19:07 18 Januar 2017
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    Russland braucht ein befreundetes und starkes Georgien

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    MOSKAU, 17. Juni (Wjatscheslaw Igrunow, Direktor des Internationalen Instituts für humanitär-politische Studien, RIA Nowosti).

    Die Übereinkommen über den Abzug der russischen Militärstützpunkte aus Georgien, die im Ergebnis der dramatischen Verhandlungen und Demarchen erzielt worden waren, machten erneut die Frage nach der Rolle Russlands in Kaukasien und auch der kaukasischen Zukunft Russlands aktuell.

    Diese Stützpunkte waren eine Art Relikt aus den Zeiten, da die georgische Armee eher eine Volkswehr, wenn nicht Abteilungen von Abenteurern, darstellte und selbstverständlich kein Garant der Sicherheit des Landes sein konnte. Damals kämpfte Schewardnadse noch um die reale Macht gegen Iosseliani und Kitowani, deren Anhänger früher den ersten Präsidenten, Gamsachurdija, gestürzt, Schewardnadse an die Macht gebracht und den ruhmlosen Abchasien-Krieg begonnen hatten, der Georgien so teuer zu stehen gekommen war. Die russischen Militärstützpunkte verliehen der Bevölkerung eine, wenn auch nicht große, so doch Hoffnung auf Hilfe, falls sich die Situation im Lande der Kontrolle seitens der schwachen Macht von Tiflis entziehen sollte, besonders, wenn die weiter bestehende Legitimität des ersten Präsidenten des Landes und die anhaltende Spannung in Westgeorgien in Betracht gezogen werden. Die russischen Stützpunkte waren für Schewardnadse auch noch ein Instrument für den psychologischen Druck auf anarchistisch gestimmte Mitstreiter und halfen ihm, die Staatsmacht zu festigen.

    Seitdem ist viel Zeit vergangen. Schewardnadse war es gelungen, Georgien zu konsolidieren, sich die Unterstützung seitens des Westens zu sichern und mit Amerika die Berufsausbildung georgischer Militärs zu vereinbaren. Für die Lösung der eigenen Probleme brauchte Schewardnadse, ebenso auch jeder andere Politiker Georgiens, die russischen Militärstützpunkte nicht mehr. Die russischen Militärangehörigen wurden für sie nun schon zu einer Erinnerung an den unwiederbringlichen Verlust Abchasiens und die Erniedrigung Georgiens. Und je weniger Russland für die Wiederherstellung der territorialen Integrität des georgischen Staates unternahm, desto größer wurde der Wunsch der Georgier, dieses Hindernis oder gar die Bedrohung los zu werden.

    Die von dem „Grauen Fuchs" Schewardnadse gewählten Methoden zum Verdrängen der Stützpunkte brachten entgegensetzte Ergebnisse. Die Gastfreundschaft gegenüber den tschetschenischen Extremisten, die antirussische Rhetorik im Parlament und im Ausland - all das bestärkte die russischen Politiker in der Ansicht, dass nur die militärische Präsenz die Sicherheit Nordkaukasiens und die Berücksichtigung der russischen Interessen in Südkaukasien gewährleisten könne.

    Georgien ist für viele in Russland eigentlich eben nur durch seine Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit von Interesse. Was die Wirtschaft betrifft, so gibt es in Georgien nichts, was Russland von anderen nicht bekommen könnte. Der Außenhandelsumfang war zwischen den beiden Republiken sogar in besseren Zeiten unbedeutend gering. Die Schönheiten der georgischen Natur und ihr Rekreationspotential werden von den Einwohnern Russlands nach und nach der Vergessenheit preisgegeben. Die kulturelle Nähe und die historische Vergangenheit liefern lediglich einer Handvoll hauptstädtischer Intelligenzler Stoff zum Nachdenken. In der harten und pragmatischen Welt von heute sind Sentiments kein Motiv für die Staatspolitik mehr.

    Vom Standpunkt der Sicherheit aus betrachtet ist Georgien für Russland aber äußerst wertvoll.

    Der tschetschenische Konflikt, dessen Ausdehnung auf Dagestan und Kabardino-Balkarische Teilrepublik nur mit viel Mühe verhindert werden kann, ist nur ein Beispiel der russischen Probleme in Nordkaukasien, das für viele steht.

    Inguschetien ist an und für sich instabil und kann zu jeder Zeit in die Konfrontation mit Nordossetien einbezogen werden, Karatschaisch-Tscherkessische Teilrepublik befindet sich aber seit vielen Jahren schon im Zustand einer inneren Spannung. Und das ist nur ein Teil der Bedrohungen für Südrussland. Die glimmende Feindschaft wäscht allmählich die russischsprachige Bevölkerung praktisch aus allen kaukasischen Republiken heraus, die Russen hören auf, ein Regulator der Beziehungen, der neutrale Schiedsrichter in den zwischenethnischen Streiten, ein Stabilisierungsfaktor zu sein. Und das bedeutet, dass die Russen in Kaukasien früher oder später zu Soldaten werden, die gekommen sind, um Ordnung zu schaffen. Darüber, was das bedeutet, braucht man nicht zu sprechen.

    Gerade deshalb ist für Russland ein befreundetes und starkes Georgien so wichtig. Ein schwaches Georgien stellt die Gefahr der Infiltration von Söldnern in das Territorium Nordkaukasiens dar, ist ein Stützpunkt, in dem bewaffnete Extremisten unterschlüpfen, ein Übungsgelände für Insurgenten. Ein unfreundliches Georgien ist ein Aufmarschraum für aller Art Residentur, ein Hindernis auf dem Wege des Zusammenwirkens Russlands und Armeniens - unseres einzigen zuverlässigen Verbündeten in der Region.

    Zum Glück für Russland ist eine Destabilisierung in Nordkaukasien und der Weggang Russlands von dort eine Bedrohung für die Stabilität und Einheit Georgiens selbst. Wenn sich die georgischen Politiker dieses Zusammenhangs nicht in vollem Maße bewusst sind, so werden sie sich früher oder später mit einer bitteren Realität konfrontiert sehen. Zum Glück begreifen heute auch die Vereinigten Staaten, die an der Schwächung des russischen Einflusses in Kaukasien interessiert sind, dass die Eskalation der Spannungen und die Entstehung neuer Konflikte in unmittelbarer Nähe Vorderasiens zusätzliche Probleme für sie schaffen würden. Dabei spüren sie heute schon deutlich, dass ihr irakisches Abenteuer in einer Sackgasse gelandet ist. Gerade dank dem zügelnden Einfluss der Vereinigten Staaten erstickte die Epopöe von Saakaschwili in Südossetien und führte nicht zu einer harten militärischen Konfrontation. Die Interessen der USA und Russlands stimmten vorübergehend überein. Das wird jedoch nicht ewig dauern.

    Die Vereinigten Staaten, die auf dem Höhepunkt ihrer Macht angelangt sind, werden unvermeidlich ihre Stellung als Welthegemon verlieren, sowohl wegen der Erstarkung Europas als auch, dabei in noch höherem Maße, wegen der zunehmenden Rolle Chinas. Russland kann in diesem Spiel eine äußerst wichtige Rolle als potentieller Verbündeter sowohl des einen als auch des anderen spielen. Gerade deshalb wollen die Vereinigten Staaten die Kontrolle über das an Erdöl reiche Kaspische Meer für sich behalten. Und wenn sich dafür die Destabilisierung Südrusslands als erforderlich erweisen sollte, so werden die USA, ohne zu zögern, die Interessen Georgiens opfern, wie sie bereits die langfristigen Interessen Israels der Invasion Iraks zum Opfer gebracht haben.

    Gerade deshalb sollten sich Georgien und Russland der Gemeinsamkeit ihrer strategischen Interessen bewusst werden und von der Konfrontation zur Zusammenarbeit übergehen. Dafür müsste aber Saakaschwili auf seine aggressive antirussische Rhetorik und die unfreundlichen Handlungen verzichten. Moskau sollte aber aufhören, ein passiver Beobachter der georgischen Schwierigkeiten zu sein. Es sollte Tiflis eine reale Partnerschaft bei der Lösung seiner Probleme anbieten und zum Garanten einer gegenseitig annehmbaren Regelung im Rahmen ganz Georgiens werden. Moskau scheint das bereits zu begreifen.

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