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    MOSKAU, 09. Juni (RIA Nowosti)

    „NESAWISSIMAJA GASETA"

    Krise in Europa schadet Moskau

    Die Krise in Europa entspricht nicht den russischen Interessen, denn die EU ist Russlands wichtigster Handels- und politischer Partner. Moskau wünscht sich keine Destabilisierung westlich der russischen Grenzen, die zu einer politischen Instabilität führen kann, zitiert die „Nesawissimaja gaseta" den Chef des Zentrums für britische Studien am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Gromyko.

    Je stärker die koordinierenden Wirtschafts- und politischen Behörden der Europäischen Union sind, desto leichter habe es Russland, Probleme im Verhältnis mit der gesamten EU und den einzelnen Mitgliedern zu bewältigen, so der Experte. Die EU werde dadurch zu einem voraussagbaren, zuverlässigeren und transparenteren Partner, wobei Russland mehr Spielraum für Manöver zwischen den Machtzentren der Welt bekomme. Die EU-Staaten, und insbesondere die neuen Mitglieder, würden strikt am gesamteuropäischen Werte-System festhalten müssen, unter anderem auch die Rechte der Minoritäten respektieren, was im Hinblick auf den Schutz der Rechte der russischsprachigen Minderheiten in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion besonders schwer ins Gewicht falle.

    Nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden rufen die Skeptiker in Europa auf, die Ratifizierung der EU-Verfassung einzustellen. Weitere Referenden würden ihrer Meinung nach lediglich die EU-Krise vertiefen. Einige prophezeien sogar ein Ende der gemeinsamen europäischen Währung.

    Doch die Gespräche von einer allgemeinen Krise seien nur Panikmache, weit weg von der Realität, meint der Experte. Die Verfassung sei ein ausführliches Dokument, das zahlreiche Kompromisse enthalte. Deshalb werde das vereinigte Europa in absehbarer Zeit auf der Grundlage der bereits getroffenen Entscheidungen weiterbestehen. Nach dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder in Zentral- und Osteuropa werde die EU jedoch künftig kaum effektiv funktionieren können, so Gromyko nach Angaben der „Nesawissimaja gaseta".

    Das Paradoxon bestehe darin, dass der Ratifizierungsprozess dem Wunsch vieler Europäer zum Opfer fiel, ihre Regierungen zu ärgern, oder dem geringen Wissen des Dokuments, so der Experte. In Wirklichkeit handele es sich jedoch um ein ausgewogenes Dokument. Ohne ein solches Dokument in seiner jetzigen oder einer überarbeiteten Form könne Europa kein wirtschaftliches und politisches Machtzentrum in der Welt werden.

    "NOWYJE ISWESTIJA"

    Moldawien bittet den Westen um Schutz vor Russland

    Moldawien hat sich an die NATO und die EU mit der Bitte gewandt, ihm zu helfen, die „aufdringliche" militärische Präsenz Russlands loszuwerden und die russischen Friedenstruppen in Transnistrien (nicht anerkannte Republik mit der Hauptstadt Tiraspol am linken Dnjestr-Ufer, die sich Anfang der 90er Jahre ihre Unabhängigkeit von Moldawien erklärt hat) durch ein „Blauhelme"-Kontingent zu ersetzen, das gegenüber Chisinau loyaler wäre, schreibt die Tageszeitung „Nowyje Iswestija" am Donnerstag. Das erklärte Moldawiens Präsident Vladimir Voronin am Vortag zunächst in Brüssel und danach auch in Straßburg.

    Nach Ansicht der meisten moldauischen Experten verhindert die Politik Moskaus eine Wiedervereinigung des Landes, womit eine Wiederherstellung der Kontrolle Chisinaus über das separatistische Transnistrien gemeint ist. In Moldawien herrscht die Ansicht, das Regime des Transnistrien-Chefs Igor Smirnow in Tiraspol hätte ohne Unterstützung „bestimmter russischer Kreise" längst kapituliert. Das seit 1992 (nach Abschluss eines blutigen Konflikts) in der Region stationierte russische Friedenskontingent sowie die Reste der russischen Armee, die dort seit mehr als 200 Jahren stationiert sind, würden Smirnow helfen, den jetzigen Status-quo zu bewahren, hieß es.

    In Brüssel forderte Voronin die Europäer auf, den vom ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko vorgeschlagenen Plan der Transnistrien-Regelung zu unterstützen. Ein wichtiger Punkt des ukrainischen Szenarios sind vorgezogene Parlamentswahlen in Transnistrien und die Abschaffung des Präsidentenamtes auf Beschluss der neuen Zusammensetzung des Obersten Sowjets. Wie die Zeitung feststellt, sieht der ukrainische Plan im Grunde genommen einen Wechsel des Regimes in der Region nach einer adscharischen Variante vor. Transnistrien solle dann später der Status einer Autonomie gewährt werden. (Georgiens Präsident Saakaschwili hatte seinerzeit zunächst die Autonomie der Republik Adscharien faktisch abgeschafft und sie später in einem stark eingeschränkten Umfang als Autonomie wiederhergestellt, während Adschariens Republikchef Aslan Abaschidse Asyl in Russland fand.)

    Die Realisierung dieses Programms wird aber durch russische Munitionsdepots in Transnistrien behindert. Die Munition wird zwar bereits seit zehn Jahren abtransportiert, aber auch der Rest stellt eine große Gefahr für Moldawien und für die benachbarte Ukraine dar. Sollte es zu einer Provokation kommen, würde das Territorium beider Länder durch Explosionen in Mitleidenschaft gezogen. Um Unannehmlichkeiten zu vermeiden, müssten sich Chisinau und Kiew mit Russland einigen, das dieses gefährliche Eigentum vorerst zuverlässig schützt.

    Andrej Saweljew, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschuses für GUS-Angelegenheiten, ist der Auffassung, dass das russische Truppenkontingent doch in Transnistrien verbleiben wird. Die Versuche gewisser Kräfte, die Situation zu ändern, wie das in Georgien der Fall war, würden als eine militärische Provokation ausgelegt.

    „WREMJA NOWOSTEJ"

    Russische Holding will 1,5 Milliarden US-Dollar für ausländische Unternehmen ausgeben

    Die russische Finanz-AG „Sistema" scheint sich damit abgefunden zu haben, dass die 1,5 Milliarden US-Dollar, die sie für die Unterbringung von 19 Prozent ihrer Aktien an der Londoner Effektenbörse bekommen hat, in diesem Jahr nicht für den Kauf des russischen Telekommunikationsmonopols Svyazinvest verwendet werden können. Wie der Präsident von „Sistema" am Mittwoch mitteilte, werden diese Mittel für andere Unternehmen in Russland, den USA, Indien und Griechenland ausgegeben, berichtete die „Wremja Nowostej" am Donnerstag.

    „Sistema" „sieht keine Tragödie" in der Verschiebung der Privatisierung des staatlichen Svyazinvest-Pakets, erklärte Jewtuschenkow am Mittwoch. Er bestätigte, dass „es in diesem Jahr höchstwahrscheinlich nicht zur Privatisierung kommen wird". Zuvor hatte „Sistema" ihre Absicht bekundet, das gesamte Kontrollaktienpaket von Svyazinvest (75 Prozent minus eine Aktie), das vorerst dem Staat gehört, zu kaufen.

    Wie Jewtuschenkow weiter ausführte, erwägt das Unternehmen jetzt Möglichkeiten für den Erwerb diverser Aktiva im In- und Ausland. So verhandelt Sistema weiterhin über den Kauf von 49 Prozent der indischen Gesellschaft Aircell für 450 Millionen Dollar. Dabei soll von der indischen Verschuldung gegenüber der UdSSR Gebrauch gemacht werden. Wie die Zeitung berichtet, will Jewtuschenkow dieses Geschäft bis Jahresende abschließen. Außerdem verhandelt der zur Sistema-Struktur gehörende Konzern „Nautschny Zentr" über den Kauf eines indischen Elektronik-Herstellers.

    Die Gruppe der Finanz-AG „Sistema" ist eine der größten und erfolgreichsten russischen Holdings, die in der Telekommunikation aktiv ist. Ihr gehören 50,6 Prozent der Aktien des Mobiltelefonnetzes MTS und 56 Prozent des Festnetzbetreibers MGTS, der zu den größten in Europa gehört. Dem Gründer der Finanz-AG, Wladimir Jewtuschenkow, gehören 65,18 Prozent der „Sistema"-Aktien. Der „Sistema"-Erlös stieg 2004 um 52 Prozent auf 5,71 Milliarden Dollar, der zusammengefasste Reingewinn machte 411 Millionen Dollar aus.

    "GASETA"

    China greift nach dem Erdöl des Kaspisees

    China beginnt eine Ressourcenbasis aufzubauen, um die Spitzenposition beim Ölimport zu übernehmen. Die chinesische Ölholding CNOOC gab am Donnerstag die Absicht bekannt, die amerikanische Ölgesellschaft Unocal zu kaufen. Dieses Geschäft könnte Russlands Interessen betreffen, weil Unocal größere Aktiva im Raum des Kaspisees hat, schreibt die Tageszeitung „Gaseta" am Donnerstag.

    Vor kurzem erwarb Unocal Anteile an mehreren Projekten auf dem asiatischen Markt, darunter 8,9 Prozent an der Pipeline Baku - Tiflis - Ceyhan, über die das auf dem Kaspisee-Schelf geförderte aserbaidschanische Erdöl auf ausländische Märkte exportiert wird.

    Diese Route könnte für China von Vorteil sein. Der Ölimport in die VR China ist in den letzten Jahren um 50 Prozent auf 90 Millionen Tonnen im Jahr gestiegen. Bis 2010 wird sich der Import verdoppeln, und 2030 soll die VR China die Spitzenposition beim Ölimport in der Welt übernehmen und die USA überholen, die 300 Millionen Tonnen Öl im Jahr kaufen.

    Die Zeitung verweist darauf, dass auch Russland einen Teil des chinesischen Marktes für sich haben will. Die endgültige Entscheidung über den Bau der Ostpipeline (von den Lagerstätten in Ostsibirien bis zur Pazifikküste Russlands im Raum der Hafenstadt Nachodka) mit einer Abzweigung in Richtung China (Stadt Daqin) wurde aber erst Ende 2004 getroffen. Die Röhre wird laut Versprechungen der russischen Beamten (alle Ölfernleitungen in Russland werden vom Staatsmonopol Transneft kontrolliert) erst gegen 2008 fertiggestellt. Bis dahin wird CNOOC durch Unocal einen Teil der Nische auf dem chinesischen Markt einnehmen, auf die Russland hätte Anspruch erheben können.

    Es wäre allerdings noch verfrüht, CNOOC als einen ernsthaften Konkurrenten zu betrachten. Ob die Chinesen Unocal erwerben, ist noch fraglich. Washington könnte dieses Geschäft aus mehreren Gründen nicht billigen. So sind die Amerikaner davon überzeugt, dass die chinesischen Unternehmen beim Entwicklungstand der Industriespionage führend sind. Es wäre insofern ein Fehler, einen derart ernsthaften Akteur auf den Binnenmarkt hineinzulassen (35 Prozent der Unocal-Aktiva liegen in den USA). Außerdem gehört auch ChefronTexaco, eines der größten amerikanischen Ölgigangen, zu Kandidaten auf den Unocal-Erwerb. Im April hatte die Holding rund 16 Milliarden Dollar für Unocal geboten. Deshalb sind Experten geneigt, die Bekundung des CNOOC-Interesses an Unocal eher als eine „Sondierung" der Chinesen aufzufassen. Höchstwahrscheinlich wird Peking auf seinem Kontinent, darunter auch in Russland, nach Ressourcen suchen, die den Bedarf Chinas decken würden.

    GAZETA.RU

    Erste postsowjetische Wählergeneration wächst heran

    Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2007 und 2008 in Russland wird eine neue Generation russischer Wähler zu den Urnen gehen, stellt die Internetzeitung Gazeta.ru fest. Diejenigen, die heute 15 bis 19 Jahre jung sind, werden die erste, wirklich postsowjetische Wählergeneration darstellen.

    Die meisten Politiker wie auch die meisten von denen im heutigen Russland, die sich mit der Produktion und Verbreitung von Informationen beschäftigen, sind Menschen, die sich in dieser oder jener Hinsicht an die Sowjetzeiten erinnern. Sie stehen in unmittelbarer Opposition zur neuen Generation, für die die UdSSR nur aus Geschichte bzw. Erinnerungen älterer Kameraden besteht. Der gesamte ideologische Inhalt eines jeden modernen politischen Projekts hat so oder so einen Bezug zur Sowjetzeit. Gegner des Regimes Wladimir Putins werfen ihm den Versuch vor, die Sowjet-Epoche zu restaurieren, schreibt die Internetzeitung. Viele seiner Anhänger weisen ihn mild darauf hin, die von ihm betriebene Wiederherstellung der Sowjet-Sitten erfolge nicht aktiv genug. In beiden Fällen beruht die Kritik auf persönlichen Gefühlen und Einschätzungen.

    Die neue Wählergeneration hat aber absolut nichts, woran sie sich erinnern könnte. Die wissbegierigsten von ihnen könnten etwas über die Zeiten nachlesen, die erst vor kurzem, aber endgültig vergangen sind. Für eine überwältigende Mehrheit von ihnen ist der Gegenstand selbst uninteressant. Für sie ist das eine Erscheinung aus einer anderen Dimension, die mit der Wirklichkeit und der Zeit, in der sie leben, nichts zu tun hat.

    Stimmen der neuen Wählergeneration wird derjenige bekommen, der mit ihnen in der gleichen Sprache sprechen und zeitgemäße und nicht-gestrige Themen zur Diskussion vorschlagen wird, stellt Gazeta.ru fest. Heute ist es noch schwer zu begreifen, ob das radikale Nationalisten oder genauso radikale westlich orientierte Liberale sein werden, ob die Herolde der neuen Generation treue Anhänger des Kremls oder dessen unversöhnliche Feinde sein werden.

    Offensichtlich ist nur eins: Der Impuls der Jugend wird radikal sein. Und zwar nicht nur, weil für die Jugend Extreme kennzeichnend sind. Mit jedem Jahr wird die verkrustete politische und ideologische Ordnung immer stärker mit den Anforderungen und Wünschen der neuen Generation der russischen Wähler kollidieren. Umso energischer werden sie versuchen, diese zu verändern, heißt es bei Gazeta.ru.

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