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    MOSKAU, 23. Juni (RIA Nowosti)

    „Nowyje Iswestija"/„Wremja Nowostej"

    PACE wird sich nicht zu Sanktionen gegen Russland entschließen

    Russland realisiere antidemokratische Reformen, Russlands Militärkontingent halte sich gesetzwidrig in Moldawien auf, während die Todesstrafe im Lande immer noch nicht abgeschafft sei. Diese und einige andere schwerwiegende Vorwürfe enthält ein am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vorgelegter Resolutionsentwurf zu Russland. Nach Ansicht von Experten, deren Meinungen am Donnerstag in den Tageszeitungen „Nowyje Iswestija" und „Wremja Nowostej" erscheinen, werden aber der harten Kritik von Seiten der PACE keine Sanktionen gegen Russland folgen.

    Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien: Die in Strassburg geäußerten Forderungen sind durchaus objektiv. Man muss allerdings verstehen, wo die herkommen. Erstens: Russland hat bereits seit mehreren Jahren jede PR-Arbeit vernachlässigt. Deshalb ist das jetzige Image Russlands wie auch das Image seines politischen Regimes wesentlich schlechter als die Realität. Außerdem gibt es Menschen und Länder, die Russland hassen. Das gilt in erster Linie für Nationalisten in Lettland, Litauen, Estland, Polen und der Ukraine. Es gibt aber auch positive Momente. Immerhin ist Russland eine Großmacht, nicht viele westliche Länder entschließen sich, uns zu kritisieren. Deshalb werden der Kritik keine Sanktionen folgen.

    Alexander Rahr, Experte des deutschen Rates für Außenpolitik: Die Situation sollte nicht dramatisiert werden. Die überaus radikale kritische Einstellung gegenüber Russland besteht im Europaparlament seit 2004, als der EU die früheren Mitgliedsstaaten der Organisation des Warschauer Vertrags und baltische Länder beitraten. Dies löst bei einigen Vertretern von Alt-Europa, die sich in den letzten drei-vier Jahren davon überzeugen konnten, dass mit Russland eine neue Partnerschaft entsteht, eine Gegenreaktion aus. Im Endeffekt wird in der PACE ein Kräftegleichgewicht entstehen, zu einem Ausschluss Russlands aus der PACE wird es keinesfalls kommen.

    Konstantin Kossatschow, Leiter der russischen Delegation in der PACE: Die politischen Diskussionen sind nur eine Staubschicht auf Kooperationsprojekten, die für Russland nützlich sind. Sie sind mit einer Harmonisierung des russischen Rechts und mit der Aufnahme von in der EU allgemein anerkannten Normen in dieses Recht verbunden. Dies ist eine Arbeit, die für Russland kolossal wichtig ist. In den letzten Jahren haben wir praktisch unsere gesamte Gerichtsreform und die Verfassung der Tschetschenen-Republik einer EU-Begutachtung unterzogen. Heute werden wir mit der EU auf dem Gebiet des Medienrechts aktiv zusammenwirken. Ein Austritt aus der Organisation, die sich mit Problemen der Entwicklung der Demokratie befasst, wäre eine Niederlage für Russland.

    „Nesawissimaja Gaseta"

    Warum erreichen russische Satelliten nicht ihre Umlaufbahn?

    Mit dem Absturz des militärischen Fernmeldesatelliten „Molnija-3K" haben Russlands Streitkräfte einen weiteren Misserfolg im Weltraum erlitten. Am Mittwoch verschwand der experimentelle russisch-amerikanische Satellit „Kosmos-1" („Sonnensegel"). Die Ursache des Scheiterns liegt wahrscheinlich darin, dass die Trägerrakete, die den Satelliten zur Umlaufbahn bringen sollte, ihre Ressource lange vor dem Start am Mittwoch ausgeschöpft hat, schreibt die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Der Satellit war vom Atom-U-Boot „Borissoglebsk" mit einer Trägerrakete des Typs „Wolna" gestartet worden, einer Konversionsvariante der strategischen interkontinentalen Rakete des Typs RSM-50 (SS-N-18). In der 83. Flugsekunde setzte der Raketenantrieb von selbst aus.

    Die interkontinentalen Raketen, die aus dem Einsatzbestand der Flotte und der strategischen Raketenstreitkräfte ausgegliedert wurden, kann man zwar wie üblich verschrotten, man kann sie aber auch gemäß dem Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivrüstungen „verschießen". Das versuchen die Militärs auch zu tun, indem sie kommerzielle Starts der Konversionsraketen übernehmen. Der erste Versuchsstart fand 1995 statt, seitdem ließ sich aber an den Weltraumdienstleistungen nicht wirklich viel verdienen.

    An den Misserfolgen der Weltraumprojekte sind die U-Boot-Mannschaften am wenigsten schuld. Die Raketen starten in der Regel durchaus erfolgreich. Zu Störungen kommt es später, und hier wird die Schuld der Technik offensichtlich. Die Konversionsraketen scheinen ihre Ressource ausgeschöpft zu haben, und die künftigen Starts werden kaum erfolgreicher sein. Das „Makejew"-Konstruktionsbüro, das diese Rüstungen entwickelt hat, steht am Rande einer Liquidierung. Diesem spezialisierten Büro wurden Aufträge für die Entwicklung von U-Boot-gestützten Raketen weggenommen und dem Moskauer Institut für Wärmetechnik übergeben, das sich bislang nur mit landgestützten Raketen befasst hatte. Das Institut ist vorerst nicht in der Lage, die neue Rakete vom Typ „Bulawa" herzustellen, während das Verteidigungsministerium die alten RSM-50- und RSM-54-Raketen nicht mehr bestellt.

    Als Folge fällt die Seekomponente aus Russlands Kernwaffentriade aus. Die U-Boote sind zwar weiterhin mit Raketen bestückt, man kann aber nicht mehr sicher sein, dass diese wirklich in die richtige Richtung fliegen und die Gefechtsköpfe nicht irgendwo im Raum zwischen Perm und Kamtschatka verlieren.

    „Itogi"

    Traditionen politischen Terrors könnten in Russland wiederentstehen

    Die linksradikalen Jugendlichen, Militärs a. D. und von der Macht benachteiligte Oppositionspolitiker sind eine explosive Mischung, die die revolutionäre Tradition des russischen politischen Terrors wiederbeleben könnte, schreibt das politisch-ökonomische Wochenmagazin „Itogi".

    Laut offiziellen Angaben, die vom Innenminister Raschid Nurgalijew veröffentlicht wurden, zählt Russland rund 5000 extremistisch gestimmte Bürger, die in rund 500 Gruppierungen vereint sind.

    Laut inoffiziellen Angaben allerdings, die von Offizieren der Sicherheitsbehörde FSB ernsthaft diskutiert werden, gibt es mindestens 25 000 solcher Bürger. Der größte Teil davon - bis zu 90 Prozent - sind Jugendliche beiden Geschlechts im Alter zwischen 14 und 25 Jahren. Es mangelt ihnen an Kenntnissen, sie brennen aber vor Rachsucht, ohne klar zu sehen, an wem und wofür sie sich rächen wollen. Große Mitverantwortung tragen dabei die älteren Genossen „Revolutionäre" aus dem Kreis der Oppositionspolitiker.

    Bedrohlich ist nicht die Tatsache, dass neun der zehn Mitglieder der extremistischen Organisationen Jugendliche sind, meinte ein Mitarbeiter der FSB-Einheit zur Bekämpfung des Terrorismus, der anonym bleiben wollte, sondern dass jeder zehnte ein Mensch mit gefestigter Weltanschauung ist, der zudem nicht selten auch Erfahrungen in Kampfhandlungen hinter sich hat. Diese Führungstypen, die mit ihrer Autorität und Kenntnissen andere anziehen, sind Organisatoren und Inspirateure.

    Gerade die geheimdienstliche Arbeit bleibt das Hauptmittel für die Aufdeckung beliebiger Verbrechen. Die Realität sieht aber so aus, dass die geschlossenen Gruppen mit einer strengen Hierarchie und Erfahrungen in der Konspiration das Einschleusen von Agenten praktisch unmöglich machen, sagte der FSB-Vertreter.

    Nicht verwunderlich deshalb, dass die Macht auf solche Operationen wie die Erstürmung eines Büros der Präsidentenadministration von Aktivisten der Nationalbolschewistischen Partei, den Anschlag auf den Chef der Stromholding RAO EES, Anatoli Tschubais, und die jüngste Sprengung des Zugs Grosny - Moskau (die Hauptversion der Ermittlung ist „national-extremistisch") nicht gefasst war. Je näher aber die parlaments- und die Präsidentenwahlen 2007 bzw. 2008 heranrücken, könnten die extremistischen Ausfälle bemerkbar häufiger auftreten, warnen einige Politiker und Experten.

    „Wedomosti"

    Total und Sumitomo gesellen sich zu den Anwärtern auf Abbau des Schtokman-Vorkommens

    Die Liste von Anwärtern auf den Abbau des Schtokman-Vorkommens könnte durch das französische Unternehmen Total und die japanische Firma Sumitomo erweitert werden. Das teilte Igor Meschtscherin, Chef des Amtes für Systemanalyse und Projektbegutachtung des Konzerns Gasprom, mit. Die amerikanischen Unternehmen Sempra und Conoco bieten zudem dem russischen Gasmonopolisten die Gründung eines Joint Ventures für Flüssiggas-Lieferungen an den amerikanischen Markt an, berichtet die Geschäftszeitung „Wedomosti" am Donnerstag.

    „Wir könnten mehreren Partnern eine Beteiligung am Projekt anbieten, Gasprom muss aber das Kontrollaktienpaket behalten", betonte Meschtscherin. Die große Auswahl biete dem russischen Konzern die Möglichkeit, günstige Bedingungen auszuhandeln.

    Ein anderer Gasprom-Sprecher meinte allerdings, das Unternehmen müsste sich längst mit seinen Partnern festlegen. Sollte in allernächster Zeit kein Konsortium gegründet werden, besteht das Risiko, dass Gasprom zum geplanten Zeitpunkt nicht mit eigenem Gas auf den amerikanischen Markt kommen würde. „Das würde aber bedeuten, dass es sich dort für unser Gas keinen Platz finden ließe", hieß es.

    Die globalen Gasvorräte sind groß, und auf dem Flüssiggas-Markt herrscht eine starke Konkurrenz, stellt Valeri Nesterow, Analytiker der Investmentgruppe Troika Dialog, fest. Bedeutende Konkurrenten des Konzerns sind Libyen, Nigerien, Ägypten, Australien, Malaysia und Brunei. Gasprom würde kaum gleich jetzt Kaufgarantien bekommen.

    Nach Ansicht von Analytikern wird eine norwegische Gesellschaft der künftige Gasprom-Partner beim Abbau des Schtokman-Vorkommens sein. Die Norweger haben große Erfahrungen auf dem Gebiet der Gasförderung im nördlichen Gewässer. Ein Exportpartner könnte dabei eine USA-Gesellschaft sein, mit der Gasprom den örtlichen Markt erschließen würde.

    Gasprom will sich bis Mitte 2005 mit Partnern für den Abbau des Vorkommens und den Bau einer Flüssiggasfabrik festlegen. 2011 will der Konzern eigenes Flüssiggas in die USA liefern.

    Die erkundeten Vorräte des Gaskondensatvorkommens „Schtokman" auf dem Schelf der Barentssee belaufen sich auf 3,2 Billionen Kubikmeter Gas und 31 Millionen Tonnen Gaskondensat. Das Projekt soll auf der Grundlage eines Product-Sharing-Abkommens realisiert werden. In der 1. Etappe sollen dort 30 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden. 22 bis 24 Milliarden Kubikmeter davon werden für die Produktion von 15 Millionen Tonnen Flüssiggas im Jahr verwendet. Gasprom hat vor, im Gebiet Leningrad die Flüssiggasfabrik und ein Terminal für den Flüssiggasexport nach Amerika zu bauen.

    „Gaseta"

    Russisch-orthodoxe Kirche sucht nach Verbündeten vom Vatikan bis New York

    Die Russisch-orthodoxe Kirche hat in den letzten Tagen ihre Fähigkeit gezeigt, eine Einigung mit schwierigen Partnern - mit der Russisch-orthodoxen Kirche im Ausland und den Katholiken - zu finden sowie Kontakte mit der einflussreichsten internationalen interkonfessionellen Vereinigung, dem Weltkirchenrat, zu bewahren, schreibt die Tageszeitung „Gaseta" am Donnerstag.

    Diese Woche wurden vier Aussöhnungsdokumente veröffentlicht, in denen ausführlich dargelegt wird, wie konkret die Probleme in den orthodoxen Kirchen in Russland und im Ausland aufgefasst werden. Dies fiel zeitlich mit den Moskau-Besuchen von Walter Kasper, Chefunterhändler zwischen der Russisch-orthodoxen Kirche und dem Vatikan, sowie einer Delegation des Weltkirchenrates zusammen. Metropolit Kirill, Chef der Abteilung der auswärtigen Kirchenbeziehungen des Moskauer Patriarchats, erörterte mit Walter Kasper am Mittwoch das Problem der katholischen Aktivitäten in der Ukraine und in Russland.

    Hindernisse auf dem Weg zu einer Aussöhnung zwischen den orthodoxen Kirchen in Russland und im Ausland nach einer 80-jährigen Spaltung waren die Einstellung zur Erklärung von Metropolit Sergius von 1927 über die Anerkennung der Macht der Bolschewiken und die Teilnahme der Russisch-orthodoxen Kirche an den ökumenischen internationalen Organisationen. Wie es in den angenommenen Dokumenten heißt, ist der Verzicht der Kirche auf die Erklärung von 1927 bereits eine vollendete Tatsache, was „den Weg zu umfassenden brüderlichen Kontakten eröffnet".

    Was die ökumenischen Beziehungen der Russisch-orthodoxen Kirche anbelangt, so seien jetzt nach den Worten von Oberpriester Nikolai Balaschow, Sekretär für interorthodoxe Beziehungen des Moskauer Patriarchats, „die Grenzen und Bereiche einer begründeten und erwünschten Zusammenarbeit mit den Christen anderer Konfessionen festgelegt".

    Nach Ansicht von Experten widerspiegelt diese Diplomatie einen Kampf zwischen zwei Gruppen in der Kirche, der den Hintergrund der innerkirchlichen Politik bestimmt. „Für die katholische und die protestantische Ausrichtung der Politik der Russisch-orthodoxen Kirche wie auch für die Beziehungen mit den anderen kanonischen Kirchen bleibt weiterhin Metropolit Kirill zuständig", kommentierte Maxim Schewtschenko, Direktor des Zentrums für strategische Studien von Religion und Politik der modernen Welt. „Der Frieden mit der Russisch-orthodoxen Kirche im Ausland ist dabei eine PR-Aktion, während die Handlungen der Abteilung für auswärtige Beziehungen des Moskauer Patriarchats eine reale Politik sind. Ein Zusammenschluss mit der Russisch-orthodoxen Kirche im Ausland würde zu einer Aufnahme von Gegnern der Katholiken und der Ökumenisten, die im Interesse einer kleinen Gruppe um die Macht kämpfen, ins Episkopat führen. Metropolit Kirill arbeitet dagegen im Interesse der Kirche und Russlands."

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