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    MOSKAU, 20. Juni (RIA Nowosti)

    "GASETA"

    Thema eines Putin-Nachfolgers weiterhin aktuell

    Das Thema eines Amtsnachfolgers von Präsident Wladimir Putin steht für die politische Szene in Russland nach wie vor im Vordergrund, konstatiert Andrej Rjabow, Experte der Carnegie-Stiftung, auf den Seiten der allgemeinpolitischen Tageszeitung „Gaseta".

    Die Chancen von Verteidigungsminister Sergej Iwanow schrumpfen im Zusammenhang mit der Offensive der Militärstaatsanwälte, die das Verteidigungsministerium wegen der Krise in einigen wichtigen Militärbereichen kritisieren, wie auch nach dem Skandal mit dem Sohn des Ministers, der im Mai eine Fußgängerin angefahren und tödlich verletzt hatte.

    Mit der Ernennung Wladimir Jakunins zum Präsidenten der Russischen Eisenbahnen (RZD) bekam die Öffentlichkeit neuen Stoff für die Spekulationen um die Nachfolgerschaft. Jakunin ist ein enger Vertrauter von Putin. Im Oktober 2003 hielt man ihn für einen der wahrscheinlichsten Kandidaten für den Posten des Chefs der Kreml-Verwaltung. Er galt auch als ein möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs für den Fall der Entlassung Michail Fradkows. Die Präsidentschaftswahlen 2008 sind aber noch zu weit. Hinzu kommt, dass Jakunins Ernennung zeitlich mit einer Abfolge von Eisenbahnunfällen zusammenfiel: Explosion im Zug Grosny-Moskau, Zugunglück im Gebiet Twer, bei dem mehrere Kesselwagen mit Heizöl entgleisten. Der RZD-Chef wird für Politik demnächst also kaum Zeit haben.

    Das Interesse der Experten für das Thema Nachfolgerschaft ist nicht künstlicher Natur. Nachdem Putin zweimal bestätigt hatte, er werde 2008 gehen, geriet die Machtelite in Moskau, die zum größten Teil aus Petersburgern besteht, in eine schwierige Lage. Zu einem offenen Kampf ist sie offenbar noch nicht bereit und sucht scheinbar nach einer institutionellen Lösung, um den jetzigen Amtsinhaber an der Spitze zu belassen.

    Die Einen plädieren dafür, die Vollmachten zwischen dem Präsidenten und der Regierung zugunsten der Letzteren umzuverteilen, ohne dabei das Grundgesetz zu verändern. So schlug der Duma-Abgeordnete Alexej Mitrofanow (Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei) kürzlich vor, den Präsidenten vom Parlament wählen zu lassen, so wie es in den parlamentarischen Republiken der Fall ist. Die Anderen setzen sich für radikalere Lösungen ein: Die Verfassung per Volksabstimmung korrigieren zu lassen, um die bestehende Machtkonstruktion beizubehalten. Einige setzen auf den weiteren Aufbau einer Union mit Weißrussland, in der die Schlüsselfiguren der russischen Politik an der Spitze bleiben könnten, wenn auch in einer neuen Funktion.

    „NESAWISSIMAJA GASETA"

    Kasparow: Die demokratischen Parteien Russlands vereinigen sich nicht

    Bei den Führungen der demokratischen Parteien fehlt das Bedürfnis, sich zusammen zu schließen. So erläuterte Schachweltmeister Garri Kasparow den fehlgeschlagenen Versuch der liberalen Vereinigung Komitee-2008, die demokratischen Bewegungen des Landes unter einer Flagge zusammen zu führen, in einem Interview für die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta".

    Kasparow will nun eine neue politische Oppositionsbewegung unter dem Namen „Vereinigte Bürgerfront" gründen, die das Protestpotential des Landes vereint.

    Er führte aus, dass die Menschen in der Provinz eine Vereinigung anstreben. „Was Moskau angeht, so kann ich als Beteiligter am Geschehen nur sagen, dass nichts passieren wird", zeigt sich Kasparow überzeugt. Das Problem bestehe darin, dass für die, die in der Hauptstadt politisch groß geworden sind, Verhandlungen mit dem Kreml Bestandteil des politischen Prozesses sind.

    „Für unsere `Front` ist der Verzicht auf jedwede Verhandlungen mit dem Regime Vorbedingung für eine Koalition. Deshalb meinen wir, dass wir viel mehr Leute von links und rechts zusammen führen können", erklärte Kasparow der Zeitung.

    Er ist überzeugt, dass die Grenzen in Russland heute nicht zwischen Linken und Rechten verlaufen, sondern nach dem Grundsatz, inwieweit jemand bereit ist, Putins Regime, welches zur Diktatur zurück will, die Stirn zu bieten oder ihm weiter nach dem Mund zu reden.

    Kasparow meint, die Entwicklungen der letzten sechs Monate hätten gezeigt, dass der Protest im Lande an Gewicht gewinnt. Wie schnell er sich in Russland verbreitet, wisse niemand, doch die Tendenz sei heute offensichtlich. Zum Ende des Jahres, wenn die Kredite des Finanzministeriums für die Regionen erschöpft sind, würden die Folgen der Ablösung der Sozialleistungen durch Ausgleichszahlungen ihre Wirkungen offenbaren. Es stehe außerdem die Reform der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft bevor. Und das alles kann sich auf die Versuche der Staatsmacht auswirken, die Verfassung von Grund auf umzukrempeln.

    „Wenn ein solches Szenarium zum Tragen kommt, dann werden sich eines Tages die politische Verfassungskrise und die soziale Krise überlagern", warnt Kasparow.

    „Putins Regime muss demontiert werden, und das ist das Ziel der `Vereinigten Bürgerfront`", erklärte er zum Abschluss.

    "WEDOMOSTI"

    Gasprom muss 1 Milliarde US-Dollar für Russlands Gasversorgung ausgeben

    Gasprom müsse wenigstens 1 Milliarde US-Dollar für die Gasversorgung der entlegenen russischen Regionen bereitstellen, erklärte der Präsident Wladimir Putin am Freitag. Ihm zufolge werde das ein wichtiger Schritt zur Gasversorgung des ganzen Landes sein.

    Experten, die von der Wirtschaftszeitung „Wedomosti" befragt wurden, verweisen darauf, dass dies Gasprom daran hindern könne, große Aufkäufe für die 7,1 Milliarden US-Dollar vorzunehmen, die der Konzern vom Staat für 10,74 Prozent der Aktien des Konzerns erhält.

    Gasprom und die Beamten begannen gerade darüber nachzudenken, wofür diese Mittel auszugeben sind. Das Monopol interessiert sich für viele Aktiva: vom litauischen erdölverarbeitenden Konzern Mazeikiu nafta und Anteilen an Sachalin-Projekten bis hin zum Erdölunternehmen Sibneft. Die Top-Manager des Monopols betonten mehrmals, dass sich Gasprom dabei mit Minderheitspaketen nicht verzetteln wolle. Und Andrej Kruglow, Finanzdirektor des Konzerns, schloss es nicht aus, dass ein Teil der für Aktien erhaltenen Mittel auch für die Optimierung des Schuldenportfolios von Gasprom ausgegeben werden könne.

    Aber offensichtlich hat der Staat eine ganz eigene Vorstellung davon, wie Gasprom einen Teil der 7,1 Milliarden US-Dollar zu verausgaben hat.

    Nach Meinung von Experten führe der Staat faktisch, indem er von Gasprom Investitionen in die Gasversorgung fordert, für das Monopol eine zusätzliche Steuer auf das Geschäft über den Verkauf von 10,74 Prozent der Aktien des Konzerns (die Hauptsteuer beträgt 1 Milliarde US-Dollar) ein. Das könnte man erklären, wenn Gasprom bestimmte Steuervergünstigungen bekäme. Der Konzern würde dann die eingesparten Mittel in Gasnetze investieren, betonten Beobachter. Wladimir Milow, Direktor des Instituts für Energiepolitik, meint, der Konzern werde nunmehr auf große Käufe, zum Beispiel von Sibneft, verzichten müssen. Es sei eine politische Entscheidung, in Gasnetze zu investieren. „Wenn die Regierung den Konzern veranlassen will, die aus dem Geschäft erhaltenen Mittel für das Gasgeschäft auszugeben, so wäre es besser, wenn sie Gasprom verpflichten würde, diese Mittel in die Entwicklung der Förderung oder den Bau neuer Ferngasleitungen zu investieren", sagte der Experte.

    „ISWESTIJA"

    Die meisten russischen Bürger glauben, die Opposition habe freien TV-Zugang

    Fast zwei Drittel der russischen Bürger (63 Prozent) meinen, die oppositionellen Parteien hätten heute eine Möglichkeit, ihren Standpunkt über die zentralen Fernsehkanäle zum Ausdruck zu bringen. Der entgegengesetzten Meinung sind 25 Prozent russischer Bürger, teilt die allgemeinpolitische Tageszeitung „Iswestija" mit.

    Die Zahlen veröffentlichten am Freitag die Soziologen des staatlichen Gesamtrussischen Zentrums für Meinungsforschung (Russ. Abk.: WZIOM). Dieser Erklärung liegen die Angaben einer repräsentativen Befragung von 1561 Respondenten zugrunde, die am 4.-5. Juni in 153 Ortschaften von 46 Regionen der Russischen Föderation vorgenommen wurde.

    Laut den Ergebnissen der Befragung schlägt ein Viertel der Bevölkerung Russlands (26 Prozent) vor, auf den staatlichen Fernsehkanälen für die Opposition eine Sondersendezeit vorzusehen. Fast ebensoviel Befragte (25 Prozent) halten es für notwendig, Vertreter der oppositionellen Parteien an den bereits bestehenden Informations- und analytischen Programmen häufiger teilnehmen zu lassen.

    Bezüglich der Zensur sind Bürger fast einmütig eingestellt. Im Laufe eines Jahres nahm die Zahl von russischen Bürgern, die von der Notwendigkeit einer Zensur im Fernsehen überzeugt sind, um fast 20 Prozent (von 63 auf 82 Prozent) zu. Am häufigsten fordern die Bürger, es sollten die Vorführung von allzu sexuellen Szenen (57 Prozent), von Szenen der Gewalt und der Grausamkeit (49 Prozent) sowie die Reklame von Waren und Leistungen zweifelhafter Qualität und Nützlichkeit (30 Prozent) verboten werden.

    Interessant ist, dass Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien, zwei Tage vor der Veröffentlichung der Ergebnisse der WZIOM-Befragung der Führung der staatlichen TV-Kanäle einer scharfen Kritik unterzog. „Die beiden zentralen TV-Kanäle depolitisieren die Nation. Sie haben sich schon längst einfach in ein Geschäft verwandelt und ziehen es vor, die Sendezeit für die Reklame zu geben", erklärte er. „Wir sind daran interessiert, dass der politische Pluralismus im Lande wesentlich erweitert wird, darunter auch in Massenmedien. Auf den föderalen TV-Kanälen gibt es ihn kaum. Ich meine, dass die Politik der Hauptfernsehkanäle heute gegen den Präsidenten gerichtet ist. Das Land muss für die Lösung umfassender sozialpolitischer Aufgaben mobilisiert werden. Und wie kann eine depolitisierte Nation mobilisiert werden?", fragte Markow. Ihm zufolge wolle der Kreml solche oppositionellen Politiker wie den unabhängigen Abgeordneten der Staatsduma, Wladimir Ryschkow, den „Jabloko"-Vorsitzenden Grigori Jawlinski und andere häufiger auf dem Bildschirm sehen.

    „NOWAJA GASETA"

    Russland will einen Mars-Flug simulieren

    Das Moskauer Institut für medizinisch-biologische Probleme der Russischen Akademie der Wissenschaften will in diesem Herbst weltweit erstmalig einen bemannten Mars-Flug simulieren. Über die Details des Experiments erzählte der technische Leiter des Projekts, Jewgeni Djomin, in einem Interview für die allgemeinpolitische Wochenschrift „Nowaja Gaseta".

    Ein erster Mars-Flug wäre seinen Worten nach in der Zeit zwischen 2010 und 2016 möglich. „Amerikanische und europäische Spezialisten geben vorsichtigere Prognosen ab: 2030 bis 2060", erklärte Djomin. „Es ist aber klar, dass ein Experiment, bei dem die Dauer und die Bedingungen eines Mars-Fluges simuliert werden, schon heute durchgeführt werden muss". Dafür werde die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos im Herbst 2005 amtlich Freiwillige für das Experiment anwerben.

    Im Rahmen des beispiellosen Experiments sollen medizinische Methoden getestet werden, wie die Lebensfunktionen, psychische und körperliche Gesundheit der Besatzung gewährleistet werden können. Erstmals in der Geschichte der bemannten Raumfahrt wird die Telemedizin Anwendung finden. Die Mars-Crew wird die Atmosphäre und die mikrobiologische Situation an Bord selbständig kontrollieren müssen.

    Dem technischen Projektleiter zufolge wird das Experiment 500 Tage dauern. Bei erfolgreichem Abschluss kann die Dauer auf 700 Tage verlängert werden. Die experimentelle Besatzung wird aus sechs Personen im Alter zwischen 25 und 50 Jahren bestehen. Die Besatzungsmitglieder können verschiedenen Nationen angehören, müssen jedoch gleichgeschlechtlich sein.

    Mit der Flugsimulation, so Djomin, wollen die russischen Wissenschaftler ermitteln, ob die Kosmonauten unter vermutlichen Mars-Bedingungen werden überleben können. „Somit machen unsere Forscher den ersten Schritt zu einem realen Mars-Flug. Ihm wird eine Reihe von Experimenten folgen", sagte Djomin.

    Das erste Mars-Experiment werde ihm zufolge aus der russischen Staatskasse finanziert.

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