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    Der postsowjetische Raum braucht die Hilfe der G-8

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    MOSKAU, 14. Juni (Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti.) Für den Klub der entwickelten Industriemächte, die „G-8", macht es Sinn, die Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich aus den Bruchstücken der Ex-Sowjetunion gebildet haben, zu erweitern.

    Die Hilfe für diese neuen Staaten könnte eine der Hauptrichtungen in der Tätigkeit der G-8 im nächsten Jahr sein, da der Vorsitz an Russland übergehen wird.

    Diesen Gedanken äußerte Präsident Wladimir Putin am Wochenende in Moskau bei seinem Arbeitstreffen mit dem britischen Premier Tony Blair. Blair unternimmt eine Reise durch die Hauptstädte der europäischen G-8-Mitglieder, besucht zum Beispiel Berlin und Paris, um das Programm und die Dokumente eines Gipfeltreffens dieser Gruppe vorzubereiten, das für den 6.- 8. Juli nach Gleneagles, Schottland, angesetzt worden ist.

    Wie aus den Ergebnissen des Moskauer Treffens sowie aus früheren Verhandlungen des britischen Premierministers mit den führenden Politikern Italiens und der USA hervorgeht, wird der Gipfel im Juli sich vor allem mit zwei Themen befassen: Abschreibung der Schulden der ärmsten afrikanischen Länder und Erfüllung des Kyoto-Protokolls zur Kontrolle von Klimaänderungen.

    Putin unterstützte Blairs Initiative zur sofortigen Abschreibung der Schulden von 18 afrikanischen Ländern, die in einer vor wenigen Tagen in London abgestimmten Vereinbarung der Finanzminister der G-8 fixiert ist. Mehr noch, beim Moskauer Treffen des britischen Premiers mit dem russischen Staatschef stellte sich heraus, dass Moskau auf seine in diesem Bereich schon gezeigte Großzügigkeit stolz sein darf. Dem absoluten Volumen nach steht Russland bei der Abschreibung der afrikanischen Schulden an dritter Stelle nach Japan und Frankreich.

    Dieser Umstand lässt die besondere Rolle Russlands in der G-8 verstehen, die oft als Klub der Reichen bezeichnet wird. Russland, reich an Natur-, Menschen- und Kulturressourcen und zudem eine nukleare Großmacht, steht hinsichtlich Prokopfeinkommen der Bevölkerung seinen Partnern wesentlich nach. Aber im Ergebnis gewinnt Russlands Teilnahme an der „Großen Acht" einen zusätzlichen Sinn, weil es Moskau, wie sich Putin ausdrückte, „leichter fällt, Probleme der Länder mit einer Übergangswirtschaft zu begreifen".

    Die Idee von Russlands Präsident bezüglich der Hilfe, die die G-8 den GUS-Ländern erweisen könnte, ist eine logische Fortsetzung der Bemühungen um die Erleichterung der Schuldenlast bei afrikanischen Staaten. In der Tat, nach Abschreibung der Schulden der ärmsten Länder Afrikas rückt die Überwindung des wirtschaftlichen Zurückbleibens junger Länder, wie es Usbekistan, Kirgisien, Moldawien und Georgien sind, zu den prioritären Aufgaben auf, vor denen die Weltgemeinschaft heute steht. Kein Zweifel, gerade die Armut und die anderen überaus akuten sozialen Probleme sind einer der wichtigsten Gründe für die Ausbrüche der politischen Instabilität, die die GUS-Staaten periodisch erschüttern.

    Diese Instabilität provoziert ihrerseits sowohl den Westen als auch Moskau dazu, den postsowjetischen Raum als eine Art Schlachtfeld zu betrachten. Heute schlägt Russland etwas grundsätzlich anderes vor: diesen Raum in ein Feld der Zusammenarbeit umzuwandeln und den GUS-Ländern bei der Entwicklung von Demokratie und Wirtschaft Beistand zu leisten. Nach Putins Meinung könnte dies das Hauptthema beim G-8-Gipfel im nächsten Jahr in Russland werden.

    Das gegenwärtige Arbeitstreffen in Moskau hat vor Augen geführt: Putin und Blair sind sich voll und ganz einig bei einem anderen, für den britischen Premier vorrangigen Problem: die Notwendigkeit der Kontrolle über die Erfüllung des Kyoto-Protokolls, das die Emission von Treibhausgasen in die Erdatmosphäre reguliert.

    „Es gilt, mit jenen Ländern zu arbeiten, die sich (dem Kyoto-Protokoll) nicht angeschlossen haben", hob Wladimir Putin hervor. Er meinte vor allem die Vereinigten Staaten. Offenbar fand er in diesem Sinne bei Blair volles Verständnis; dieser traf sich erst vor Kurzem mit George Bush und konnte dessen aggressive Position der Weigerung, sich dem Protokoll von Kyoto anzuschließen, auch nicht um ein Jota ändern. Ebenso wie schon zuvor beruft sich Bush darauf, Amerika könnte dann „Millionen" Arbeitsplätze und „Milliarden Dollar" verlieren. Seine Hauptthese aber lautet: Die Erwärmung unseres Planeten „sei vorläufig wissenschaftlich nicht bewiesen worden".

    Aber der Position des amerikanischen Präsidenten wurde eben erst ein schwerer Schlag versetzt. Die Akademien der Wissenschaften der G-8-Länder sowie Wissenschaftler aus China, Brasilien und Indien verlangten dieser Tage von ihren Regierungen, Sofortmaßnahmen zur Beschränkung der schädlichen Gasemissionen in die Atmosphäre zu treffen. Danach von „wissenschaftlicher Unbewiesenheit" des Treibhauseffektes zu reden, ist einfach lächerlich. Blair und Putin werden die Möglichkeit haben, beim Gipfeltreffen in Schottland Bush darauf aufmerksam zu machen.

    Die allgemeine Atmosphäre des Arbeitstreffens von Putin und Blair in Moskau demonstriert überzeugend: Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind gar nicht so gespannt, wie es internationale Kommentatoren gern behaupten.

    Tatsächlich war in den persönlichen Kontakten zwischen Putin und Blair eine recht lange Pause zu beobachten: Seit Juni 2003 haben sie sich nur noch am Rande großer Veranstaltungen getroffen. Das ließ vermuten, Russland sei „gekränkt", weil London flüchtigen russischen Oligarchen und den Anführern des tschetschenischen Terrorismus politisches Asyl gewährte. Aber wenn es seinerzeit auch ein gewisses Missverständnis zwischen dem russischen Präsidenten und dem britischen Premier gab, so trat dies am vorigen Wochenende in Moskau in keiner Weise zu Tage. Blair, der ab 1. Juli die Rechte des Vorsitzenden der Europäischen Union übernimmt, versprach Russland bei der Annäherung an die EU jegliche Unterstützung, und die Quellen der RIA Nowosti haben ein kleines Geheimnis verraten: Im Oktober wird Putin Großbritannien einen Arbeitsbesuch abstatten. Vor dem Hintergrund der mit der Verfassung zusammenhängenden Zerstrittenheit in der EU erfreut eine solche Harmonie beider Politiker ganz besonders.

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