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    Staatsduma debattiert über Redefreiheit

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    MOSKAU, 17. Juni (Wassili Kononenko, Kommentator der RIA Nowosti.)

     Die Staatsduma plant, ein föderales Gesetz zu verabschieden: „Über die Ausstattung der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation mit zusätzlichen Befugnissen zwecks Sicherung der bürgerlichen Kontrolle über die Befolgung der Prinzipien der Redefreiheit durch die Massenmedien".

     Doch schon zu Beginn der Diskussion zeigte sich, dass es den Urhebern des entsprechenden Gesetzentwurfes wohl kaum gelingen wird, in nächster Zeit konkrete Ergebnisse zu erreichen. Der Grund ist die Angst vor einer totalen Kontrolle durch jede beliebige Kommission, die über die Einhaltung solcher Gesetze wachen wird, sowie die fehlende Klarheit über die Gestaltung jener Gesellschaftlichen Kammer selbst.

    „Dieser Gesetzentwurf, vorbereitet im Kreml im Auftrag des Präsidenten, wirkt auf den ersten Blick recht demokratisch", sagt Michail Fedotow, Sekretär des Journalistenverbandes der Russischen Föderation. „Aber im Auftrag ist gar nicht davon die Rede, der Presse die Freiheit zu garantieren, sondern vielmehr davon, zu kontrollieren, wie konkret die Presse die Prinzipien ihrer Freiheit befolgt. Faktisch wird ein Organ der Zensur geschaffen."

    Auch der bekannte Politologe Michail Deljagin, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Probleme der Globalisierung, äußerte ähnliche Befürchtungen. „Die Tatsache, dass die Gesellschaftliche Kammer darüber entscheiden wird, ob die in den Massenmedien vertretene öffentliche Meinung ausbilanziert ist oder nicht, riecht nach Zensur. Formell wird eine solche Zensur nicht staatlich, sondern gesellschaftlich sein, was noch schlimmer ist", meint Deljagin.

    Überhaupt muss man sagen, dass sowohl die Journalisten als auch die Experten vor den Präsidentenworten „zusätzliche Befugnisse" zurückschrecken. Es kam in Russlands Historie immer so: Sobald jemand mit Befugnissen ausgestattet wird, haben darunter Strukturen, die dienstlich unterstellt oder von der Realisierung dieser Befugnisse irgendwie abhängig sind, und oft auch einzelne Bürger zu leiden. Doch die Menschen, die am Gesetzentwurf arbeiten - gegenwärtig tut das eine ganze Gruppe von Fachleuten im Ausschuss der Staatsduma für Angelegenheiten der gesellschaftlichen Vereinigungen und religiösen Organisationen - sind davon überzeugt, dass solche Befürchtungen unbegründet seien. In einem Gespräch mit dem Kommentator der RIA Nowosti verwiesen sie darauf, dass sich damit erstens hoch geachtete und maßgebliche, für ihre Unparteilichkeit bekannte Personen beschäftigen würden. Und zweitens soll ja die Gesellschaftliche Kammer dazu da sein, die Kontrolle über die Einhaltung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger durch die Exekutive zu gewährleisten. Anders ausgedrückt, würden die Macht und die Kammer, wie meine Gesprächspartner hervorhoben, nicht „in einem Boot sitzen".

    Die Gesellschaftliche Kammer als solche, die als Instrument der Kontrolle der Bürgergesellschaft über die Vollzugsgewalt konzipiert wurde, ist noch bei weitem nicht gebildet. Wie wir aber sehen, entbrennt bereits ein hitziger Streit über ihre künftige Rolle. Davon sprach Boris Resnik, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Informationspolitik: „Vor allem ist es unbegreiflich, warum eine Gesellschaftliche Kammer auf Weisung der Exekutive formiert wird. Es könnte ein anderer Mechanismus der Auswahl von Kandidaten für dieses wichtige Institut der Bürgergesellschaft gefunden werden, der die Möglichkeit von Manipulationen ausschließen würde."