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    Gasprom stellt finanzielle Forderungen an Ukraine

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    MOSKAU, 14. Juni (Jana Jurowa, politische RIA-Nowosti-Kommentatorin).

    Der formelle Vorwand für die Zuspitzung der Beziehungen zwischen dem russischen Konzern Gasprom und seinem ukrainischen Partner war der Verlust von 7,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus unterirdischen Depots in der Ukraine, die Gasprom dort für den weiteren Transport nach Europa aufbewahrt hat.

     Die Gasprom-Leitung forderte von der Ukraine, den Verlust zum üblichen Weltmarktpreis von 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter zu kompensieren. Mehr noch: nach diesem Vorfall will Gasprom keine Tauschgeschäfte mehr mit der Ukraine tätigen und schlägt eine Umstellung auf Geldbeziehungen vor.

    Gegenwärtig bekommt Kiew von Gasprom im Rahmen des Tauschgeschäftes 23 Milliarden Kubikmeter Gas als Bezahlung für den Transit dieses Rohstoffs über ukrainisches Territorium. Als Verrechnungspreis für dieses Schema gelten 50 Dollar für 1000 Kubikmeter. Dabei liegt der Basispreis für Gaslieferungen selbst an die GUS-Länder bei 80 Dollar für 1000 Kubikmeter. In diesem Fall wurde aber der Preis herabgesetzt, weil der Gasprompartner in der Ukraine, die Gesellschaft Naftogas, den Russen einen ermäßigten Transittarif anbietet: statt des Basistarifs von 1,75 Dollar für den Transport von 1000 Kubikmeter über 100 Kilometer verlangt Naftogas nur 1,09 Dollar.

    Nun aber will Gasprom die bisherigen Vereinbarungen abbrechen. Dem Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft Naftogas Ukrainy, Alexej Iwtschenko, der zu Verhandlungen nach Moskau gekommen war, wurde erklärt, dass das russische Gas vom nächstes Jahr an 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter kosten wird.

    Es war bei weitem nicht der erste Fall der „Entwendung" von russischem Gas auf der Territorium der Ukraine. Bisher aber wurde das den Ukrainern verziehen. Russland verlangte zwar eine Rückerstellung des Verlustes, tat dies aber stets zu mild und nicht sehr beharrlich. Nun aber kam eine sehr radikale Reaktion: Sogar in einer Sitzung der Staatsduma wurde die Umstellung der Gaslieferungen an die Ukraine auf die Weltmarkttarife behandelt.

    Es liegt daran, dass zwischen Russland und der Ukraine über lange Zeit besondere Beziehungen geherrscht haben, wie allerdings auch mit den anderen GUS-Ländern. Bereits seit 10 Jahren besteht auf diesem Territorium eine Freihandelszone. Und überhaupt werden viele Wirtschaftsfragen zwischen diesen Ländern gewohnheitsmäßig zu Vorzugsbedingungen geregelt. Im Februar 2003 beschlossen Russland, Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan noch engere Beziehungen und billigten den Entwurf eines einheitlichen Wirtschaftsraums (EWR), in dem eine freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitsressourcen gewährleistet werden soll. Die Grundlage der Allianz sollten 93 Abkommen bilden. Und damals war gerade die Ukraine besonders eifrig. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma bestand auf einer möglichst baldigen Schaffung der freien Handelszone im EWR. Zu jener Zeit erstellte eine ranghohe Gruppe von Unterhändlern aus allen Teilnehmerländern des Projekts eine Liste der 29 wichtigsten Schritte. Zu diesen gehörten Abkommen über die Anwendung von Tarifquoten und -regelungen, über die einheitlichen Transitbedingen im EWR, über die Vereinfachung der Zollabfertigung und der Kontrolle an den inneren Grenzen und über die Regeln für die Ermittlung des Herkunftslandes von Waren aus dritten Ländern.

    Von gleichen Positionen der Teilnehmer im Prozess dieses Zusammenschlusses konnte man nur schwerlich sprechen. Im Interesse der Gründung des EWR machte Russland große Zugeständnisse. Vom 1. Januar 2005 an wird beispielsweise die Mehrwertsteuer (MwSt) beim Öl- und Gasexport je nach Bestimmungsland erhoben. Darauf hatte die Ukraine bestanden, die andernfalls mit einem Austritt aus dem EWR drohte. Berücksichtigt man, dass Russland im vergangenen Jahr der Ukraine allein 22 Millionen Tonnen Erdöl und darüber hinaus Gas und Gaskondensat geliefert hat, so erhält der ukrainische Staatshaushalt durch dieses Zugeständnis bei der MwSt zusätzlich 800 Millionen Dollar, während die russische Staatskasse rund eine Milliarde Dollar verliert. Offensichtlich standen politische Überlegungen Russlands dahinter. Und das war wohl eine Fehlkalkulation.

    Die ersten Dokumente über die EWR-Gründung sollten im Frühjahr 2005 unterzeichnet werden. Im Winter kam es aber in der Ukraine zu einer „Revolution". Neue Menschen kamen mit neuen Vorstellungen von der Zukunft des Landes und dessen Lage in der Welt an die Macht. Als Folge entstanden Zweifel über die bisherigen Pläne der EWR-Gründung, zumindest was Kiew betraf. Die neue Ukraine verzichtet zwar nicht auf eine Teilnahme am EWR, sie will aber nur ein „Halbmitglied" sein, womit sie die Partner in eine nichtgleichberechtigte Position versetzt. Sie besteht auf einer möglichst baldigen Einführung der Freihandelszone und auf der Aufhebung der Einschränkungen für Zucker, Alkohol, Tabak und Süßwaren. Russland wäre zwar auch bereit dazu, die Ukraine erklärt aber, dass die restlichen Punkte der Abkommen der entstehenden Allianz für sie uninteressant seien. Sie ist beispielsweise nicht bereit, den einheitlichen Zolltarif bei sich einzuführen. Nicht interessant sei für sie auch der gemeinsame Markt von Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften. Natürlich ist Russland mit dieser Haltung der Ukraine unzufrieden. Denn die Ukraine würde in den Beziehungen mit den früheren Brudervölkern alle Vorzüge genießen, ohne zugleich viele der obligatorischen Verpflichtungen zu übernehmen.