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    Kreml studiert Kosaks Bericht: Wird die Politik im Nordkaukasus geändert?

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    MOSKAU, 22. Juni (Marianna Belenkaja, politische Kommentatorin der RIA Nowosti). Moskau versucht, eine neue Politik für den Nordkaukasus auszuarbeiten.

    Mitte Juni veröffentlichte die russische Zeitung „Moskowski komsomolez" Auszüge aus dem Bericht des bevollmächtigten Vertreters des russischen Präsidenten im Südlichen Föderalbezirk, Dmitri Kosak, über die Situation im Nordkaukasus. Fjodor Schtscherbakow, Pressesprecher von Kosak, bestätigte, dass ein solcher Bericht tatsächlich vor über einem Monat vorbereitet und an den Kreml geleitet worden sei.

    Es sei daran erinnert, dass Präsident Wladimir Putin gleich nach der Besetzung einer Schule in Beslan (Nordossetien) im September 2004 durch Terroristen erklärt hat: „Der Kampf gegen den Terror erfordert eine kardinale Erneuerung unserer gesamten Politik in dieser Region." Er betonte, dass „eine der akutesten Schlüsselfragen die Schwäche der Staatsverwaltung ist".

    Um die Situation zu verbessern, gab der Präsident Mitte September die Bildung der Föderalen Kommission für den Nordkaukasus bekannt. Ihre Hauptaufgabe sei laut Putin, möglichst schnell „spürbare Ergebnisse bei der Verbesserung des Lebensstandards in der Region zu erzielen". Leiter der Kommission ist der neue bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten im Südlichen Föderalbezirk Dmitri Kosak. Damals wurden auf seine Initiative hin Arbeitsgruppen geschaffen, die die Situation in folgenden Richtungen zu analysieren hatten: die sozialökonomische Entwicklung der Region, die Rechtsschutztätigkeit, Verteidigung und Sicherheit, die Migration, Kultur und Bildung, die Beziehungen zwischen den Nationalitäten und Konfessionen, die Abwehr des religiösen Extremismus. Diese Arbeitsgruppen haben darüber hinaus Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Föderalbezirk ausgearbeitet.

    „Diese Vorschläge enthalten nichts grundsätzlich Neues. Es wurde einfach zum erstenmal ein Versuch unternommen, einen abgestimmten Plan zur Entwicklung der Region aufzustellen", erklärte Igor Dobajew, stellvertretender Direktor des Zentrums für regionale Systemforschungen und Prognostizierung der Universität Rostow am Don, der an der Ausarbeitung des Berichtes teilgenommen hatte.

    Die Zeitung „Moskowski komsomolez" führt folgende Auszüge aus diesem Dokument an: „Die korporativen Gemeinschaften, die sich in den Machtstrukturen herausgebildet hatten, haben die politischen und wirtschaftlichen Ressourcen monopolisiert. In allen nordkaukasischen Republiken haben miteinander verwandte Personen die führenden Posten in den Machtorganen und den größten Wirtschaftssubjekten inne. Im Ergebnis wurde das System der Zurückhaltung und des Gegengewichts zerstört, was zur Verbreitung der Korruption führte". Und noch ein Zitat: „Die Willkür der Machtorgane lässt beim Großteil der Bevölkerung eine soziale Apathie entstehen. In vielen Subjekten der Föderation hat die Macht keine wesentliche Stütze."

    Der Pressesprecher von Kosak hat nicht bestätigt, ob diese Zitate stimmen, die Experten stellen jedoch fest, dass sie der realen Situation in der Region entsprechen. „Alles, worüber die Zeitung schreibt, ist für die Einwohner des Nordkaukasus ein offenes Geheimnis, und wenn die Zitate aus dem Bericht echt sind, so zeugt das von der Kompetenz von Kosak", sagte Achmed Jarlykapow, Sachverständiger für den Nordkaukasus, gegenüber der RIA Nowosti.

    Aus Expertensicht sei für die Wende zum Besseren in der Region ein kardinaler Wechsel der Eliten notwendig. Das Problem besteht jedoch darin, wie sich das zu verwirklichen ist.

    Bemerkenswert ist, dass während der Bericht von Kosak vom Kreml studiert wird, in einer Reihe von Territorien des Südlichen Föderalbezirks bereits Kaderentscheidungen getroffen wurden, die deren Schicksal für mehrere Jahre bestimmen.

    So wurde der Präsident Nordossetiens Alexander Dsassochow zum Senator von der Republik, an seine Stelle trat der Parlamentsvorsitzende Taimuras Mamsurow. Der Präsident von Inguschetien, Murat Sjasikow, und der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wladimir Tschub, wurden in ihren Ämtern erneut bestätigt. Außerdem versicherte Dmitri Kosak der Öffentlichkeit, dass der Vorsitzende des Staatsrates von Dagestan, Magomedali Magomedow, trotz der Gerüchte über seine Absetzung auf seinem Posten bleiben werde. Am wahrscheinlichsten wird auch der Präsident von Karatschaisch-Tscherkessien, Mustafa Batdyjew, neuernannt, wenngleich auch die Republik von ständigen politischen Skandalen erschüttert wird.

    „All das scheint logisch. Moskau unternimmt die ersten Schritte beim Wechsel der lokalen Eliten im Südlichen Föderalbezirk", dahingehend kommentierte Jarlykapow diese Entscheidungen.

    Die Situation aber, wo die örtlichen Chefs in ihrer Mehrheit auf ihren Posten geblieben sind und der an die Stelle von Dsassochow getretene Mamsurow in Nordossetien keine Popularität genießt, lässt sich schwer als einen „Wechsel" bezeichnen.

    Faktisch besitzt Moskau keine Kaderreserve in dieser Region. Außerdem hat es, wenn man die dort entstandene instabile Situation im Sicherheitsbereich und die komplizierten zwischenethnischen Beziehungen in Betracht zieht, sehr beschränkte Möglichkeiten zum Manövrieren. Davon wird auch bei der Beschlussfassung im Kaderbereich ausgegangen. „Der Nordkaukasus erfordert eine sehr delikate Handlungsweise. Harte Handlungen können das Gleichgewicht im Sicherheitsbereich zerstören, das ist aber heute für den Kreml vorranging", betonte der Experte.

    Aber der Status quo kann nicht ewig bestehen bleiben. Darüber ist sich Moskau klar. Beschlüsse über eine Änderung der Situation in der Region können, unter Berücksichtigung der lokalen Spezifik, nur vom föderalen Zentrum ausgehen. Und sie sollen erst nach dem Studium des Berichtes von Kosak gefasst werden.

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