11:51 16 Januar 2017
Radio
    Meinungen

    Ukraine träumt von Gas-Unabhängigkeit

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 4 0 0

    MOSKAU, 17. Juni (Tatjana Stanowaja, Expertin des Analytischen Departments des Zentrums für politische Technologien - RIA Nowosti).

    Die Ukraine will das Problem der Auflösung des unter Teilnahme der Präsidenten Russlands und der Ukraine wie auch des deutschen Bundeskanzlers 2002 gegründeten Gaskonsortiums aufwerfen.

     Gleichzeitig führt Kiew Verhandlungen mit Turkmenien über direkte Käufe von turkmenischem Erdgas und über den Bau einer Pipeline unter Umgehung Russlands. Aber es wurde sofort klar, dass diese Pläne auf jeden Fall nicht in nächster Perspektive Wirklichkeit werden können.

    Das Gaskonsortium erhielt im August 2004 einen zweiten Atem, als sich die Ukraine auf die Präsidentenwahlen vorbereitete. Der russische Präsident Wladimir Putin war sich darüber im Klaren, dass Leonid Kutschmas Nachfolger auf eine Unterstützung durch Moskau angewiesen war, und erzwang von Kiew die Unterzeichnung wichtiger Dokumente zum Gaskonsortium und zum Projekt des Einheitlichen Wirtschaftsraumes. Das Gaskonsortium, in dessen Rahmen eine Gaspipeline zwischen Bogorodtschany und Uschgorod gebaut werden sollte, gäbe dem russischen Gaskonzern Gasprom die Möglichkeit der Kontrolle über den Export des Gases, das auf dem Territorium der Ukraine bekanntlich nicht selten "verdunstet".

    Nach dem Machtantritt der Mannschaft von Präsident Viktor Juschtschenko wurde die Ukraine vor die Aufgabe gestellt, die übermäßige Abhängigkeit von Russland zu minimieren. Ein Musterbeispiel dafür ist der Versuch der ukrainischen Regierung, russische Ölunternehmen zu zwingen, Benzin in der Ukraine zu niedrigeren Preisen zu verkaufen. An Hebeln zum Einfluss auf russische Unternehmer mangelte es nicht: Zahlreiche Kontrollen, das Risiko der Eröffnung von Strafverfahren, die Verdächtigung von Verstößen gegen das Kartellgesetz u.a. Es handelt sich um ein ganzes Spektrum administrativer Maßnahmen. In der Gasbranche ist alles etwas komplizierter: Die Ukraine hat zu ihren Ungunsten keine Möglichkeit, dieselbe Sprache mit Gasprom zu sprechen.

    Deshalb wurde beschlossen, nach alternativen Wegen zu suchen. Bekanntlich liefert Gasprom auch turkmenisches Gas an die Ukraine. Die Variante einer "Befreiung" liegt klar auf der Hand: Direktkäufe von Erdgas in Turkmenien oder am besten der Bau einer Pipeline unter Umgehung Russlands. Dabei wird die Ukraine mit einem Problem konfrontiert: Turkmeniens Präsident Saparmurat Nijasow hatte versprochen, beinahe das gesamte turkmenische Gas an Russland zu verkaufen. Zugleich äußerte er bei den jüngsten Verhandlungen mit Juschtschenko die Bereitschaft, ein Gasabkommen mit Kiew zu unterzeichnen. Aber Nijasow hat eine besondere Wirtschaft: Direktlieferungen von turkmenischem Gas würden für die Ukraine teurer sein, als Lieferungen über Russland. Es geht darum, dass Turkmenien große Probleme mit dem Westen hat, der Nijasow Diktat, Verletzungen der Menschenrechte und die Unterdrückung der Opposition vorwirft. Nach der jüngsten Welle der samtenen Revolutionen neigen die nicht betroffenen Regimes in einigen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu Russland, was aus den jüngsten Erklärungen der führenden Repräsentanten Usbekistans und Kasachstans ersichtlich ist. Aber Turkmenien ist komplett auf eine Freundschaft mit Russland angewiesen: Im Falle einer Aktivierung der Opposition würden der Westen wie auch der "Garant" der Demokratie im postsowjetischen Raum, Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, ohne Zweifel die Gegner des Nijasow-Regimes unterstützen. Selbst der potenzielle Gasvertrag mit der Ukraine würde es Kiew nicht ermöglichen, den turkmenischen Präsidenten zu unterstützen. Nijasow ist sich darüber im Klaren und pendelt sachte zwischen der Ukraine und Russland. Nicht von ungefähr warf er ukrainischen Unternehmen Ende Mai vor, die Preise für die Arbeiten und Ausrüstungen im Rahmen der auf dem Territorium Turkmeniens laufenden Investitionsprojekte erhöht zu haben, statt sich bei Juschtschenko für die Verleihung des Ordens des Heiligen Fürsten Jaroslaw des Weisen 5. Klasse zu bedanken. Dennoch gewährte die Hoffnung auf Turkmenien dem ukrainischen Kabinett eine Chance, die Initiative zur Auflösung des Gaskonsortiums zu unterbreiten. "Die Gründung des Konsortiums für den Betrieb des vorhandenen Gastransportsystems der Ukraine ist nicht zweckmäßig", erklärte der Chef des Konzerns Naftogas Ukrainy, Alexander Iwtschenko. Es bedürfe keiner Investitionen von außen, um dieses System im normalen Arbeitszustand zu erhalten. "Das Gastransportsystem wird nur ukrainisch und nur staatlich. Wir werden neue Partner ausschließlich für die Umsetzung neuer Gasprojekte gewinnen", betonte er. Darauf erklärte Gasprom, dass die Auflösung des Konsortiums durchaus real sei und präsentierte Kiew eine Rechnung über 7,8 Milliarden Rubel für gestohlenes russisches Gas. Zudem schlug Gasprom vor, bei den Kontakten mit der Ukraine auf Tauschgeschäfte zu verzichten, zu marktwirtschaftlichen Beziehungen überzugehen und das Gas an Kiew zu europäischen Preisen zu liefern.

    Die Reaktion ließ sich nicht auf sich warten: Sofort ersuchte die Ukraine Russland, die früheren Bedingungen des Gastransits aufrecht zu erhalten. Auch das verschwundene Gas wurde gefunden. Der Verzicht auf das Gaskonsortium erwies sich für die Ukraine als ein zu kostspieliges Unterfangen. Auch an Turkmenien ging ein ziemlich eindeutiges Signal: Am 7. Juni äußerte der Gasprom-Vizevorstandschef Alexajder Rjasanow Zweifel daran, dass Turkmenien über die zuvor bekanntgegebenen Gasvorräte verfügt.

    Dabei besteht das Problem der Ukraine nicht nur darin, eine alternative Gasquelle zu finden. Selbst in der Mannschaft Juschtschenkos gibt es keine Einigung über die Zukunft des Konsortiums. Eine besonders radikale Position wird dabei von der Regierung und dem Konzern Naftogas Ukrainy bezogen. Der der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nahestehende Parlamentsabgeordnete Alexander Gudyma, Vorsitzender des Unterausschusses für Probleme der Gasindustrie, erklärte, das Konsortium müsse aufgelöst werden und ein ganz neues Projekt unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs tue not.

    Der Staatschef hat eine gemäßigtere Position. Im März dieses Jahres erklärte Juschtschenko, dass eine mögliche Gründung eines Konsortiums mit Turkmenien keine Alternative zum russisch-ukrainischen Gaskonsortium werden solle. Etwas präziser äußerte sich der alte Opponent Timoschenkos in Juschtschenkos Mannschaft, Pjotr Poroschenko, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung. "Die Auflösung des Konsortiums zur Verwaltung und Förderung des Gastransportsystems der Ukraine wird weder für Russland noch für die Ukraine Vorteile bringen", erklärte er. All das gibt Moskau mehr Spielraum für Manöver.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren