heute haben Journalistenkollektive Probleme auf allen Seiten. Das sind sowohl der Monopolismus als auch die Versuche der Eliten, insbesondere der regionalen, die Medien über Subventionstarife zu kontrollieren." „Außerdem werden Zeitungen einfach aufgekauft, wenn diese gegenüber konkreten Kräften nicht loyal sind", führte Fedotow weiter aus. „Erinnert sei an den jüngsten Kauf der ‚Iswestija'. Denn gekauft wurde weniger die Zeitung ‚Iswestija', sondern eher das Gebäude im Moskauer Stadtkern, in dem die Zeitungsredaktion untergebracht ist. Ähnliche Szenarien wurden beim Kauf der ‚Obstschaja Gaseta' und der ‚Moskowskije Nowosti' verwendet. Und wie sagen doch einige Beamte: ‚Die wichtigste aller Künste ist die Immobilie'."