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    Was ist die „Partei der Macht" in Russland?

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    MOSKAU, 14. Juni (Tatjana Stanowaja, führende Expertin des Zentrums für politische Technologien - RIA Nowosti). Der Terminus „Partei der Macht" wird ausschließlich in Bezug auf die Parteiorganisationen der Länder im postsowjetischen Raum gebraucht.

    In Russland entstand die erste „Partei der Macht" 1993 im Zusammenhang mit den ersten Wahlen zur Staatsduma. Das war die Bewegung „Russlands Wahl" - die Vereinigung demokratischer Kräfte, die zur ideologischen Stütze für das neue Regime Boris Jelzin wurde. Später wurden die „Parteien der Macht" immer weniger ideologisiert, eher administrativ ausgerichtet und in politischer Hinsicht weniger selbständig. Anders gesagt, seit dem Bestehen des Phänomens der „Partei der Macht" hat es sich immer mehr in ein Instrument der politischen Leitung des Parteien-Systems verwandelt.

    Formell kann gesagt werden, dass es sich bei der „Partei der Macht" um eine Partei handelt, welche die Interessen der Macht vertritt. Ihr Hauptunterschied zu einer regierenden Partei besteht darin, dass das Zentrum der Beschlussfassung außerhalb der Partei liegt. So hat die Partei „Einheitliches Russland" beispielsweise ihre Beteiligung an der Wahl eines Kandidaten für den Premierposten 2004 nicht durchsetzen können. Die Funktion des „Einheitlichen Russland" ist jetzt darauf reduziert worden, die Beschlüsse der Macht von der Vertretung im Parlament legitimieren zu lassen.

    Bemerkenswert ist, dass nach dem Zustand und nach dem Erfolg einer „Partei der Macht" auch über die Situation innerhalb der Macht selbst geurteilt werden kann. Eine schwache, zerstreute Macht konnte nie die Bildung einer starken „Partei der Macht" durchsetzen. Unter Jelzin konnte sie keine Mehrheit im Parlament erhalten: die Bewegung „Russlands Wahl" kam 1993 auf 15 Prozent und „Russland - unser Haus" 1995 nur auf zehn Prozent. Mehr noch, die „Parteien der Macht" entzweiten sich oftmals, indem sie den Konkurrenzkampf innerhalb der Macht selbst widerspiegelten: 1993 machte „Russlands Wahl" der Partei für Russlands Einheit und Eintracht von Sergej Schachrai Konkurrenz, was eine Folge des Kampfes zwischen dem Chef der Partei „Russlands Wahl", Jegor Gaidar, und Premier Viktor Tschernomyrdin um den Premierposten war. 1995 wurde der Mitte-Rechts-Block des „Russland - unser Haus" vom linkszentristischen „Iwan-Rybkin-Block" „zurückgehalten", was den politischen Kampf innerhalb der nächsten Umgebung Jelzins widerspiegelte. Die härteste Konfrontation zwischen den „Parteien der Macht" war 1999 zu beobachten, als sich die Macht selbst vertikal spaltete: Gegen den Kreml wandten sich die regionalen „Parteien der Macht", die sich zum moskautreuen Block "Vaterland - ganz Russland" zusammengeschlossen hatten.

    Mit dem Machtantritt Wladimir Putins änderte sich die Situation qualitativ. Der Kreml begann, systemhaft an die Leitung des Parteiensystems heranzugehen. Während sich der Parteiaufbau früher vorwiegend im politischen „Zentrum" vollzog, so berührt er heute auch die linke Flanke: 2003 hat der linkspatriotische Block „Heimat" mit dem kreml-loyalen Dmitri Rogosin ein unerwartet hohes Ergebnis bei den Parlamentwahlen erzielt. Die KPRF erhielt dabei fast um die Hälfte weniger als bei den vorangegangenen Wahlen. Die Rechtsparteien (Union Rechter Kräfte und „Jabloko") haben die Wahlen überhaupt verloren: Traten sie noch unter Jelzin und dem „Früh-Putin" als Partner der Macht auf, so braucht der Kreml jetzt diese Partner nicht mehr.

    „Einheitliches Russland" hat sich als die stärkste „Partei der Macht" in der ganzen modernen Geschichte Russlands erwiesen. Das wurde dank der Beliebtheit des Präsidenten, der sie unterstützt, sowie dank der Festigung der Macht selbst möglich: Die Eliten haben sich um die Figur des Präsidenten konsolidiert, es ist die berühmte Machtvertikale aufgebaut worden, die „Oligarchen" haben sich in normale Unternehmer verwandelt (früher war gerade das Großunternehmertum am Parteiaufbau besonders aktiv beteiligt). Unter einer starken Macht ist auch die „Partei der Macht" stark. Gleichzeitig ist der politische „Wert" der „Partei der Macht" für den Kreml merklich gewachsen.

    Die Fehler bei der Durchführung der Sozialreformen (es genügt, an die Protestaktionen gegen den Finanzausgleich für Sozialleistungen im Januar diese Jahres zu erinnern) versetzen „Einheitliches Russland" in eine schwierige Lage. Einerseits muss sie „von Amtes wegen" die Handlungen der Regierung unterstützen. Andererseits ist sie aber daran interessiert, die Sympathien der Wähler zu behalten. Nicht von ungefähr hat sich die Fraktion „Einheitliches Russland" während der Prüfung des Misstrauensvotums, das im Februar dieses Jahres gegen die Regierung Russlands eingelegt wurde, der Stimme enthalten und somit keine Unterstützung für das Ministerkabinett bekundet. Gerade hier kam einer der interessantesten Widersprüche zum Vorschein: „Einheitliches Russland", als „Partei der Macht", möchte gern diese Macht in Gestalt der Regierung kritisieren.

    Dieser Widerspruch kann nur gelöst werden, wenn die Regierung parteilich wird. In einem solchen Fall würde sich die „Partei der Macht" in eine regierende Partei verwandeln und die Verantwortung für die zu fassenden Beschlüsse teilen. Dies ist nur möglich, wenn dem „Einheitlichen Russland" das Recht auf Regierungsbildung gewährt wird.

    Der Präsident Russlands hat 2003 in seiner Jahresbotschaft an die Föderalversammlung die Notwendigkeit bekundet, das Ministerkabinett mit Unterstützung durch die Parlamentsmehrheit zu bilden. In Wirklichkeit ist das aber nicht geschehen: Die Regierung stützt sich im Parlament nur durch die Vermittlung des Kreml auf „Einheitliches Russland". In seiner diesjährigen Botschaft verweist der Präsident auch darauf, dass die Parlamentsmehrheit in den regionalen Parlamenten Kandidaten für Gouverneursposten vorschlagen soll. Aber auch dabei stellt sich heraus, dass von der Parlamentsmehrheit ein solcher Kandidat unterstützt wird, den der Präsident bereits bestimmt hat.

    Dass die Gewährung wirklicher Macht an die Parteien ein so schwieriger Prozess ist, liegt an der Befürchtung, politische Kontrolle über die Vollzugsmacht zu verlieren. Das ist für den bevorstehenden Wahlzyklus 2007 und 2008 besonders aktuell: Der Erfolg der „Partei der Macht" bei den Wahlen wird zu einem der Faktoren für den schmerzlosen Machtwechsel im Jahr 2008.

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