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    Juschtschenkos Plan und Kosaks Plan für Transnistrien-Regelung

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    MOSKAU, 16. Juni (Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien - für RIA Nowosti).

     Das moldauische Parlament hat den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien und eine Verstärkung der Kontrolle am Transnistrien-Abschnitt der ukrainisch-moldauischen Grenze gefordert.

    In allen anderen Punkten ist Moldawien mit dem Plan des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko für die Regelung des lang andauernden Konflikts zwischen Chisinau und Tiraspol durchaus zufrieden.

    Der Plan Juschtschenkos wird manchmal mit dem vor anderthalb Jahren vorgelegten Plan Dmitri Kosaks (damals stellvertretender Chef der Kreml-Administration) verglichen. Dabei wird behauptet, dass es sich im Grunde genommen um identische Dokumente handele.

    In der Tat: Beide Pläne sind auf die Regulierung der Situation in der Region und auf einen Kompromiss zwischen den rivalisierenden Seiten gerichtet. Auf den ersten Blick sind die Unterschiede zwischen ihnen nebensächlich. Gerade diese sind aber sowohl für Chisinau und Tiraspol als auch für Russland prinzipiell.

    Erstens: Im Plan Juschtschenkos ist der föderative Status Moldawiens nicht erwähnt, während dieser im Plan Kosaks eine der Hauptkomponenten war. Sogar das Land selbst sollte die Bezeichnung „Bundesrepublik Moldova" bekommen. Der Plan Juschtschenkos könnte zwar im Falle seiner Realisierung zu einer erweiterten Autonomie Transnistriens führen, aber nicht mehr als das. Der Plan Kosaks sah das Recht Transnistriens vor, aus dem Bestand Moldawiens auszutreten, sollte sich dieses einem anderen Staat anschließen wollen (klar, dass damit Rumänien gemeint war). Die Autonomie würde dieses Recht nicht haben.

    Zweitens: Der Plan Kosaks sah eine militärische Präsenz Russlands auf dem Territorium dieses Landes vor - höchstens 2000 Mann für die Übergangsperiode, die spätestens 2020 zu Ende gehen sollte. Gerade dieser Punkt stieß aber auf eine Ablehnung der Europäer, die darauf bestanden, dass Moldawiens Präsident Vladimir Voronin den von ihm bereits paraphierten Plan Kosaks ablehnte.

    Im Plan Juschtschenkos wird das Problem der russischen Truppen nicht erwähnt. Zugleich wird vorgeschlagen, das 1992 von Russland, Transnistrien und Moldawien gebildete Format der Friedensoperation in einen internationalen Mechanismus militärischer und ziviler Beobachter umzuwandeln. Der ukrainische Präsident möchte zwar den Streit mit Moskau vermeiden, den eine Initiative des „Herausekelns" der dort stationierten russischen Truppen aus Moldawien auslösen würde. Wie aber zu sehen ist, übernehmen die Chisinauer Abgeordneten diese Funktion. Es sei auch daran erinnert, dass die Moldawier Kiews Verbündete im GUAM-Block sind.

    Drittens: Der Plan Juschtschenkos sieht Maßnahmen vor, um das von Europäern als undemokratisch bewerte Transnistrien-Regime faktisch „zur Demokratie zu zwingen". Es ist geplant, Wahlen zum Obersten Rat Transnistriens bis Ende 2005 unter der Aufsicht der Europäischen Union, der OSZE, Russlands und der USA abzuhalten. Damit würde sich der Westen aktiv in den politischen Prozess in Transnistrien einschalten, während Russland nur zu einer der vier Seiten wird, welche den Wahlprozess kontrollieren sollen. Nicht zufällig wurde der Plan Juschtschenkos von der NATO gebilligt: Die Allianz ist bereit, seine Realisierung zu unterstützen.

    Sollte also der Plan Juschtschenkos (mit Ergänzungen des moldauischen Parlaments) realisiert werden, würde sich Russlands Einfluss auf die Region wesentlich verringern. Die Perspektiven des Regimes des Tiraspoler Präsidenten Smirnow erscheinen äußerst verschwommen: Jede Pluralisierung des politischen Systems Transnistriens würde zu dessen Erosion führen.

    Nun steht das Regime in Tiraspol vor der Wahl: Entweder auf einer Föderalisierung des Landes zu bestehen oder den Plan Juschtschenkos anzunehmen. Auf den ersten Blick sollte das Regime Smirnows die erste Variante wählen, die dessen weitere Existenz ermöglichen würde. Eine wesentliche Rolle spielt aber die Urheberschaft des Plans: Die Ukraine ist mit Transnistrien benachbart. Viele Experten sind der Auffassung, dass Transnistrien in vieler Hinsicht vom Schmuggel lebt (dies gilt auch für andere nicht anerkannte Staaten im postsowjetischen Raum). Deshalb gewinnt eine Erklärung des Chefs des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine, Nikolai Litwin, an Bedeutung. Er teilte letzte Woche mit, dass seine Unterstellten groß angelegte Maßnahmen zur Stabilität und Sicherheit in der Region unternehmen. Die Grenzschutzkräfte werden beträchtlich verstärkt. Auch von der internationalen technischen Unterstützung wird Gebrauch gemacht.

    Mehr noch: Verstärkt wurden der operative Schutz der Grenze und die Kontrolle der Transporte aus Transnistrien sowie der Warentransit. Damit wird Tiraspol unter Druck gesetzt und zu einer Zustimmung für die Variante gezwungen, die keine Föderalisierung des Landes vorsieht. Russland könnte als Folge der gemeinsamen Handlungen Kiews, Chisinaus und des geeinten Europas, das auf ihrer Seite steht, seine militärische Präsenz in Moldawien verlieren.

    Es sei daran erinnert, dass gerade erst ein Abkommen über den Abzug der russischen Stützpunkte aus Georgien, einem weiteren postsowjetischen Staat, geschlossen wurde.

    Es ist insofern nicht auszuschließen, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Moldawien weiter verschlechtern werden, wenn der Plan Juschtschenkos gebilligt wird. Bekanntlich hatte sich die Staatsduma noch im März an die Regierung Russlands mit der Bitte gewandt, Sanktionen gegen Moldawien zu erwägen. Nun können diese Sanktionen real werden.