09:35 23 Januar 2017
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    Die Zeiten der Straflosigkeit der russischen Bürgermeister und Gouverneure rücken in die Vergangenheit

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    MOSKAU, 17. Juni (Wassili Kononenko, Kommentator der RIA Nowosti). Ein wichtiger Präzedenzfall wurde vom Gericht der Stadt Petropawlowsk-Kamtschatski, die am östlichsten Ende Russlands liegt, geschaffen.

    Nach einer zweijährigen Verhandlung verurteilten die Richter den Ex-Bürgermeister Juri Golenischtschew zu vier Jahren Freiheitsentzug. Freilich bedingt, mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren, aber ohne das Recht, in der Zukunft führende Posten in den staatlichen Munizipalorganen zu besetzen.

    Ungeachtet der äußersten Politisierung dieses Straffalls - den Kommunisten Golenischtschew verteidigte die gesamte Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die diesen Prozess als „politische Abrechnung" bewertete, - gelang es dem staatlichen Ankläger zu beweisen, dass Petropawlowsk-Kamtschatski im Winter 2003-2004 durch das Verschulden des Ex-Bürgermeisters an den Rand einer Katastrophe geraten war. Wegen des Ausfalls der Heizung wurden bei grimmigem Frost elf Schulen und Kindergärten sowie die Hälfte der Krankenhäuser und Polikliniken geschlossen, viele Wohnviertel waren von Rauch umhüllt - so retteten sich nämlich die Menschen mit Hilfe primitiver mit Holz beheizter kleiner Kanonenöfen, die unmittelbar in den Wohnungen aufgestellt wurden, vor der Kälte.

    Und es war ein Zusammentreffen der Umstände, dass kurz zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhandlung des Strafverfahrens gegen den Vize-Gouverneur des Autonomen Bezirks der Korjaken (ebenfalls im Osten des Landes gelegen) Michail Sokolowski wieder aufgenommen worden war. Er wird der Entwendung von staatlichen Mitteln, die für den Ankauf von Kohle und die Reparatur der Heizsysteme vorgesehen waren, beschuldigt. Im Ergebnis mussten die Einwohner vieler Ortschaften des Autonomen Bezirks im vergangenen Winter von Zivilschutzabteilungen vor dem Erfrieren gerettet werden. Das Gericht der ersten Instanz sprach jedoch bezüglich Sokolowski ein erstaunlich mildes Urteil - anderthalb Jahre bedingt. Das war aber zumindest ein Schuldspruch.

    Sowohl im ersten als auch im zweiten Fall der, gelinde gesagt, offensichtlichen Verantwortungslosigkeit der bei allgemeinen Wahlen gewählten regionalen Beamten hatte die föderale Macht Russlands nur wenig Möglichkeiten für ein operatives Reagieren auf solche Notfälle. Alles, was Moskau in den entstandenen Situationen unternehmen konnte, war, eiligst im Haushalt nach Geld für den Kauf von Heizmaterial und die Reparatur der Kesselhäuser in den notleidenden Regionen zu suchen und dazu noch die Generalstaatsanwaltschaft als Instrument für die Belehrung für die Zukunft zu benutzen.

    Diese beiden Geschichten nahmen das Ausmaß eines landesweiten politischen Ereignisses an, weil der Präsident Wladimir Putin zum erstenmal von seinem Recht, den Gouverneur eines Autonomen Bezirks des Amtes zu entheben, Gebrauch machen musste. Wenngleich auch diese Maßnahme die Bewohner der korjakischen Siedlungen, die leer stehende Holzhäuser auseinander nehmen und bei 40 Grad Kälte Lagerfeuer entfachen mussten, nicht mehr erwärmte. Vor diesem frostig-rauchigen Hintergrund war das Problem der Effektivität des Verwaltungssystems des Landes kein Gegenstand politologischer Diskussionen mehr, sondern eine Frage des Lebens und der Gesundheit von Menschen.

    Auf den ersten Blick sind die Gerichtsprozesse gegen die nachlässigen Beamten hoffnungserweckend: Es gibt Präzendenzfälle, folglich werden die Schuldigen bestraft. Aber die Tausenden Einwohner des bereits erwähnten Kamtschatka, des Autonomen Bezirks der Korjaken und auch der Region Primorje oder des Gebietes Uljanowsk, die sich in den vorangegangenen Jahren ebenso mit Hilfe von Lagerfeuern und kleinen Kanonenöfen vor der Kälte retten mussten, werden wohl kaum so bald glauben, dass Moskau in der Lage ist, sie zu retten und zu schützen. Im fünfzehnten Jahr des Aufbaus der demokratischen Machtinstitute in Russland wird es offensichtlich, dass der berühmte Ausspruch von Ex-Präsident Boris Jelzin von Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, „Nehmen Sie soviel Souveränität, wieviel Sie nehmen können", den er an die Regionen des Landes gerichtet hatte, Chaos und Straflosigkeit der regionalen Diktaturen hervorbrachte.

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