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    MOSKAU, 21. Juni (RIA Nowosti)

    "ROSSIJSKAJA GASETA"

    Kann Russland der WTO vor der Ukraine beitreten?

    Die entscheidende Verhandlungsrunde über Russlands WTO-Beitritt beginnt am heutigen Dienstag in Genf. Allerdings sind viele merkwürdigerweise nicht mit der Frage beschäftigt, wann Russland der Welthandelsorganisation beitreten kann, sondern ob es vor der Ukraine in die WTO aufgenommen wird oder nicht. Das stellt Prof. Margarita Maksimowa vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie am Dienstag in der „Rossijskaja Gaseta" fest.

    Von jetzt an agieren Russland und die Ukraine in Genf nicht mehr als Partner, sondern als harte Konkurrenten und Rivalen. Derjenige, der als erster in die WTO aufgenommen wird, kann nämlich Forderungen an einen Beitrittskandidaten stellen. Indessen gibt es Probleme im russisch-ukrainischen Zusammenwirken mehr als genug.

    In der Frage eines WTO-Beitritts Russlands und der Ukraine gehört das entscheidende Wort den USA. Zwar erklärte George Bush mehrmals seine Absicht, den Beitritt beider Länder in diesem Jahr zu unterstützen, in Wirklichkeit sieht aber alles viel komplizierter aus.

    In den Anforderungen der USA und einiger anderer WTO-Mitgliedsländer, die an Russland und an die Ukraine gestellt werden, sind prinzipielle Unterschiede deutlich zu sehen. Von Russland wird gefordert, dass die WTO-Regeln für die staatlichen Handelsunternehmen auch für alle anderen russischen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gelten, von der Ukraine wird das aber nicht gefordert. Von Russland wird eine Anhebung der Gas-Inlandspreise und deren Anpassung an die Weltmarktpreise verlangt und von der Ukraine nicht. Die Liste lässt sich fortsetzen. Doppelte Standards liegen auf der Hand, was dem Hauptprinzip der WTO, der Nichtdiskriminierung, widerspricht.

    Diese seltsame Situation lässt sich bei weitem nicht mit wirtschaftlichen Ursachen erklären. Zu offensichtlich ist das Streben der wichtigsten WTO-Mitgliedsländer, die Verhandlungen als ein Instrument der „großen Politik" anzuwenden.

    Die Bereitschaft der USA, Russlands WTO-Beitritt zu unterstützen, wird von Russlands Position zur politischen Regelung dieser oder jener internationalen Probleme abhängig gemacht, während die Bedingungen des Beitritts selbst als ein Teil des allgemeinen „politischen Feilschens" bewertet werden.

    Indessen ist die Taktik der Verzögerung der Verhandlungen mit Russland bei einer gleichzeitigen Begünstigung der Ukraine zumindest unproduktiv, in erster Linie für die USA selbst. Denn die Ukraine könnte sich zu äußerst unvorhersagbaren und unpopulären Maßnahmen entschließen, um Bereiche ihrer Industrie zu schützen.

    „WREMJA NOWOSTEJ"

    Rosoboronexport-Chef: Waffenmarkt erweitert sich für Russland

    Der Waffenmarkt wird sich für Russland erweitern, während Indien und China Russlands für eine längere Perspektive Partner bleiben werden. Das erklärte Sergej Tschemesow, Generaldirektor des Staatsunternehmens Rosoboronexport, in einem am Dienstag in der „Wremja Nowostej" veröffentlichten Interview.

    Die Zahl der Partner des wichtigsten russischen Waffenexporteurs vergrößert sich: 2003 waren es 53 und 2004 bereits 59 Länder. Der Umfang der Bestellungen an Rosoboronexport bleibt bei etwa 12 Milliarden Dollar, plus-minus eine Milliarde. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die Flugzeugtechnik (rund 60 Prozent), in diesem Jahr dominiert allerdings die Flotte. Von den fünf Milliarden Dollar, die das Unternehmen im vergangenen Jahr verdient hat, entfallen drei Milliarden auf Indien und China.

    „Der Anteil der beiden größten Käufer wird sich im nächsten Jahr etwas verringern, weil große Verträge in anderen Regionen entstanden sind, beispielsweise mit Malaysia", so Tschemesow. „Es ist nicht auszuschließen, dass wir Algerien für uns wiederentdecken werden." Der Wert aller Algerien-Projekte beträgt rund drei Milliarden Dollar.

    Der Jahresumfang des Rosoboronexport-Absatzes wird auf dem Niveau von knapp über fünf Milliarden Dollar liegen. Alle Teilnehmer der militärtechnischen Zusammenarbeit könnten dem Land rund sechs Milliarden Dollar bringen.

    Im zurückliegenden Jahr ist der Umfang des militärtechnischen Zusammenwirkens mit Lateinamerika radikal gewachsen. „Wir haben an allen Ausstellungen in dieser Region - in Chile, Brasilien und Venezuela - teilgenommen, um unsere Waffen zu propagieren", sagte der Generaldirektor von Rosoboronexport. „Allmählich kommen sie auch auf diesen Markt, in erster Linie Schusswaffen und Hubschrauber. Das Echo ist überaus gut." In diesem Jahr sollen sich die Lieferungen an Lateinamerika verdoppeln.

    Unter den neuen Formen des militärtechnischen Zusammenwirkens nannte Tschemesow die Bezahlung von Verträgen mit Waren des jeweiligen Landes. Bei der jüngsten Tagung der Kommission für das militärtechnische Zusammenwirken schlug er dem Präsidenten Russlands vor, einigen Ländern Lateinamerikas gebundene Kredite zu gewähren. „Für diese Region ist noch keine Entscheidung getroffen, aber Jordanien wurde schon ein Kredit in Höhe von rund 500 Millionen Dollar für fünf bis sechs Jahre gewährt", teilte der Generaldirektor von Rosoboronexport mit.

    "GASETA"

    Kapitalisierung russischer Unternehmen wird sich in fünf Jahren verfünfzehnfachen

    Die Gesamtkapitalisation der russischen Unternehmen soll sich im nächsten Jahrfünft von jetzt 350 Milliarden auf fünf bis sechs Billionen Dollar vergrößern. Das teilte Sergej Stepaschin, Leiter des Rechnungshofs Russlands, am Montag mit, berichtet die Tageszeitung „Gaseta" am Dienstag.

    „Zu Beginn der Privatisierung gab es keine Beschreibung der Eigentumsobjekte und es fehlte auch deren Bewertung", sagte Stepaschin. „Dies bot die Möglichkeit für eine unsystematische Taxierung dieser Objekte, wonach riesige Stücke dieser Aktiva in Offshore-Firmen transferiert wurden. Deshalb ist ein großer Teil der Aktiva in Russland entweder nicht in den Handelsumsatz einbezogen, oder er wird nicht vom legalen Umsatz erfasst, was zu einer Herabsetzung des BIP führt."

    Eine Neubewertung wird Russlands Wirtschaft die wirklichen Dimensionen zurückverleihen. Dank diesem Umstand wird Russland zu einem vollwertigen G8-Mitglied, ist der Chef des Rechnungshofs überzeugt (Zum Vergleich: Die nationale Kapitalisation der USA beträgt 14 Billionen Dollar).

    Experten waren über Stepaschins Äußerungen verwundert. „Die Kapitalisation der russischen Unternehmen ist in der Tat 30 bis 40 Prozent geringer als die vom Niveau her vergleichbaren Gesellschaften in den Entwicklungsländern"; so Jewgeni Gawrilenkow, leitender Wirtschaftsexperte der Investmentgesellschaft „Troika Dialog". „Die Marktkapitalisation wird aber vom Markt und nicht vom Staat bestimmt."

    Alexander Golowzow, Leiter der analytischen Abteilung der Verwaltungsgesellschaft Uralsib, teilt die Meinung, dass die auf dem Markt erschienenen russischen Unternehmen fair eingeschätzt sind. Die Ursache der niedrigen Kapitalisation besteht im hohen Risiko der russischen Gesellschaften. Ohne Verringerung der politischen und der korporativen Risiken könne man von einer Steigerung der Kapitalisation nicht sprechen, so der Experte.

    Die ausländischen Investoren schauen bei ihrer Beschlussfassung nicht nur auf die Hauptziffern, sondern auch auf den Stand der Korruption, die Bürokratie und das Gerichtssystem im Lande, stellt Wadim Kleiner, Direktor für korporative Studien der Investmentgruppe Hermitage Capital, fest. Deshalb besteht das Rezept für eine Rekapitalisierung der Gesellschaften in einer Reform des Gerichtssystems, im Schutz der Eigentumsrechte in Russland, in der Steigerung der Verwaltungseffektivität, insbesondere mit staatlicher Kapitalbeteiligung.

    "BISNES"

    EBWE verschob Finanzierung des Projekts Sachalin-2

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat beschlossen, bei der Kreditvergabe für das Projekt Sachalin-2 eine Pause einzulegen, weil sich der Bau der Überland-Pipeline negativ auf die Ökologie der Region auswirken könnte, teilt die Wirtschaftstageszeitung „Bisnes" am Dienstag mit.

    Ökologische Konflikte sind für Sachalin-2 bereits typisch geworden. Im Laufe der letzten Jahre haben die „Grünen" einen regelrechten Krieg gegen Sakhalin Energy (SE), den Betreiber des Projekts, geführt. Der Grund dafür waren Grauwale, die im Roten Buch der vom Aussterben bedrohten Tiere eingetragen sind. Wie die Umweltschützer behaupteten, könnte ein Öl- und Gastransport über Pipelines, die auf dem Meeresgrund verlegt werden, an den „Weideplätzen" der Grauwale einen nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten.

    Als Folge erklärte SE im März, die Routen der Pipelines würden so geändert, dass diese „Weideplätze" umgangen werden. Nun behaupten die Ökologen, dass beim Bau der Ölfernleitungen, die über Land verlaufen, Flüsse zu Schaden kommen könnten, in denen sich Lachsfische vermehren.

    „Wir führen weiterhin erfolgreiche Verhandlungen mit der EBWE und einigen anderen Kreditinstituten", erklärte SE-Pressesekretär Iwan Tschernjachowski gegenüber der Zeitung. „Wir hoffen, dass diese Finanzierungsfrage bis zum Jahresende geregelt wird." Neben der EBWE verhandelt SE mit der Japanischen Bank für internationale Zusammenarbeit, mit der amerikanischen Eximbank und der britischen Agentur für Exportkreditgarantien. Insgesamt rechnet das Unternehmen mit ausländischen Krediten in Höhe von fünf Milliarden Dollar.

    Andrej Gromadin, Analytiker der MDM-Bank, glaubt nicht, dass das auf 12 Milliarden Dollar geschätzte Sachalin-2-Projekt Probleme mit der Finanzierung haben werde. „Westliche Banken würden ein solches Projekt kaum ignorieren", meinte er. „Sachalin-2 wird recht bald Gas an asiatische Käufer liefern. Außerdem soll sich der Konzern Gasprom dem Projekt anschließen, der mit Shell Verhandlungen über den Tausch eines blockierenden Pakets im Sachalin-Projekt gegen 50 Prozent des Joint Ventures Sapoljarnoje-Neocom führt. Danach wird das Projekt praktisch risikolos."

    Der holländisch-britischen Gruppe Royal Dutch/Shell gehören 55 Prozent von Sakahlin Energy. Die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi besitzen jeweils 25 und 20 Prozent.

    "WEDOMOSTI"

    Integrationsidee in Russland unpopulär

    Die Russen wollen sich mit niemandem vereinigen: Sie fühlen sich nicht vom Einheitlichen Wirtschaftsraum und nicht einmal vom geeinten Europa angezogen. Das schreibt die Wirtschaftszeitung „Wedomosti" am Dienstag unter Berufung auf die soziologische Studie „Eurasischer Monitor".

    Wie die Experten feststellten, dominieren in Russland die Isolationisten: Auf die Frage „Wo möchten Sie leben?" antworteten 30 Prozent „im eigenen Land, ohne Beitritt zu Bündnissen mit anderen Ländern". Drei Prozent weniger träumen vom Leben in „einer wiedervereinigten UdSSR".

    In drei weiteren Ländern, in denen ebenfalls diese Studie vorgenommen wurde (Weißrussland, Kasachstan und Ukraine) wären die Bürger nicht abgeneigt, in irgendein Bündnis integriert zu werden. In Weißrussland gaben 24 Prozent an, sie würden gern im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftsraums (Russland, Weißrussland, Kasachstan und Ukraine) leben, 22 Prozent wählten das „geeinte Europa" und nur 21 Prozent ihr eigenes Land. 27 Prozent der Befragten in Kasachstan wählten den Einheitlichen Wirtschaftsraum und 25 Prozent ihr eigenes Land. Den höchsten Anteil der Integrationsbefürworter gab es in der Ukraine, deren Einwohner das Geeinte Europa (30 Prozent) oder den Einheitlichen Wirtschaftsraum (26 Prozent) wählen würden.

    Valeri Fjodorow, Generaldirektor des Allrussischen Zentrums für das Studium der öffentlichen Meinung (WZIOM), führte diese Angaben darauf zurück, dass „Russland das einzige, auf niemanden angewiesene Land" ist, während die drei anderen Teilnehmer des Einheitlichen Wirtschaftsraums „so oder anders nach Wegen zur Integration suchen müssen". Außerdem hören die Russen bereits seit zehn Jahren von Integrationsprozessen, die sich aber kaum auf das Leben der einfachen Bürger auswirken", sagte Fjodorow.

    Im Rahmen des Projekts „Eurasischer Monitor" war die Einstellung der Befragten zu diversen zwischenstaatlichen Vereinigungen in Russland (1600 Personen) vom Meinungsforschungsinstitut WZIOM, in Weißrussland vom Soziologischen Labor „Nowak" (1100 Personen), in der Ukraine vom Donzker Informationsanalytischen Zentrum (2100 Personen) und in Kasachstan vom Institut für komparative soziale Studien „ZESSI-Kasachstan" untersucht worden.