05:13 24 September 2017
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    Irak-Konferenz in Brüssel: Eine neue Show oder ein ernsthaftes Gespräch?

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    MOSKAU, 10. Juni (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti). Vertreter von mehr als 80 Ländern und internationalen Organisationen nehmen in der zweiten Juni-Hälfte an einer Irak-Konferenz in Brüssel teil.

     Die Frage, die den Diplomaten vieler Staaten heute am meisten Kopfzerbrechen bereitet, lautet: Was ist zu tun, damit die Konferenz produktiv ist und sich nicht in eine politische Show verwandelt.

    Die offiziellen Ziele der von den USA und der EU angeregten Konferenz sind die Unterstützung der irakischen Übergangsregierung und die Konsolidierung der Anstrengungen der Weltgemeinschaft um den politischen Prozess und den Wiederaufbau der Wirtschaft in Irak wie auch die Verbesserung der Sicherheitssituation zu fördern. Also, viele allgemeine Worte.

    Natürlich gleichen alle Konferenzen einander: Sie bestehen aus Reden und darauffolgenden Diskussionen. Dass die Weltgemeinschaft die Meinung der neuen irakischen Führung über die Situation im Lande wissen will und ihr bei Bedarf Empfehlungen geben möchte, ist gut verständlich. Das Problem besteht jedoch darin, dass die geladenen 84 Delegationen es kaum schaffen werden, ihre Meinung zu allen mit Irak verbundenen Problemen zu äußern. Wie kann dann die Meinung der Mehrheit der Konferenzteilnehmer berücksichtigt werden? Das ist eine Frage der Organisation und der Ziele der Organisatoren.

    Es kommt daher nicht von ungefähr, dass besondere Aufmerksamkeit jetzt der Etablierung von Expertengruppen geschenkt wird, welche die Diskussion in die richtige Bahn lenken oder die Verteilung der Meinungen genau verfolgen müssen. Diese Expertengruppen tun bereits ihre Arbeit: Sie prüfen jetzt, ob die Tagungen gut vorbereitet sind.

    Wie RIA Nowosti aus Regierungsquellen erfuhr, liegt zwei Wochen vor Beginn der Konferenz noch keine klare Vision darüber auf dem Tisch, was das Ergebnis der Konferenz sein soll. Alle verfolgen dieselben Ziele: Gewährleistung der Sicherheit, der politischen und der wirtschaftlichen Stabilität in Irak. Doch die Vorgehensweisen und Nuancen unterscheiden sich. Steht für die Amerikaner die Sicherheit im Vordergrund, so geben die Europäer der Rechtmäßigkeit den Vorrang.

    Noch ein deutlicher Unterschied im Herangehen: Washington blickt durch „rosa Brillen" auf das Vorankommen von Irak auf dem Weg zur Demokratie, während Moskau aufruft, ohne Hehl über die negativen Aspekte der politischen Entwicklung in Irak zu sprechen. „Die Konferenz in Brüssel kann sich also in eine politische Show verwandeln", so die Quellen.

    Als Mitglied der Initiativgruppe zur Vorbereitung der Konferenz möchte Russland, dass deren Schlussdokument „klare und deutliche Orientierungsmarken für die irakische Regierung" enthält, verlautet aus der Quelle.

    Diese Orientierungsmarken - ein breiter innerirakischer Dialog und ein Konsens zwischen verschiedenen Gruppen in Irak - sind nichts Neues. Die Konferenz in Brüssel bietet der Weltgemeinschaft die Chance, alle bestehenden Probleme aufrichtig zu erörtern.

    Moskau ist einverstanden, dass der politische Prozess in Irak bis jetzt dem von der Resolution 1546 des Weltsicherheitsrates festgesetzten Zeitplan entsprach. „Es gab bisher keine wesentlichen Planabweichungen, die irakischen Behörden waren den gestellten Aufgaben gewachsen. Es steht aber ein sehr schwieriger Moment bevor: die Ausarbeitung einer Verfassung, die Übergabe der Macht von der Übergangs- an eine ständige Regierung. Hier fällt die Konsolidierung der irakischen Gesellschaft besonders schwer ins Gewicht", so die Quellen. Für den Fall, dass der politische Prozess scheitert, müsse die Weltgemeinschaft bereit sein, nicht nur der irakischen Führung unverbindliche Empfehlungen zu erteilen, sondern auch als Vermittler und als Organisator eines innerirakischen Dialogs aufzutreten.