Radio
    Meinungen

    Dagestan: Ein schlummernder Vulkan zwischenethnischer Widersprüche

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 1601

    MOSKAU, 10. Juni /Dr. Sergej Markedonow, Leiter der Abteilung Probleme der Beziehungen zwischen Nationalitäten am Institut für politische und militärische Analyse - RIA Nowosti/.

    Die Republik Dagestan hat Pech gehabt, denn die sich in dieser Republik vollziehenden Prozesse sind praktisch immer im Schatten des benachbarten Tschetscheniens geblieben. Es ist jedoch offensichtlich, dass Dagestan die ethnisch-politische Konstellation in ganz Nordkaukasien verändern kann.

    Anfang der 90er Jahre, als das föderale Zentrum entweder mit der Beseitigung der Doppelmacht in der Hauptstadt oder mit der Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme beschäftigt war, musste Dagestan selbstständig im Meer der ethnisch-politischen Wirren überleben, wobei es versuchte, der landesweiten „Parade der Souveränitäten" entgegen zu wirken. Im Ergebnis vermochte es die Republik, statt die Wahl zugunsten einer separatistischen oder einer islamistischen revolutionären Umgestaltung zu treffen, im Fahrwasser der gesamtrussischen Politik und des Staatswesens zu bleiben.

    Im postsowjetischen Dagestan hat es alles gegeben: Sowohl Extremismus /ethnischen und religiösen/ als auch die Verletzung der Menschenrechte. Der Republik ist es aber gelungen, bei aller Schärfe der Situation, offene Konflikte von der Art des ossetisch-inguschischen oder eines bewaffneten Widerstreits des Zentrums mit einem aufrührerischen Randgebiet zu vermeiden.

    Die dagestanische Elite, die die Normen der Demokratie nach dem europäisch-amerikanischen Muster nicht beigebracht worden war, formulierte ein eigenes Hinhalte- und Widestandssystem, wobei sie die Prinzipien der ethnischen Vertretung in den Macht- und Verwaltungsorganen auf ihre lokale Art und Weise benutzte. Anders gesagt, war die Macht zwischen den Clans verteilt worden. Die Pyramide der Republikmacht krönte der Staatsrat - ein kollegiales Organ, das vierzehn Mitglieder zählt, die die ethnischen Hauptgemeinschaften der Republik vertreten und von den Mitgliedern der Verfassungsversammlung von Dagestan /242 an der Zahl, von denen 121 Mitglieder des Parlaments der Republik - der Volksversammlung - sind/ gewählt werden. Der unablösbare Vorsitzende dieses kollegialen Organs ist auch heute noch Magomedali Magomedow, der wegen seines Alters /74 Jahre/ und des großen politischen Gewichts den Beinamen „Opa" erhielt. Der „Opa" /ethnischer Darginer/ vermochte es, die Rolle des Mediatoren zwischen den Leitern der verschiedenen ethnischen Gruppierungen zu spielen sowie formell die Kollegialität der Macht in der Republik und die Teilhaftigkeit der anderen dagestanischen Ethnien daran einzuhalten.

    Dieses Modell fand bei allen volksumfassenden Referenden der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts die unabänderliche Unterstützung der Bevölkerung der Republik. Die Ordnung der Wahl des Chefs der Republik durch das ganze Volk wurde von den Wählern abgelehnt. Die Befürchtung, die eigene ethnische Unternehmens- und Verwaltungslücke einzubüßen, gewann über die Idee der Treue zum Prinzip der Wahl des Chefs der Republik durch das ganze Volk die Oberhand.

    Bei den drei in Dagestan durchgeführten Volksabstimmungen zeichnete sich eine Spaltung der Bevölkerung der Republik nach dem ethnischen Prinzip ab: Die Anhänger des Instituts der Präsidentschaft sind unter den Awaren und Lakzen in der Mehrheit, Gegner des Postens des Präsidenten der Republik sind die Lesginer und Darginer. Somit ist das Streben, das leicht zerstörbare politische und verwaltungsseitige Gleichgewicht auf der Grundlage der ethnischen Vertretung zu erhalten, zum dagestanischen verwaltungsmäßigen Know How geworden, das von den europäisch-amerikanischen Mustern der Demokratie zwar sehr weit entfernt, aber das demokratischste System von allen möglichen ist.

    In der Republik verwurzelte sich die Vorstellung von der kollegialen Verwaltungsform /sei es auch einer beschnittenen/ als einer Barriere für die Monopolisierung der Macht und des Eigentums durch eine ethnische Gemeinschaft. Der Verzicht auf ethnische Kollegialität wird von den ethnischen Eliten und der Bevölkerung Dagestans als ein Weg zur Umverteilung des Eigentums, der Macht, der Verwaltungsrenten und folglich auch zu Chaos und Anarchie aufgefasst.

    Die oben beschriebenen Errungenschaften des dagestanischen Machtmodells wurden bei der Ausarbeitung des heutigen Szenarios zur Reformierung des politisch-rechtlichen Systems dieser Republik dessen ungeachtet nicht in Betracht gezogen. Alles begann 2003, als der Kreml beschloss, sein Augenmerk auf diese Region, die bislang von ihm nicht sonderlich beachtet worden war, zu richten. Den Ergebnissen der drei in der Republik durchgeführten Referenden zum Trotz wurde in Dagestan eine Verfassungsreform in Aussicht genommen, die als politisch-juristische Hauptinnovation die Einführung des Postens des Präsidenten vorsah, der vom ganzen Volk gewählt werden sollte. Die ersten Wahlen sollten 2006 durchgeführt werden. Aber die russische Obergewalt hob schon im Jahre 2004 nach den Ereignissen in Beslan die direkten Wahlen der Chefs der Regionen auf. Die Frage, was mit Dagestan mit seinen Besonderheiten geschehen solle, blieb ohne Antwort.

    Der Staatsrat wahrt natürlich lediglich den Anschein der kollegialen Leitung der Republik und ist faktisch ein Deckmantel für die Macht seines Vorsitzenden, des „Opas" Magomedow. Gerade dieser Anschein ermöglichte es 1990 in vieler Hinsicht, in Dagestan umfassende ethnische Konflikte und die Zerstückelung dieser Republik nach ethnisch-nationalen „Quartieren" zu vermeiden. Es ist zweifelhaft, dass die Ernennung eines anderen Einzelleiters der Republik aus dem Zentrum in der heutigen Etappe Dagestan politische Stabilität bringen würde. Die Tatsache der Ernennung eines Einzelleiters in Dagestan kann schon an und für sich zu einer Voraussetzung für eine neue Spaltung der Republik nach dem ethnischen Prinzip und ebenso auch zu einer Belebung der ethnisch-nationalen Bewegungen werden. Solche Spaltungen haben die drei Volksabstimmungen der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor Augen geführt. Daher ist die Annahme berechtigt, dass sich diese Erscheinung in der neuen Etappe, in der der politische Einsatz viel höher sein wird, wiederholen kann.

    Zieht man die Lostrennung der Macht von der eigenen Bevölkerung /die sich mit der Einführung des Postens des ernannten Chefs der Republik nicht verringern wird/ in Betracht, so kann die Letztere erneut zu der eigenen Organisation von unten auf der Basis der bekannten Modelle zurückkehren. Ein solches Modell ist im Kaukasus der radikale Islam.

    Sollte es aber dem Kreml gelingen, Magomedow zum Chef zu ernennen, so würde der Sieg des „Opas" die einfachen Einwohner der Republik, die sich bereits an diesen politischen Langlebigen und seinen Verwaltungsstil gewöhnt haben, beruhigen. Magomedow ist aber nicht nur im politischen, sondern auch im direkten Sinne des Wortes ein Langlebiger. 75 Jahre sind nicht das beste Alter für das Debüt in einem neuen politischen Amt. Im Falle der Unterstützung eines anderen Kandidaten /Abdulatipow, Machatschew/ durch den Kreml kann aber eine solche Entscheidung der russischen Führung Grund für ethnisch-politische Ängste geben. Selbst wenn man annimmt, dass der „neue Besen" nach der alten Art und Weise wird kehren wollen, wird man die Einwohner von Dagestan lange davon überzeugen müssen. Und die Stabilität in der Republik wird mit der Einführung der neuen, für die Mehrheit unverständlichen, Spielregeln zweifelhaft erscheinen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren