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    MOSKAU, 17. Juni (RIA Nowosti)

    GAZETA.RU

    Moskau könnte Probleme mit der Ratifizierung der EU-Verfassung ausnutzen

    Nach der massiven Störung im Prozess der Annahme der EU-Verfassung wird sich die Europäische Union eine Zeit lang mit sich selbst beschäftigen müssen. Zugleich läuft das jetzige Grundlagenabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union in zwei Jahren ab. Insofern steht die Frage einer neuen Grundlage der Beziehungen bereits auf der Tagesordnung. Die Russische Föderation könnte die Probleme in Europa ausnutzen, um zu versuchen, sich der Stelle Russlands in Europa bewusst zu werden und einen eigenen Entwurf des neuen Vertrags vorzulegen, schreibt die allgemeinpolitische Internetzeitung Gazeta.ru.

    In den russischen Expertendiskussionen ist bereits jetzt ein Thema aufgetaucht, das auf politischer Ebene vorerst kaum vorstellbar ist: Beim Weiterbestehen der jetzigen Entwicklungstendenzen - in erster Linie der demographischen und im Bereich der Rohstoffe - wird Russland in rund 20 Jahren nicht nur kein selbständiges Kraftzentrum mehr sein. Es wird auch vor eine harte Wahl gestellt, welchem der vorhandenen Zentren es sich anschließen und wie es um den Erhalt seiner Souveränität kämpfen soll.

    Das potentielle Kraftzentrum im Osten ist das sich stürmisch entwickelnde China. Ein mögliches Zentrum im Westen ist das geeinte Europa. Halbwegs gleichberechtigte Beziehungen mit der künftigen Supermacht China sind praktisch unmöglich. Bei einer solchen Alternative wäre die EU zweifellos vorzuziehen. Die Wirtschaften Russlands und der EU ergänzen einander, bei einer richtig gestalteten Politik hätte Moskau auch Chancen, die Beziehungen mit der EU mit Hilfe des Rohstoffhebels zu regeln.

    Der quasiföderative europäische Staat, dessen Gründung die gescheiterte Verfassung vorsieht, verringert Russlands Möglichkeiten auf einen Beitritt auf ein Minimum. Selbst bei einer maximalen Schwächung Russlands kann man sich unmöglich vorstellen, dass Moskau auf den größten Teil seiner Souveränität verzichten würde.

    Zugleich sollte die Perspektive des Beitritts zu einem geeinten, aber flexiblen Europa mit einem hohen Maß an Wirtschaftsfreiheit und einer gemäßigten nationalen Komponente nicht ausgeschlossen werden.

    Sollte also die Allianz im Ergebnis der jetzigen und der kommenden Veränderungen innerhalb der EU zu den Formen der Integration kommen, wie sie in den Zeiten der Wirtschaftsgemeinschaft bestanden hatten, könnte die Frage einer Mitgliedschaft Russlands auch in der Praxis aktuell werden.

    "WEDOMOSTI"

    Staat zahlt 7,155 Milliarden Dollar für 10,74 Prozent der Gasprom-Aktien

    Am Donnerstag hat sich der Direktorenrat des Konzerns Gasprom darauf festgelegt, was das Unternehmen vom Staat für 10,74 Prozent seiner Aktien bekommen wird. Das Aktienpaket wurde auf 203,5 Milliarden Rubel bzw. 7,155 Milliarden Dollar geschätzt, berichtet die Wirtschaftszeitung „Wedomosti" am Freitag.

    Wie es in einer von Gasprom veröffentlichten Pressemitteilung heißt, werden sich vier Gasprom-Töchter am Geschäft beteiligen: Gasprombank, Gasprominvestholding, Gasfond und Gazprom Finance BV. Sie werden 2,54 Milliarden Aktien (bzw. 10,74 Prozent) an das Staatsunternehmen Rosneftegas verkaufen.

    Wie zwei Regierungsbeamte gegenüber der Zeitung mitteilten, werden die Aktien in den nächsten Tagen an den Staat übergehen, während die Bezahlung bis zum Jahresende erfolgen wird. „Rosneftegas und Gasprom werden sich unmittelbar untereinander einigen, innerhalb welcher Frist die Aktien gekauft werden", sagte einer der Beamten. Rosneftegas hat derzeit nämlich kein Geld, das Unternehmen muss noch einen Kredit für die Bezahlung der Aktien mit einem Bankenkonsortium vereinbaren.

    Ein anderer Beamter schloss nicht aus, dass Gasprom das Geld bis zum Herbst bekommen wird, während Rosneftegas noch vor der Hauptversammlung des Monopols am 24. Juni die Gründung eines Bankensyndikats bekannt geben wird. Nach dem vorläufigen Schema wird Rosneftegas den Kreditgebern ein Aktienpaket von Rosneft als Pfand anbieten, dessen Wert von Buchprüfern aus dem Unternehmen 2K-Audit auf 26 Milliarden Dollar geschätzt wird. Die Größe des Pakets werden die Seiten im Zuge der Verhandlungen festlegen, hieß es.

    Gasprom wird das Geld für die Aktien in diesem Jahr bekommen, versicherte Boris Fjodorow, unabhängiges Mitglied des Gasprom-Direktorenrates, am Vortag die Investoren. „Wir müssen das Geschäft bis zum Jahresende abschließen, widrigenfalls könnte es als ein Scheingeschäft bewertet werden."

    Am meisten ist jetzt Gasprom um die Steuer besorgt, die der Konzern beim Aktienverkauf an den Staat abführen soll. Gasprom wird rund eine von den 7,15 Milliarden Dollar an den Staat zahlen.

    "WREMJA NOWOSTEJ"

    Experte: Russland kann selbständig keine größeren Passagierflugzeuge mehr bauen

    Russland „hat im Grunde genommen keine Möglichkeit mehr, selbständig bedeutende Passagierflugzeuge zu bauen". Das stellte Michail Kusmenko, Generalkonstrukteur und technischer Direktor der Forschungs- und Produktionsvereinigung „Saturn", eines der größten Unternehmen der Branche, am Freitag in der „Wremja Nowostej" fest. „Möglichkeiten, selbständig ein vollwertiges modernes Triebwerk für eine Passagiermaschine zu bauen, haben wir ebenfalls keine."

    „Wir könnten zwar einen Prototyp herstellen, würden aber kaum in der Lage sein, es selbständig zu einem Marktprodukt zu machen", führte er weiter aus. Die Situation könnte sich nur ändern, wenn der Staat Ressourcen dafür finden würde. „Es gibt Möglichkeiten bei den Erzeugnissen militärischer Bestimmung, die ihrer Natur wegen in erster Linie für Inlandslieferungen bestimmt sind", sagte er. „Aber auch diese Möglichkeiten werden immer geringer, weil die Militärtechnik hauptsächlich exportiert wird."

    Um eine international konkurrenzfähige Triebwerksfirma zu bleiben, muss eine Diversifizierung vorgenommen werden, sagte der „Saturn"-Chef. Man muss sich nicht nur mit der Produktion des Antriebs an sich, sondern mit dem gesamten Komplex an Dienstleistungen befassen, die der Besteller braucht.

    Ein Vorteil der russischen Industrie, den man vor einiger Zeit hätte realisieren können, „bestand in einem relativ niedrigen Wert der Erzeugnisse, der dank geringer Löhne, billigem Strom und preiswerter Werkstoffe erzielt wurde". Nun ist aber diese Reserve weitgehend ausgeschöpft. „Natürlich wird ein Fachmann vom Weltniveau bei uns nicht für ein paar Groschen arbeiten", so Kusmenko. „Die Energie- und die Werkstoffpreise übertreffen bei uns inzwischen die Weltmarktpreise. Dieser Vorteil wurde verpasst, seine Zeit ist endgültig vorbei."

    "GASETA"

    Oberstes Gericht wird im Internet über Verlauf von Prozessen berichten

    Das Oberste Gericht Russlands unternahm einen beispiellosen Schritt, indem es versprochen hat, Informationen über die Behandlung der ihm vorgelegten Fälle prompt im Internet zu veröffentlichen, berichtet die gesellschaftspolitische Tageszeitung „Gaseta" am Freitag.

    Das Oberste Gericht ist bereits seit rund einem Jahr im globalen Netz präsent. Jetzt wurde aber in diesem Gremium beschlossen, die Webseite und die internen Informationssysteme des Gerichts zusammenzuschließen. Das eingesetzte System auf der Basis der Software „IWK Jupiter" verbindet das Portal mit der elektronischen Datenbank der Gerichtsdokumente - von der Eintragung der Klage bis zur Behandlung des Falls in der Aufsichtsinstanz. Dorthin gelangen die Informationen automatisch nach der Eintragung der Angaben über die Entwicklung der Gerichtsfälle.

    Den Bürgern bleibt nun darauf zu hoffen, dass dem Beispiel der Richter auch die anderen Staatsmachtorgane folgen werden. Nach Angaben des Instituts für Entwicklung der Informationsfreiheit (IRSI) haben elf davon keine eigenen Webseiten, und das trotz eines Regierungsbeschlusses „Über die Gewährleistung des Zugangs zur Information über die Tätigkeit der Regierung und der föderalen Exekutivmachtorgane", der alle 83 Machtorgane verpflichtet, Webseiten zu haben.

    Am 23. Juni wird ein Gericht in Petersburg eine IRSI-Klage gegen vier Ämter behandeln, die noch keine Webseiten haben. Die Klage des Instituts ist gegen das Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung, die Föderale Behörde für Arbeit und Beschäftigung, die Föderale Agentur für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung sowie die Föderale Behörde für die Aufsicht im Bereich der Naturnutzung.

    Wie IRSI-Direktor Iwan Pawlow gegenüber der Zeitung mitteilte, standen ursprünglich sechs Ämter auf der Liste. Das Föderationsamt für technische und Expertenkontrolle ist aber inzwischen im Internet präsent, während die Föderale Eintragungsbehörde mitteilte, sie hätte eine Webseite, die allerdings nicht in den populären Suchsystemen registriert war.

    „Jetzt befassen wir uns mit der Quantität, später werden wir die Qualität der Webseiten unter die Lupe nehmen", sagte Pawlow. Die Qualität lässt übrigens oftmals viel zu wünschen übrig. Statt bedeutende Informationen zu veröffentlichen, berichten die Webseiten lediglich über Erfolge der jeweiligen Amtsleiter.

    "NOWYJE ISWESTIJA"

    Statistisches Bild des russischen Konsumenten vorgestellt

    Die aussichtsreichsten Konsumenten Russlands sind Frauen unter 29 Jahren, die in der Provinz leben, eine nicht abgeschlossene Oberschulbildung und keine Familie haben. Dies ergab eine Studie der Stockholmer Wirtschaftsschule in Russland (SSE Russia), über deren Ergebnisse die Tageszeitung „Nowyje Iswestija" am Freitag berichtet.

    Untersucht wurde der sogenannte Index der Konsumentenstimmungen in Moskau, Sankt Petersburg, elf weiteren Millionenstädten sowie in kleineren Städten und Siedlungen.

    Dabei wurde unter anderem festgestellt: Je größer die Zukunftssicherheit, desto weniger Kinder gibt es in der Familie. Die Frauen sind zudem wesentlich optimistischer eingestellt als die Männer. „Daraus schlossen wir, dass die Frau die Lokomotive der russischen Wirtschaft ist", stellte SSE-Rektor Jan Eklöf in der Zeitung fest.

    Wie die Studie ergab, sind Russlands Frauen eher glücklich als unglücklich. Im Durchschnitt bewerteten sie ihre Lebenszufriedenheit mit 7,4 Punkten auf der 10-Punkte-Skala. Die Frau in der Provinz ist dabei glücklicher als die Moskauerin, was den Forschern überraschend vorkam.

    Eine weitere Überraschung bestand für sie darin, dass die Frauen mit einer nicht abgeschlossenen Oberschulbildung den größten Lebenskomfort empfinden (7,9 Punkte). Die Frauen, die Abitur, Hochschulabschluss bzw. ein MBA-Diplom haben, sind um 0,8 Punkte weniger glücklich als ihre weniger gebildeten Geschlechtsgenossinnen.

    Bemerkenswert waren auch Zahlen, die die Abhängigkeit des Lebenskomforts vom Familienstand charakterisieren. Besonders glücklich fühlen sich alleinstehende Frauen, die noch nicht verheiratet waren.

    Insgesamt glauben die Russen an gute Wirtschaftsperspektiven schon im nächsten Jahr, ihre größten Hoffnungen verbinden sie aber mit der Zeit in fünf Jahren. Im Unterschied zu Europa, wo die Menschen im Alter über 50 Jahren die größten Optimisten sind, sind in Russland hauptsächlich junge Leute unter 29 Jahren besonders optimistisch. Trotz aller Wirtschaftsschwierigkeiten sind sich die meisten Russen und Russinnen sicher, dass heute die günstigste Zeit ist, um Geld auszugeben.