01:58 24 Januar 2017
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    Wladislaw Surkow erzählte davon, was den Kreml beunruhigt

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    MOSKAU, 21. Juni (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti.). Interviews wie das des stellvertretenden Leiters der Kreml-Verwaltung Wladislaw Surkow für das deutsche Magazin „Der Spiegel" sind für Experten Goldes wert.

    In den letzten Jahren gibt der Kreml so offene Urteile über die innenpolitische Situation sehr selten ab: lediglich in den Botschaften des Präsidenten an die Föderale Versammlung oder bei Pressekonferenzen des Präsidenten und seinen Fernsehbrücken mit den Bürgern; aber beides passiert nur einmal im Jahr.

    Eine Ausnahme bilden seltene Äußerungen von hochgestellten Kreml-Beamten in der einheimischen und ausländischen Presse. Kurz vor den Präsidentenwahlen von 2004 zum Beispiel veröffentlichte der Leiter der Kreml-Verwaltung Dmitri Medwedew einen programmatischen Artikel in der „Financial Times", um die politischen Hauptaufgaben des laufenden Wahlzyklus darzustellen. Solche Äußerungen werden sofort auch in der russischen politischen Klasse bekannt.

    Immer näher rückt die Präsidentenwahlkampagne 2008. Das Interview von Wladislaw Surkow für „Der Spiegel" ist eine lakonische, doch recht offene Übersicht zu politischen Problemen, vor denen Russland und seine Administration gerade in Erwartung der turnusmäßigen Präsidentenwahlen stehen; wie jeder Machtwechsel, werden auch diese Wahlen unvermeidlich Elemente von Instabilität mit sich bringen.

    Auf die Situation in Russland eingehend, berührt Surkow die Wirtschaftsprozesse und die darin vor sich gehenden Reformen überhaupt nicht. Diese Auslassung weist darauf hin, dass man im Kreml die laufende Wirtschaftspolitik - die Monetisierung der sozialen Vergünstigungen, die bevorstehende Umstellung des Bildungs- und des Gesundheitswesens auf die marktwirtschaftliche Grundlage und den vorhandenen Protest gegen diese Reformen - nicht als eine ernst zu nehmende Gefahr für den gesteuerten politischen Kurs und die Kontinuität der Kreml-Politik nach den Wahlen von 2008 betrachtet. Eine Ausnahme bildet hier die Situation in Tschetschenien, wo die Arbeitslosigkeit nach (möglicherweise etwas überhöhten) Schätzungen 70 Prozent ausmacht. Surkow sieht darin eine „Katastrophe".

    Doch gibt es im Kaukasus auch ernstere Gefahren. Neben dem Monopolismus der örtlichen Clans und der Losgelöstheit vom übrigen Russland ist es vor allem der radikale Islam, sowohl „einheimischer" als auch „ausländischer" Herkunft; seine Aufgabe werde, wie sich der stellvertretende Leiter der Kreml-Verwaltung ausdrückte, durch die „vielen Versäumnisse" der Behörden erleichtert. Insgesamt aber bleibt die Position des Kreml bezüglich Nordkaukasiens, wo es bereits keinen Krieg mehr gibt, aber der Terror noch weiterlebt, wie auch zu erwarten war, alles in allem unverändert: Der Kaukasus muss ein Bestandteil Russlands bleiben, und auf die Terroristen harren bestenfalls Handschellen, mit Verhandlungen brauchen sie nicht zu rechnen.

    Dennoch bleibt der Terrorismus ein äußerst ernstes Problem für das Land. „In Russland wütet der Terrorismus", sagt Surkow und beruft sich dabei auf die 250 Terrorakte, die im vorigen Jahr im Lande registriert wurden. Die Hauptaufgabe der Macht in diesem Bereich: Sie müssen die chauvinistischen, profaschistischen Kräfte um die Möglichkeit bringen, einen Ausbruch von islamischem Extremismus zu provozieren, denn das könnte die Integrität des multinationalen rechtgläubig-islamischen Russland ernsthaft gefährden. Offensichtlich betrachtet Surkow die Handlungen der russischen extremistischen nationalistischen Organisationen, von den „Limonow-Leuten" aus der National-Bolschewistischen Partei, die vor kurzem das Gesundheitsministerium besetzten und das Kreml-Tor blockierten, als einen Zünder für potentielle zwischennationale Konflikte in Russland. Indes sind mehrere russische Analytiker der Meinung, dass eine eventuelle gegenseitige Annäherung der russischen Nationalisten und des radikalen Islams, die sich gegen die bestehende Macht richten würde, für die Stabilität des heutigen politischen Kurses noch gefährlicher wäre.

    Szenarien dieser Art werden, angewandt auf Russland, durch Ideologen und Politiker einer Richtung durchgearbeitet, die schon - recht bedingt - als „orange" bezeichnet wird. Merkwürdig, aber sie haben keine Angst, auf ihrer politischen Palette das faschistische Braun und das islamische Grün mit den demokratischen Farben der jüngsten Revolutionen in der GUS zu vermischen. Es kommt nicht darauf an, wie bunt die Katze ist, Hauptsache, sie nagt das Regime an.

    Surkow ist zweifellos über solcherlei Versuche zur Destabilisierung sehr wohl informiert, aber er glaubt nicht, dass sie Erfolgschancen hätten, in welcher Farbskala sie auch immer existieren würden. „Bei uns wird es keine Aufstände geben", meint er überzeugt, wenn er auch „Umsturzversuche" nicht ausschließt.

    Das Wort „Umsturz" im Munde eines hochgestellten Kreml-Beamten, „des zweitmächtigsten Mannes in Russland", wie ihn „Der Spiegel" nennt, klingt recht gewichtig, ja bedrohlich. Übrigens gibt sich Surkow Mühe, den Eindruck von seinen Worten sofort zu verwischen. „Vorläufig steht das Ganze noch auf schwachen Beinen", sagt er.

    Der größte Wert des Interviews des stellvertretenden Leiters der Kreml-Verwaltung besteht in seiner Offenheit. Surkow gibt sich nicht die Mühe, die Sache so hinzustellen, als hätte Russland jetzt ein Gegengift gegen „orange" Revolutionen, das „auf starken Beinen" stehen würde. Zu einem solchen Gegenmittel soll das im Aufbau befindliche Merparteiensystem werden, aber damit gebe es große Probleme.

    „Die Instabilität unseres Mehrparteiensystems ist einer unserer größten Mängel,", gibt Surkow aufrichtig zu. Im Endergebnis sollen die Parteien in der Lage sein, Kandidaten für das Amt des Präsidenten und für die Regierung zu stellen. Aber man sei mit dem Stand der Entwicklung nicht zufrieden. Zwar versuche die gegenwärtige verfassungmäßige Mehrheit in der Staatsduma, „Einheitliches Russland", einen Platz im rechtskonservativen Teil des politischen Spektrums für sich zu beanspruchen, aber ihre Mitglieder seien sich über ihre eigene Ideologie noch nicht ganz im Klaren, deshalb sei es wahrscheinlich verfrüht, von einer wirklichen politischen und ideologischen Einheit von „Einheitliches Russland" zu sprechen.

    Am wichtigsten aber sei Folgendes: „Beim heutigen Kräfteverhältnis im Parlament ist es schwer, sich eine reibungslose Übergabe der Macht vorzustellen. Nehmen Sie die Kommunisten oder die Nationalisten von ‚Rodina' - bei allem Respekt, ich kann mir nicht vorstellen, was aus dem Land würde, wenn sie an die Macht kämen", gibt Surkow gegenüber den deutschen Journalisten zu.

    Der Autor des Interviews zieht zwar keinen generellen Schluss aus seinen Erwägungen, aber ein solcher drängt sich direkt auf: Russland brauche - in dem Zustand, den es heute aufweise - eine feste, starke Präsidentschaftsmacht. Beliebige Versuche, von diesem Schema vor den Präsidentschaftswahlen 2008 abzuweichen, würden die Gefahr von Instabilität und möglicherweise sogar von gewaltsamen Konflikten in sich bergen.