01:53 24 Januar 2017
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    Russland will die „Flucht vor der heimatlichen Flagge" bekämpfen

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    MOSKAU, 22. Juni (Wassili Subkow, Wirtschaftskommentator der RIA Nowosti). Das Unterhaus des russischen Parlaments hat in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Anlegung eines Russischen Internationalen Schiffsregisters gebilligt.

    Der Gesetzentwurf wurde im Verkehrsministerium auf direkte Anweisung von Präsident Putin vorbereitet.

    Gegenwärtig werden lediglich 5 Prozent des Volumens des Außenhandelsgutes unseres Landes von Schiffen unter russischer Flagge befördert, was Frachtkosten von 300 Millionen US-Dollar entspricht. Insgesamt erreichte der Frachtpreis im vorigen Jahr beim Transport von 450 Millionen Tonnen russischer Frachten die Rekordhöhe von 7,5 Milliarden Dollar. Die eigene Handelsflotte würde gern mehr transportieren, aber die gesamte Tragfähigkeit der Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, ist in den letzten dreizehn Jahren auf ein Viertel (von 10,6 Millionen Tonnen bis auf 2,6 Millionen Tonnen) gesunken.

    Der Grund einer solchen „Flucht" vor der heimatlichen Flagge ist der übermäßig hohe Anteil der Steuern, Zölle, Abgaben und sonstigen Abführungen am Preis der Transportdienste. Sie sind unvergleichlich höher als die Ausgaben der konkurrierenden Gesellschaften, die vielleicht ursprünglich russisch, aber in den Ländern mit freier Registrierung oder Ländern mit internationalen Registern eingetragen sind.

    Deshalb lässt sich vorläufig schwer von gleichen Wettbewerbsbedingungen für die russischen Schiffseigner sprechen. Aber die Situation verändert sich radikal. Bis zum Herbst soll in Russland das Internationale Schiffsregister angenommen werden. Ein solches Register wird überall in der Welt gewöhnlich als das „Zweite" bezeichnet, das heißt, dass es an zweiter Stelle nach dem rein nationalen Register kommt. Zugleich wird eine spezielle Steuerregelung für die darin registrierten russischen Schiffe ausgearbeitet werden.

    Wie Sergej Aristow, stellvertretender Verkehrsminister der Russischen Föderation, sagt, befreit der zur Prüfung vorliegende Gesetzentwurf die Reedereien von der Gewinn-, der Vermögens-, der Verkehrsmittel-, der Mehrwertsteuer sowie von den Zollabgaben beim Import von Schiffen. Auch präzisierte er, dass beim Verkauf von Schiffen, die auf russischen Werften gebaut sind, der Nulltarif bei der Mehrwertsteuer vorgesehen ist. Die Schiffseigner bezahlen nur die staatliche Gebühr für die Primärregistrierung und deren alljährliche Verlängerung im Internationalen Register. Es wird erwartet, dass mit der Anwendung des Nulltarifs bei der Mehrwertsteuer der Bau und Verkauf von Schiffen für die Binnenschifffahrt bis 2010 auf das Vier- bis Fünffache ansteigen wird. Das bedeutet bis zu 18 000 neue zusätzliche Arbeitsplätze auf den Schiffen und weitere etwa 50 000 Arbeitsplätze in den Küstenbetrieben, welche die Handelsflotte bedienen.

    Unter russischer Flagge werden die Besatzungsmitglieder der russischen Schiffe zuverlässig durch die russische Jurisdiktion geschützt sein, was den Rechtsschutz in ausländischen Häfen einschließt. Man kann in diesem Fall auch von einer vollwertigen sozialen Sicherheit und medizinischen Betreuung sowie der Rentenversorgung der Seeleute sprechen.

    Nach Angaben des Verkehrsministeriums wird es die Annahme des Internationalen Schiffsregisters erlauben, in Zukunft die Handels- und Tankerflotte um 750 Schiffe mit einer gesamten Transportkapazität von 17 Millionen Tonnen und in einem Gesamtwert von 12 Milliarden Dollar zu vergrößern. Sie werden imstande sein, bis zu 183 Millionen Tonnen Außenhandelsgut im Jahr zu befördern, wobei die russischen Schiffseigner über 2 Milliarden Dollar an Frachtkosten gewinnen werden.

    Nicht nur die Schiffseigner, sondern auch die russischen Schiffbaubetriebe warten auf diesen Komplex von Maßnahmen mit großer Ungeduld. Das bezieht sich vor allem auf die größten unter ihnen, wie den Baltischen Betrieb und die Admiralitätswerften in Petersburg, die Schiffe mit einer Tragfähigkeit von bis zu 70 000 Tonnen bauen können, oder den Kaliningrader Betrieb „Jantar" und die Petersburger Nördliche Werft; diese beiden Unternehmen können Schiffe mit einer Tragfähigkeit von je 15 000 Tonnen bauen.

    Die Einführung des Internationalen („zweiten") Registers wird natürlich zum Teil eine Änderung des „Seehandelsschifffahrtsgesetzes", des „Steuergesetzbuches der Russischen Föderation" und des „Zollgesetzbuches" nach sich ziehen. Doch die Regierung ist überzeugt: Die baldmöglichste Annahme eines solchen Dokumentes bildet eines der wichtigsten Elemente der Systemmaßnahmen zur Unterstützung der nationalen Flotte, das zudem keine zusätzlichen Ausgaben aus dem Staatshaushalt erfordert.