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    Russland beseitigt Wirtschaftskriminalität

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    MOSKAU, 10. Juni (Boris Kaimakow, Kommentator der RIA Nowosti.) - Die bedeutende europäische Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" veröffentlicht Informationen aus Russland und berichtet über die Absicht des Volkswagen-Konzerns, mit dem Bau eines großen Werks für die Kfz-Produktion der Marken Bora- und Pointer zu beginnen.

    Ein Bauplatz in der Nähe der Stadt Stupino (Umgebung von Moskau) wurde bereits gefunden, und die Moskauer Immobilienspekulanten kaufen hier eifrig angrenzende Grundstücke auf. Der Konzern hat in Russland große Pläne. "Volkswagen" will mit einer Jahresproduktion von 50 000 Wagen beginnen und später die Produktion auf 100 000 erhöhen.

    Das Beispiel "Volkswagen" zeigt, dass bedeutende Akteure auf dem Wirtschaftsmarkt trotz des gerade beendeten Gerichtsprozesses gegen den Oligarchen Michail Chodorkowski keineswegs beabsichtigen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Russland zu reduzieren. Das trifft besonders auf die deutschen Unternehmer zu, deren Anteil am Außenhandelsumsatz Russlands am größten ist. Hier spielt auch der Umstand mit, dass Gerhard Schröder und Wladimir Putin ihre politische Rolle bei der Förderung der Wirtschaftskontakte immer wieder betonen.

    Als "Siemens" einen recht vorteilhaften Vertrag mit dem Unternehmen "Silowyje maschiny" (Kraftanlagen) verloren hatte, wurden die Politiker beider Länder sofort aufmerksam. Es fielen Vorwürfe und Kränkungen. Der Kreml sah zweifellos ein, dass es nicht gut ist, mit einer großen Gesellschaft, die seit dem 19. Jahrhundert (!) Kontakte mit Russland unterhält, auf diese Weise umzuspringen. Um "Siemens" zu besänftigen wurde dem Unternehmen ein nicht weniger günstiger Vertrag mit dem russischen Eisenbahnkonzern "Transmaschholding" angeboten.

    Eine solche Aufmerksamkeit für das Großunternehmertum ist begreiflich. Doch für mittelständische Firmen ist die Arbeit in Russland zumeist mit etlichen Schwierigkeiten verbunden. So berichtet das bayerische "Straubinger Tagblatt" über die Probleme der mittelständischen bayerischen Firma "Lindner". In Moskau ist "Lindner" als Produzent moderner Ausbauprodukte ziemlich gut bekannt. Ihre Produkte wurden häufig bei Renovierungen und dem Neubau vieler Gebäude verwendet, zum Beispiel im Außen- und im Verteidigungsministerium, in der Zentralbank, bei "LUKoil" oder der "Rostelekom". Der russische Markt hat sich als dermaßen interessant erwiesen, dass der Firmenchef Hans Lindner mit russischen Partnern Verhandlungen über den Bau einer Produktionsstätte begann.

    Es kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. "Plötzlich erscheinen zwei russische Herren auf der Bildfläche und informieren uns, dass sie ein Patent auf unsere Produkte besitzen und den Markt von minderwertigen Importen säubern möchten", sagte Stephanie Lindner. "Unseren russischen Kunden haben sie große Unannehmlichkeiten angedroht, falls diese ihnen nicht für jeden Quadratmeter verkauften Boden Lizenzgebühren zahlen."

    Die Führung von "Lindner" unterschätzte den Ernst der Situation und gab keine Antwort. Darauf wurde auf die Firma eine Salve in den russischen Massenmedien abgegeben, die in ihrer Wirkung einer "Stalinorgel" nicht nachstand. Unter dem Titel "Bodenfälscher" wurde mitgeteilt, dass "die Polizei eine Serie von Verbrechen aufgedeckt hat, die darin bestanden, dass in großen Bürohäusern in der Hauptstadt gefälschte Doppelböden eingebaut wurden." "Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Doppelböden nach Abschluss der Untersuchung demontiert werden", schrieb die Presse. Eine andere Quelle schrieb: "Im Rahmen der Untersuchung wurden Gerichtsgutachten durchgeführt, die bestätigt haben, dass die aus Österreich und Deutschland eingeführten Böden der Marken ,Lindner' und ,Mero' gefälscht sind und ihre Anwendung auf dem Territorium der Russischen Föderation gesetzwidrig ist." Der seriösen deutschen Firma "Lindner" wurden Verbrechen wie ein Verstoß gegen Patent- und Zollgesetze, Schmuggel und sonstige Todsünden zur Last gelegt. Die russischen Partner waren sehr verängstigt, besonders nachdem sie Telegramme und Anrufe aus Polizeiorganen bekamen.

    Aber Angst hin oder her, die Partner hatten keineswegs vor, die Zusammenarbeit einzustellen. Sie stellten fest, dass die Polizeiorgane trotz einer aktiven Kampagne in der Presse, abgesehen von drohenden Worten und Verwarnungen, praktisch keine Sanktionen anwandten. Selbstverständlich ist es für "Lindner" aber in solch einer Situation unmöglich geworden, in den Bau eines Produktionswerkes in Russland zu investieren. Wenn diese Praktiken weiterhin in Russland angewendet werden, so könnte dies zu einer Flucht der ausländischen Investoren führen was für die russische Wirtschaft und die internationale Zusammenarbeit ein großer Verlust wäre. Wenn die Firmen diese "Lizenzgebühr" bezahlen, werden sie diese natürlich auf die Preise aufschlagen. Letztendlich wird dadurch der Wirtschaftsstandort Russland Schaden nehmen und man kann sogar davon sprechen dass diese Aktionen Russland international ein schlechtes Ansehen verschaffen und der russischen Wirtschaft großen Schaden zufügen.

    Vom Standpunkt des "Straubinger Tagblattes" aus ist diese Situation kriminell. Auf der einen Seite steht ein solides europäisches Unternehmen, auf der anderen eine unbekannte Moskauer Zwei-Mann-Firma, welche die Besonderheiten des russischen Patentwesens missbraucht und Produkte, welche in Europa schon seit Jahrzehnten produziert und genutzt werden, in Russland als ihre eigenen patentiert hat. Selbst zu produzieren wollte sie freilich nicht.

    "Glaubt man denn wirklich, wir seien Idioten, dass wir unsere eigenen Produkte, welche wir in unseren Labors entwickelt haben, nicht patentiert haben?" sagt Frau Lindner. "Natürlich ist bei uns alles patentiert, aber in Europa. Diese Doppelböden zum Beispiel haben ein Patent, das auf das Jahr 1964 datiert. Wir sind bereit, in einem normalen Schiedsgericht in Russland einen Prozess zu führen, bei dem wir die Rechte auf unsere Böden, Decken und Wände beweisen werden."

    "Bei Geschäften in Russland wollen auch Mafiosi aller Art heftig mitverdienen", schreibt das "Straubinger Tagblatt" in der Zweitüberschrift. Es ist schon lange bekannt, dass es Unternehmen in Russland schwer haben, unter anderem wegen der Korruption und den unverhohlenen kriminellen Aktionen verschiedener Organisationen. Aber heute säubert der Staat recht entschlossen das wirtschaftliche Feld von der Kriminalität. Vor wenigen Tagen wurde ein hoher Beamter, ehemaliger Mitarbeiter des Moskauer Kriminalamtes, Oberstleutnant Alexander Jewstignejew, von der Ukraine an Moskau ausgeliefert. Sein Fall wird vor dem Moskauer Bezirksmilitärgericht verhandelt. Laut der Version der Ermittler "haben hochrangige Mitarbeiter der Polizeiorganisationen eine organisierte kriminelle Gruppe gebildet, die bei den Leitern verschiedener wirtschaftlicher kommerzieller Unternehmen hohe Geldbeträge erpresst hat. Dabei drohte sie mit Gewalt, ungesetzlichen strafrechtlichen Sanktionen und Behinderung der Tätigkeit dieser Unternehmen".

    Sicherlich wird man diesen Prozess in Bayern aufmerksam verfolgen. Für westliche Unternehmer sind Prozesse dieser Art begreiflicherweise wichtiger als das Urteil über Michail Chodorkowski: Es geht hier um ihre eigenen Interessen in Russland und um den Schutz dieser Interessen gegen Kriminalität.

    Moskau und Bayern sind gute Partner im deutsch-russischen Geschäft. Auf diesem Gebiet ist eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Moskauer Regierung und der bayerischen Landesregierung entstanden. Eben ausgehend von diesen Beziehungen, gab der bayerische Wirtschaftsminister, Dr. Otto Wiesheu, vor kurzem die Erklärung ab, er werde das Problem der Firma "Lindner" mit der Moskauer Führung besprechen.

    Fest steht: Sowohl in Russland als auch in Deutschland sind die Menschen daran interessiert, die Zusammenarbeit nicht nur für Industriegiganten wie Siemens, sondern auch für mittelständische und selbst kleine Unternehmen zu erleichtern. Und wenn schon namhafte Politiker von der Notwendigkeit sprechen, derartige Hindernisse, welche die gute Zusammenarbeit stören, aus dem Weg zu räumen, so zeugt das davon, dass nun auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf ihre Kosten kommen.